Finanzermittlungen Regierung bügelt Fragen nach NSA-Überwachung ab

In welchem Ausmaß überwachen Geheimdienste und Polizei die Kontobewegungen der Bundesbürger? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat das Innenministerium um Antworten gebeten. Seinen Verdacht konnte die Regierung nicht zerstreuen.

Tastatur eines Geldautomaten: "Die Praxis gehört auf den Prüfstand"
AP/dpa

Tastatur eines Geldautomaten: "Die Praxis gehört auf den Prüfstand"

Von , Düsseldorf


Es ist nicht so, dass der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko besonders wenige Fragen an die Bundesregierung gehabt hätte. In 49 Punkten bat der Politiker um Aufklärung, was das Ausmaß der Finanzermittlungen von Geheimdiensten, Zoll und Polizeibehörden anbelangt. Doch der Erkenntnisgewinn seiner engagierten Kleinen Anfrage im Bundestag, die das Innenministerium nun beantwortet hat, hält sich in Grenzen. Die Essenz: alles erlaubt.

Hunko allerdings hegt einen Verdacht. Er geht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden zunehmend in die Privatsphäre der Menschen eingreifen und aus Passagier-, Telekommunikations- und Finanzdaten "weitgehende Persönlichkeitsprofile" anlegen können. "Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", sagt Hunko und fordert: "Die Praxis gehört auf den Prüfstand, der Datenschutz muss Vorrang haben." (Hier die Kleine Anfrage im Original)

Der Polizeigewerkschafter Andy Neumann widerspricht: "Uns Strafverfolgern Sammelwut zu unterstellen, ist Unsinn. Wir haben weder die Befugnisse, noch die Kapazitäten und daher auch überhaupt kein Interesse, derartige Datenbestände aufzubauen", so der Vorsitzende des Verbands Bundeskriminalamt im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Wir schaffen es ja kaum, die stetig wachsende Informationsflut in konkreten Ermittlungsverfahren zu bewältigen."

NSA spähte Bankdaten aus

Die Geheimdienste indes scheinen anders zu arbeiten. Genährt wird der Argwohn des Aachener Abgeordneten Hunko nämlich durch SPIEGEL-Enthüllungen zur Arbeitsweise der NSA. Deren Agenten hatten im großen Stil Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht. Demnach enthielt allein die zentrale NSA-Finanzdatenbank namens Tracfin, in der Resultate zu Überweisungen, Kreditkartentransaktionen und Geldtransfers gesammelt werden, geheimen Dokumenten zufolge 2011 bereits 180 Millionen Datensätze - 2008 waren es noch 20 Millionen.

Darüber hinaus verfügt der Geheimdienst nach SPIEGEL-Informationen über mehrere Zugänge zum internen Datenverkehr der Swift-Genossenschaft, über die mehr als 8000 Banken weltweit ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Andere Institute nimmt die NSA gezielt und individuell ins Visier. Das europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch den Ministerrat aufgefordert, das Swift-Abkommen mit Washington vorübergehend auszusetzen.

Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) betont jedoch die grundsätzliche Notwendigkeit von Finanzermittlungen. Sie beschränkten sich nicht auf Wirtschaftsdelikte, sondern kämen auch bei Verfahren gegen Terroristen und Schwerkriminelle zum Einsatz. Mithin handele es sich um eine "Standardmaßnahme" aller Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern.

Als Elite der deutschen Finanzfahnder gilt dabei die Zentralstelle "Financial Intelligence Unit" des BKA in Wiesbaden. Dort laufen Erkenntnisse zu Geldwäscheverdachtsfällen aus dem In- und Ausland zusammen. Zugleich befassen sich im rheinischen Meckenheim die Experten des BKA-Staatsschutzreferats 45 mit den Finanzströmen des internationalen Terrors.

Milliardenumsatz der Mafia

Über welch enorme Geldmittel etwa die Organisierte Kriminalität verfügt, zeigen Erkenntnisse der Vereinten Nationen: Mit Menschenhandel, Drogenschmuggel und anderen illegalen Geschäften setzen die Verbrecher demnach jährlich weltweit 2,1 Billionen Dollar um. Alleine die italienische Mafia bringt es nach Ansicht von Experten auf einen jährlichen Umsatz von bis zu 180 Milliarden Euro und verfügt damit über eine enorme Wirtschaftskraft in dem angeschlagenen EU-Staat.

Er habe zudem das Gefühl, die Lage werde stetig schlimmer, sagte der Leiter des Uno-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotow, bereits im April 2012. Schon damals bezeichnete er die grenzüberschreitende Kriminalität als eine "globale Bedrohung für die Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung der Welt".

Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen formuliert es inzwischen weniger diplomatisch: "Mit den gewaltigen Geldmitteln, über die diese Verbrecher verfügen, können sie nahezu alles und fast jeden kaufen - auch bei uns."

