Finanzdschungel Schäuble nimmt Abstand von Mehrwertsteuer-Reform

Rennpferde bleiben steuerlich begünstigt, für Windeln jedoch müssen Bürger weiter 19 Prozent zahlen: Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wird laut "Stuttgarter Zeitung" auf unbestimmte Zeit vertagt. Finanzminister Schäuble verspreche sich kaum zusätzliche Einnahmen.

Finanzminister Schäuble: Projekt nicht weiterverfolgen
ddp

Finanzminister Schäuble: Projekt nicht weiterverfolgen


Berlin - Hoteliers und andere Begünstigte können sich freuen - denn der Wildwuchs bei den Steuern geht weiter: Wolfgang Schäuble will die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze offenbar auf Eis legen. Der CDU-Finanzminister habe sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.

Der derzeit im Krankenhaus liegende Finanzminister habe dies damit begründet, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze.

Der SPIEGEL hatte kürzlich berichtet, dass der Regierung ein wissenschaftliches Gutachten vorliegt, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche bestünden "keine hinreichenden Gründe", bestehende Ermäßigungen müssten dort gestrichen werden. Schäuble will dieser Empfehlung nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" nun nicht folgen.

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Mehrwertsteuer-Irrsinn: Rabatt für Esel, Aufschlag für Windeln
In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es demnach, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze vereinbart. Bislang wurde ein derartiges Gremium aber nicht eingerichtet.

Im Prinzip liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert.

yes/apn/AFP

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insgesamt 164 Beiträge
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cst, 05.10.2010
1. Hammer
mit welcher Selbstverständlichkeit die Aussicht auf Steuermindereinnnahmen als Legitimation gilt, die Reform nicht durchzuführen. Wie arm ist Deutschland, solche Argumentationen einfach hinzunehmen, bzw. dass ein Politiker so etwas schon als Selbstverständlich nimmt. Es ist ja wohl ein Gebot der Moral, Kinderwindeln weniger zu betsteuern als Rennpferde, wenn es derzeit andersrum ist. Geistig armes Land. Vielleicht sollen wir der CDU und der FDP kleine Millionenspenchen machen, damit sie hier aktiv werden.
menol 05.10.2010
2. Finanzdschungel - Armutszeugnis erster Klasse
Ein Dachdecker bringt eine Regenrinne/Fallrohr schief an. Eine Korrektur lehnt er ab, da ihm Garantiearbeiten keine zusätzlichen Einnahmen bringen. Absurd und wirklichkeitsfremd. Aber genau so verfährt die Politik. Welch ein armseliges, lebensfremdes Verhalten der Politk. Es schreit bei der MWSt nur nach Korrekturen, zu denen der Wille und die Kraft fehlt. Am liebsten würden vermutlich viele Politiker ohnehin den ermäßigten MWSt-Steuer ganz abschaffen; aber dies ist derzeit nicht durchsetzbar. Der Bürger fragt sich da berechtigterweise schon, in welcher Bananen-Republik wir eigentlich leben und wendet sich entsetzt ab. Eine solche Regierung hat Deutschland nicht verdient.
unuomo, 05.10.2010
3. Keine Mehreinnahmen..
keine Änderungen. Das bei einer Änderung aber etwas mehr Steuergerechtigkeit herausspränge scheint nicht zu interessieren. Danke Herr Schäuble. So viel zu ihrem Sinn für Grerechtigkeit.
deppvomdienst 05.10.2010
4. Hört, hort!
Zitat von sysopRennpferde*bleiben steuerlich begünstigt, für Windeln jedoch müssen Bürger weiter 19 Prozent zahlen: Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wird laut "Stuttgarter Zeitung" auf unbestimmte Zeit vertagt. Finanzminister Schäuble verspreche sich "kaum zusätzliche Einnahmen". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721249,00.html
Das Herstellen von "Steuergerechtigkeit" ist also kein Staatsziel mehr, im Gegenteil: Auch per Gutachten anerkannte Ungerechtigkeiten verpflichten nicht zum Handeln, solange nicht garantiert Mehreinnahmen des Staates winken. Das muss man sich einfach merken für den Fall, dass irgend jemand von unseren Regierigen mal wieder die Moralkeule schwingt.
fatherted98 05.10.2010
5. Seltsam...
Zitat von sysopRennpferde*bleiben steuerlich begünstigt, für Windeln jedoch müssen Bürger weiter 19 Prozent zahlen: Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wird laut "Stuttgarter Zeitung" auf unbestimmte Zeit vertagt. Finanzminister Schäuble verspreche sich "kaum zusätzliche Einnahmen". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721249,00.html
...das alle notwendigen Reformen aufgeschoben werden und alle von Lobbyisten "angeregten" Änderungen schnellstens durchgezogen werden. Die Bananenrepublik der Lobbypartner läßt grüßen...
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