Fehlende Zusatzbeiträge: Krankenkassen drohen Kunden mit Pfändung

Hunderttausende Kunden haben ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlt - trotz mehrfacher Aufforderung der Krankenkassen. Jetzt verschärfen die Versicherer die Gangart: Sie drohen säumigen Zahlern mit der Pfändung ihrer Gehälter.

DAK-Logo in Hamburg: Ärgernis Zusatzbeitrag Zur Großansicht
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DAK-Logo in Hamburg: Ärgernis Zusatzbeitrag

Berlin - Mehrfach wurden die Versicherten ermahnt, jetzt ist Schluss: Wer seiner Krankenkasse noch immer den Zusatzbeitrag schuldet, muss mit Gehaltspfändung rechnen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Allein bei der DAK hatten demnach rund 220.000 der 4,6 Millionen Mitglieder den vor gut einem Jahr eingeführten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat nicht gezahlt. Auch die City BKK sei betroffen.

Ein DAK-Sprecher bestätigte SPIEGEL ONLINE die Zahl. "Nach mehrfacher Ermahnung der betreffenden Kunden haben wir nun die Hauptzollämter beauftragt, die ausstehenden Zahlungen einzutreiben", sagte er. "Diese ermahnen die Kunden nun ein weiteres Mal, den Beitrag zu zahlen - erst dann wird eine Pfändung eingeleitet."

Den Zusatzbeitrag befürwortet die DAK weiterhin. Das System müsse sich erst einspielen. "Immerhin haben dieses Mal schon 95 Prozent unserer Kunden gezahlt." Nur etwa jede zehnte der rund 150 Krankenkassen erhebt derzeit einen Zusatzbeitrag. Das Eintreiben des meist kleinen Betrags bei Hunderttausenden Mitgliedern ist sehr aufwendig.

Millionen-Minus bei AOK und Barmer

Künftig dürften allerdings mehr Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, denn die Kosten für das Gesundheitssystem steigen. Die Versicherer stoßen an ihre Grenzen. Allein die AOK verbuchte 2010 ein Minus von 515 Millionen Euro. Unterm Strich fuhren alle rund 150 gesetzlichen Kassen zusammen ein Defizit von 445 Millionen Euro ein.

"Neue Zusatzbeiträge auf breiter Front sehen wir in diesem Jahr nicht, aber sie lassen sich keinesfalls gänzlich ausschließen", sagte ein Sprecher des Kassenverbands am Montag in Berlin. Bei den großen Kostenblöcken stiegen die Ausgaben für die Kliniken am kräftigsten - auf die Rekordsumme von 59 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Arzneimittel gaben die Kassen 2010 rund 32 Milliarden Euro aus (plus 1,3 Prozent), für die Ärzte 33 Milliarden (plus 2,6 Prozent). Bei den Kliniken gab es ein Plus von 4,7 Prozent, bei Krankengeld von acht Prozent. Die Ausgaben der Kassen insgesamt stiegen um 3,1 Prozent je Versicherten.

Insgesamt standen Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro Einnahmen von 175,3 Milliarden gegenüber. 2009 hatten die Kassen noch einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Die Verschlechterung zeige, wie wichtig das Beitragssatzplus zum Jahresbeginn um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent und die Ausgabenbremse gewesen seien, betonte das Ressort von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Geld bekommen, erzielte einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro, der als Reserve angelegt wird.

Steigende Klinik- und Arzneikosten

Die Ersatzkassen verbuchten insgesamt ein Plus von 212 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen ein Minus von 103 Millionen, die Innungskassen kamen auf minus 68 Millionen. Der Branchenführer, die Barmer GEK, kam 2010 auf ein Minus von 298 Millionen Euro. Ein Sprecher sagte, die Kasse werde dennoch auch 2011 ohne Zusatzbeitrag auskommen. "Wir gehen von einem stabilen Haushalt 2011 aus."

Bei der DAK ergab sich 2010 ein Minus von 79 Millionen Euro, wie ein Sprecher bestätigte. Ohne eine nachträgliche Korrektur des Kassenfinanzausgleichs für 2009 hätte es aber einen Überschuss von 62 Millionen gegeben. Die DAK forderte nun erneut, in den Finanzausgleich je nach Krankheitslast der Versicherten mehr als die derzeitigen 80 Leiden einzubeziehen.

Die Techniker Krankenkasse schloss mit einem Rekordergebnis von 558 Millionen Euro ab, berichtet das "Handelsblatt". Die KKH-Allianz schnitt mit einem Plus von fünf Millionen Euro ab. Seit Einführung von Acht-Euro-Zusatzbeiträgen vor über einem Jahr verlor die DAK rund 458.000 Versicherte, die KKH-Allianz rund 190.000.

ssu/dpa-AFX/dapd

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insgesamt 60 Beiträge
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1. Oh Käse
mcmercy 08.03.2011
Der Zusatzbeitrag, ein bürokratisches Monster ohne Sinn und Verstand. Hätte man es bei der alten Regelung mit unterschiedlichen Prozentsätzen belassen, die direkt vom AG eingezogen werden, wäre alles gut gewesen, aber das war den Bürokraten wohl zu einfach. Ganz zu schweigen von der Logik, warum GKVs mit nahezu identischen Leistungen überhaupt unterschiedliche Beiträge haben müssen. Schwachsinn!
2. Pro Boni Maxi
frubi 08.03.2011
Zitat von sysopHunderttausende Kunden haben ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlt - trotz mehrfacher Aufforderung der Krankenkassen. Jetzt verschärfen die Versicherer die Gangart: Sie drohen säumigen Zahlern mit der Pfändung ihrer Gehälter. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749594,00.html
Mir hat die Allianz erst vor 2 Wochen, nachdem ich seit März 2010 die Zusatzbeiträge zahle (mit Rabatt etwa 88 € im Jahr) ein Prospekt geschickt. Pro Boni Maxi-Programm und wie man damit bis zu 90 € im Jahr sparen kann. U. a. mit Anmeldungen in Sportvereinen. Das ist blanker Hohn und eine Unverschämtheit.
3. Pfändung
SGBottwartal 08.03.2011
Zitat von sysopHunderttausende Kunden haben ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlt - trotz mehrfacher Aufforderung der Krankenkassen. Jetzt verschärfen die Versicherer die Gangart: Sie drohen säumigen Zahlern mit der Pfändung ihrer Gehälter. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749594,00.html
Und dann wunderst sich die DAK über > 300.000 Kündigungen? Und wenn man dann kündigt, wird man mit Werbematerial im Gesamtwert > der Zusatzbeiträge wochenlang zugemüllt. Dann sollen sie halt pfänden. Trägt auch zur Meinungsbildung bei :-)
4. Haha
fsiggi2 08.03.2011
Diese Schuldner waren wohl einfach zu faul, die Kasse zu wechseln. Jammern, aber nichts tun. Erbärmlich.
5. mecker,mecker,mecker
The Godfather 08.03.2011
ganz klar, die Regierung ist schuld. Beweis: s. Forum
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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.