Gelockerte Vorgaben Finanzaufsicht erleichtert Flüchtlingen Eröffnung von Bankkonten

Flüchtlingen fehlen oft die nötigen Dokumente für ein Bankkonto. Nun hat die Finanzaufsicht BaFin für sie die Anforderungen gelockert.

Flüchtlinge in Berlin (Archiv): Oft fehlen Dokumente
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Flüchtlinge in Berlin (Archiv): Oft fehlen Dokumente


Angesichts von immer mehr Flüchtlingen in Deutschland wird die Finanzaufsicht BaFin kreativ: Sie will die Hürden für die Eröffnung eines Bankkontos senken. Die Behörde habe die Vorgaben für Dokumente gelockert, mit denen Flüchtlinge in Deutschland ein Bankkonto eröffnen können, berichten das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur dpa übereinstimmend unter Berufung auf ein Schreiben der BaFin an die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände.

Bisher scheitere der Schritt häufig daran, dass das Geldwäschegesetz von Banken verlange, ihre Kunden genau zu kennen. Flüchtlingen fehlen jedoch oft Dokumente, um sich zu identifizieren.

Nun erklärte die BaFin eine Reihe von Dokumenten deutscher Ausländerbehörden für akzeptabel, die Mindeststandards erfüllen. Dazu gehören laut dpa auch Duldungspapiere beziehungsweise vorläufige Aufenthaltsgestattungen, die nicht als Ausweisersatz erteilt wurden.

Auszahlung von Sozialleistungen ohne eigenes Konto unmöglich

Die Finanzaufsicht begründet den Schritt mit chronischer Überlastung der Behörden. Diese erstellten Bescheinigungen, die von der Form her nicht den Normen entsprächen. Ohnehin stellten die Behörden von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Papiere aus. Daher reichen ab sofort alle Dokumente zur Eröffnung eines Kontos aus, die Briefkopf und Siegel einer inländischen Ausländerbehörde, Identitätsangaben, Anschrift, ein Foto und die Unterschrift des Ausstellers haben.

Außerdem verfolgt die BaFin noch ein anders Ziel: "Es besteht ein übergeordnetes Interesse, möglichst allen Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu eröffnen, um die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern." Auch seien eine rasche Integration und die Auszahlung von Sozialleistungen ohne eigenes Konto nicht möglich.

Besonders die Sparkassen hatten auf eine Klarstellung der rechtlichen Grundlagen gedrängt. Sie hatten schon 2013 eine Selbstverpflichtung für die Einrichtung eines Bürgerkontos abgegeben.

Die BaFin bezeichnete ihren Vorstoß als Übergangsregelung. Denn die Bundesregierung will Anfang 2016 ein Gesetz erlassen, das auch Flüchtlingen oder Obdachlosen das Recht auf ein Bankkonto einräumt.

mka/dpa

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