Doch wie stark geraten auch die Finanzen von Normalbürgern ins Visier der Behörden - etwa durch die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste? Die Fragen, die der Abgeordnete Hunko der Bundesregierung zum Themenkomplex NSA stellte, bügelt das Innenministerium in Berlin routiniert ab. Die USA hätten zugesichert, "eingestufte Informationen zu deklassifizieren und sukzessive weitere Informationen bereitzustellen". Dieser Prozess dauere weiterhin an, mehr ließe sich dazu derzeit nicht sagen.

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Seite 1
kdshp 25.10.2013
1.
Zitat von sysopAP/dpaIn welchem Ausmaß überwachen Geheimdienste und Polizei die Kontobewegungen der Bundesbürger? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat das Innenministerium um Antworten gebeten. Seinen Verdacht konnte die Regierung nicht zerstreuen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzermittlungen-linke-warnt-vor-sammelwut-der-behoerden-a-929827.html
Ich würde es mir wünschen das gerade die finanzämter einen zugriff auf alle konten hätten. So könnte der betrug am staat sprich uns allen besser aufgedeckt werden. Hier entgehen uns mrd die wir über immer höhere steuern ausgleichen müssen.
mborevi 25.10.2013
2. Wir hatten ja schon ...
Zitat von sysopAP/dpaIn welchem Ausmaß überwachen Geheimdienste und Polizei die Kontobewegungen der Bundesbürger? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat das Innenministerium um Antworten gebeten. Seinen Verdacht konnte die Regierung nicht zerstreuen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzermittlungen-linke-warnt-vor-sammelwut-der-behoerden-a-929827.html
... in den späten 1960er bis in die 1970er Jahre Ansätze für eine Systemänderung, die damals massiv unterdrückt wurden und schließlich durch die Regierungsübernahme durch die SPD unter Brandt ihre Grundlage verloren. Ich frage mich sorgenvoll, ob die gegenwärtige Politik nicht zwangsläufig wieder solche Reaktionen provoziert, die schließlich zu syrischen Verhältnissen führen könnten.
orthos 25.10.2013
3. Danke an Links
Auch wenn ich die Linke nicht mag und auch nicht denke das ihre Politik gut ist, möchte ich ein DANKE aussprechen. Die Linke ist die einzige Partei die die Bezeichnung Opposition auch verdient hat. Die einzige die unangenehme Fragen stellt, die einzige die kein Mitläufer ist, die einzige die die Interessen ihrer Wähler vertritt. Bitte mehr davon!
000.Zulu 25.10.2013
4. Es ist einfach nur lachhaft...
...wie ein scheinbar souveräner Staat und dessen Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird. Es gibt doch keine unabhängige Stelle die überprüft, ob die Anfragen der Geheimdienste den nötigen Anforderungen entsprechen... Ich plädiere im Übrigen dafür, dass weltweite Drogenkartelle und ähnliche Organisationen ebenfalls pauschal unter Terrorverdacht gestellt werden. Die werden dann hoffentlich genug bezahlen, dass man ein einsehen hat und die Privatsphäre wieder schützt. Zum Thema Polizei, die sind echt arm dran, unterbezahlt, beschissenste Arbeitszeiten, oft antike Ausstattungen und unterbesetzt. Wer sagt, dass die normale Polizei einer Sammelwut unterliegt (DNA-Spuren ausgenommen), der lebt offensichtlich in einer anderen - besseren - Welt. Verschwörungstheoretiker würden sagen, die Polizei wird soweit ausgedünnt, bis die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, um dann die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können...
neanderspezi 25.10.2013
5. Finanzaktionen haben neben politischen und wirtschaftlichen Fakten einen hohen Wert
Den Begriff "abbügeln" wird man erst noch der Bedeutungslehre übergeben müssen, aber vielleicht darf man dafür ohne dem Verfasser auf die Zehen zu treten den Begriff "abwiegeln" einsetzen, was einem Verharmlosen gleichzusetzen ist, wobei damit nicht die gestellten Fragen gemeint sind, sondern gewöhnlich der Erwiderung auf Fragen zugeordnet werden kann. Bei einem solchen Vorgang wäre zu bedenken, dass das strikte Ignorieren von Fragen weniger Angriffsflächen bietet, als der Versuch, Fragen zu reinen Lappalien herunter zu transformieren und sie möglichst komplett als bedeutungslos darzustellen. Die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und der Informationstransport über ein Datennetz in großem Stil mit den riesig ausgelegten Speichermedien müssen offensichtlich eine bedeutende Komponente an Lustgewinn durch Ausspähen geweckt haben, dem sich in der Hierarchie der Anwendbarkeit dieser technischen Möglichkeit Regierungen, Behörden und Dienste zunehmend widmen. Wo die Lust, der Genuss und der Gewinn über die Ausspähmöglichkeiten sich dabei in komprimierter Form zeigen wird, kann gegenwärtig nur erst vermutet werden, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit sind höchste Regierungsstellen am stärksten involviert, nicht umsonst ist der Begriff Überwachungsstaat längst kreiert worden.
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