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US-Bankenaufsicht: Fed beschließt strengere Auflagen für ausländische Großbanken

Fünfeinhalb Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ziehen die USA die Zügel auch für ausländische Großbanken an. Die Notenbank Fed verabschiedete strengere Regeln für das Eigenkapital, die Liquidität und das Risikomanagement.

Börse in New York: Banken müssen künftig mehr Eigenkapital vorhalten Zur Großansicht
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Börse in New York: Banken müssen künftig mehr Eigenkapital vorhalten

Washington - Die Auslandsbanken müssen in den USA ein eigenständiges Eigenkapitalpolster und flüssige Mittel für Notfälle vorweisen. So soll sichergestellt werden, dass im Falle einer neuerlichen Krise ein ausreichender finanzieller Puffer in den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht. Bislang genügte es, wenn die im Ausland sitzende Konzernmutter genügend Kapital nachweisen konnte.

Doch die Finanzkrise hat den Blick verändert: Die Fed musste den Töchtern ausländischer Banken Hunderte Milliarden Dollar an Liquiditätsspritzen verabreichen, um sie am Leben zu erhalten. Umgekehrt hatte etwa die deutsche Einlagensicherung mit Milliarden für die Pleite der Deutschland-Tochter von Lehman Brothers einspringen müssen.

"Wie die Krise gezeigt hat, gab es im althergebrachten System der Aufsicht und Regulierung großer Finanzfirmen sowie bei der Beurteilung von Risiken deutliche Schwächen", verteidigte Fed-Chefin Janet Yellen das Vorgehen. So profitierten auch ausländische Banken von den Rettungsmilliarden der US-Regierung in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.

Neue Regeln sorgen für Unmut

Im Kern werden die US-Tochterfirmen ausländischer Banken von den amerikanischen Regulierungsbehörden nun ähnlich behandelt wie einheimische Institute. In Europa sorgen die neuen Regeln dennoch für großen Unmut. Europäische Notenbanker wie die seit kurzem in die EZB eingezogene Sabine Lautenschläger hatten den USA unverhohlen mit einer Retourkutsche gedroht. Dann müssten auch US-Banken in Europa mit Sondervorschriften überwacht werden.

Dabei messen die Kritiker durchaus mit zweierlei Maß: So sind vor dem Start der Europäischen Bankenunion auch nationale Behörden in Europa darauf bedacht, vornehmlich ihr Bankensystem zu schützen. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin etwa pocht darauf, dass die HypoVereinsbank ihre überschüssige Liquidität nicht komplett bei der italienischen Muttergesellschaft UniCredit parkt.

Der Vorschlag zur Verschärfung der Regeln wurde bei der Ratssitzung in Washington einstimmig angenommen. Als Folge der Diskussionen treten die Auflagen allerdings erst zum 1. Juli 2016 und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant in Kraft. Zudem betreffen bestimmte Punkte nur noch Auslandsbanken mit einer US-Bilanzsumme von 50 Milliarden Dollar aufwärts statt 10 Milliarden. Nach Angaben der US-Notenbank fallen unter die Vorschrift damit zwischen 15 und 20 ausländische Banken.

Mehr Stresstests und höhere Kapitalreserven

Die größten Belastungen erwartet die US-Investmentbank Morgan Stanley für die Deutsche Bank und die britische Bank Barclays, die beide in den USA relativ groß sind. Die Deutsche Bank allein müsse als Folge davon 200 Millionen bis 650 Millionen Euro mehr Zinsen im Jahr zahlen, schätzt Morgan-Stanley-Analyst Huw van Steenis. Sie müsse ihre US-Tochter voraussichtlich mit sieben bis acht Milliarden Dollar mehr Kapital ausstatten.

Die neuen Regeln können das Geschäft für ausländische Banken in den USA verteuern, wenn sie etwa mehr Kapital vorhalten oder regelmäßig Stresstests durchführen müssen. Nach einer Fed-Aufstellung zählt die US-Tochter der Deutschen Bank zu den 50 größten Finanzkonzernen in den Vereinigten Staaten.

"Den größten Beitrag, den wir für das globale Finanzsystem leisten können, ist die Gewährleistung der Stabilität des US-Finanzsystems", erklärte das Fed-Mitglied Daniel Tarullo. So hatten die USA für die eigenen Banken schärfere Regeln anvisiert als sie international in den sogenannten "Basel III"-Standards vorgesehen sind. Die Wall-Street-Reform, der sogenannte Dodd-Frank Act, war eines der Kernziele von Präsident Barack Obama zu seinem Amtsantritt 2009.

mik/dpa-AFX

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Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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1.
AndyH 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
2. Nix mit Regulierung
Klaus.G 23.01.2010
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
soziale qualität 23.01.2010
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
4.
Adran, 23.01.2010
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Jordan Sokoł 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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Die Mächtigen der Welt treffen sich zum G-20-Gipfel, um die Finanzmärkte zu bändigen. Ein Erfolg ist ungewiss, dabei könnte ein schlichtes Fünf-Punkte-Programm künftige Krisen verhindern:

Gebot 1: Bändigt die Banken!

Gebot 2: Mehr Eigenkapital!

Gebot 3: Einen TÜV für Finanzprodukte!

Gebot 4: Bewacht die Hedgefonds!

Gebot 5: Kontrolliert die Rating-Agenturen!


Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
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Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.

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