Finanzhilfe EU-Kommission dementiert Bericht über Milliardenpaket für Griechenland

Ein Bericht des britischen "Guardian" sorgt für Aufregung in Europa. Der Zeitung zufolge haben sich die Euroländer auf ein milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Die EU-Kommission spricht von "Spekulation".

Demonstration gegen Sparmaßnahmen: Griechenland kämpft gegen einen gigantischen Schuldenberg
DPA

Demonstration gegen Sparmaßnahmen: Griechenland kämpft gegen einen gigantischen Schuldenberg


Brüssel - Die EU-Kommission weist einen Bericht des "Guardian" über ein bis zu 25 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Griechenland zurück. "Die Kommission ist bereit, zu handeln, wenn es notwendig ist. Technische Maßnahmen sind im Gange, aber nicht abgeschlossen. Der Rest ist Spekulation", sagte ein Sprecher der Kommission am Samstag in Brüssel.

Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, über ein Hilfspaket für Griechenland sei nichts bekannt. Die Regierung in Athen habe ihre Partner nicht um Hilfe gebeten.

Der "Guardian" dagegen berichtet, die Bundesregierung habe sogar die entscheidende Rolle gespielt bei der Zusammenstellung des Hilfspakets. Über dessen genauen Zuschnitt berichtet das Blatt: Die Übereinkunft der Euroländer sehe koordinierte bilaterale Hilfen in Form von Krediten oder Kreditgarantien vor. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf einen hochrangigen Vertreter der EU-Kommission. Die Gelder sollten gewährt werden, wenn es Griechenland nicht gelinge, seine Schulden zu refinanzieren, und die Regierung in Athen die EU um Hilfe bitte.

Die Hilfen seien Teil eines Pakets zur Stützung des Euro. Sie könnten sich auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen, hieß in dem Bericht unter Berufung auf andere Quellen weiter. Auch die französische Zeitung "Le Monde" berichtete, die Länder der Euro-Zone wollten kommende Woche über einen Rettungsmechanismus beraten, der dann im Notfall angewandt werden könnte.

Der EU-Vertrag verbietet es, einzelne Staaten vor einer Pleite zu retten (sogenannte No-bailout-Klausel). Der Europäischen Zentralbank ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu geben. Laut "Guardian" soll das Paket aber so gestaltet sein, dass diese Regelungen nicht gebrochen und die Gefahr einer Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht minimiert sei. Die No-bailout-Klausel soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin wahren und nicht auf eine Nothilfe der anderen spekulieren.

Griechenlandkrise als Bewährungsprobe für die EU

Unterdessen arbeitet die EU-Kommission offenbar an strengeren Regeln für die 16 Euro-Zonen-Mitglieder, um die Staatshaushalte künftig rigoros zu überwachen. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte im Interview mit dem "Guardian" und mehreren anderen Zeitungen an, im kommenden Monat entsprechende Vorschläge vorzulegen. So sollten unter anderem die Befugnisse der EU-Statistikbehörde Eurostat erweitert werden. Griechenland hatte jahrelang Statistiken gefälscht, um sein Haushaltsdefizit gegenüber der EU zu verschleiern.

Nach Einschätzung des EU-Kommissars steht die EU wegen der Griechenland-Krise an einem Wendepunkt. "Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren", warnte Rehn. Die Währungsunion sei "das entscheidende politische Projekt der Europäischen Union". Am Umgang mit dem größten Schuldner der Währungsunion werde sich entscheiden, ob die Staaten zu einem engeren politischen Zusammenrücken bereit seien.

ase/dpa/Reuters



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