Finanzierung des Staates: Steuerparadies Deutschland

Von Sven Böll

Der Staat kassiert zu viel - das glauben die meisten Deutschen. Dabei zahlen viele selbst kaum Steuern. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sorgt für den Großteil der Einnahmen.

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Einkommensteuer: Die bestverdienenden zehn Prozent zahlen gut die Hälfte der Steuern

Hamburg - Vermeintliche Wahrheiten sind eine feine Sache. Denn sie müssen nicht viel mit der Realität zu tun haben. Zu den beliebtesten Quasi-Gewissheiten gehören Aussagen wie "Früher ging es uns besser" und "Alles wird immer teurer". Und die meisten Deutschen stimmen wohl auch diesem Satz zu: "Wir zahlen viel zu viele Steuern."

Doch diese Quasi-Gewissheiten haben wenig bis nichts mit der Realität zu tun. Tatsächlich lebten die meisten Deutschen noch nie in einem solchen Wohlstand wie heute. Viele Produkte werden Jahr für Jahr billiger; man muss immer kürzer arbeiten, um sie sich leisten zu können. Und wahr ist auch: Deutschland ist nicht wirklich ein Hochsteuerland. Denn viele Haushalte zahlen keine oder relativ wenige Steuern. Verdammt viele sogar.

Dies gilt zumindest für die Steuern auf Lohn und Gehalt - und von denen ernährt sich der Staat zu einem beträchtlichen Teil: Im vergangenen Jahr sorgten sie für rund ein Drittel seiner gesamten Einnahmen. Nur zahlt die Hälfte der gut 47 Millionen Haushalte keine Steuern aufs Einkommen. Das liegt auch an der hohen Anzahl von Rentnern und Geringverdienern. Aber nicht nur.

Zehn Prozent zahlen 53 Prozent der Einkommensteuer

Denn selbst Arbeitnehmer, die einen durchschnittlichen Verdienst erzielen, kommen steuerlich in der Bundesrepublik relativ gut davon. So wird bei Verheirateten ohne Kinder erst ein Einkommen jenseits von 20.210 Euro pro Jahr belastet. Hat die Familie zwei Kinder, erhöht sich die Summe unter Hinzurechnung des Kindergeldes auf rund 42.500 Euro.

Weil der Steuertarif außerdem progressiv ausgestaltet ist - von jedem zusätzlich verdienten Euro nimmt sich der Staat ein bisschen mehr -, tragen die Besserverdiener nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung den Großteil zur Einkommensteuer bei. Allein die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen sorgen für mehr als 53 Prozent des Aufkommens, die untere Hälfte dagegen nur für knapp acht Prozent (siehe Grafiken).

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt

Wer mehr verdient, zahlt auch mehr. In abgeschwächter Form gilt dieses Prinzip ebenfalls bei der mit 34 Prozent wichtigsten Einnahmequelle des Staates: der Mehrwertsteuer. Geringverdiener geben zwar prozentual mehr Geld für Konsum aus als Gut- und Bessergestellte. Letztere kaufen aber mehr als Bürger mit niedrigerem Einkommen. Rechnet man alle indirekten Steuern zusammen - also neben der Mehrwertsteuer unter anderem noch die Energiesteuer -, tragen die zehn Prozent mit den höchsten Verdiensten fast 19 Prozent zu den gesamten Einnahmen bei; die untere Hälfte dagegen nur zu knapp einem Drittel.

Eine Minderheit der Bürger finanziert also den Großteil der Staatseinnahmen. So ist es auch gewollt, denn in der sozialen Marktwirtschaft gilt das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Dass trotz der Verankerung dieses Prinzips im Steuerrecht fast alle Deutschen den Eindruck haben, über Gebühr belastet zu werden, hat vor allem zwei Gründe: Der erste ist psychologischer Natur. Die Steuerbelastung in Deutschland scheint hoch, der Spitzensatz liegt bei der Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag bei knapp 47,5 Prozent - also deutlich über den rund 40 Prozent, die etwa in Großbritannien oder in Teilen der Schweiz fällig werden.

Allerdings sagen die Steuersätze allein wenig über die tatsächliche Belastung aus. Denn genauso entscheidend ist die Bemessungsgrundlage, also das Einkommen, auf das die Steuersätze erhoben werden. Selbst vor Inanspruchnahme all der Ausnahmen im Steuerrecht und der zig Freibeträge für dies und das zahlt ein Single mit einem Jahresverdienst von 50.000 Euro nicht viel mehr als 10.000 Euro Einkommensteuer - also rund 20 Prozent seines Gehalts. Bei Verheirateten mit dem gleichen Brutto sind es sogar nur um die 6000 Euro. Das entspricht gerade einmal zwölf Prozent.

380 Milliarden Euro Sozialabgaben

Entscheidender für den Eindruck vieler Menschen, dass immer weniger Netto vom Brutto übrigbleibt, sind die Sozialabgaben. Diese werden vor allem von den etwa 28 Millionen Beschäftigten getragen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Sie alle müssen zusätzlich zu den Steuern rund 20 Prozent ihres Gehalts für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Der gleiche Anteil wird auch für den Arbeitgeber fällig.

Anders als im Steuersystem gibt es bei den Sozialabgaben nur in sehr begrenztem Umfang so etwas wie Freibeträge - im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung wie den Mini-Jobs. Sobald jemand einer regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht, werden die Abgaben ab dem ersten Euro in vollem Umfang fällig. Hinzu kommt ein weiterer Unterschied zum Steuerrecht: Die Sozialabgaben sind gekappt, da sie jenseits der Beitragsbemessungsgrenzen nicht mehr erhoben werden. In der Rentenversicherung ist das zum Beispiel ab einem Jahresverdienst von mehr als 66.000 Euro der Fall.

Damit wirken die Sozialabgaben, deren Aufkommen sich auf mehr als 380 Milliarden Euro pro Jahr summiert, vor allem für Normalverdiener wie die eigentliche Steuer. Wer 30.000 Euro pro Jahr verdient, muss gut 20 Prozent von seinem Gehalt für Krankenversicherung und Co. aufbringen. Bei einem Bestverdiener mit einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro schrumpft dieser Anteil auf weniger als vier Prozent. Echte Peanuts also. Und viele Selbständige beteiligen sich nicht an der Finanzierung der Sozialabgaben, da sie sich getreu dem Motto "Wenn jeder für sich sorgt, ist allen geholfen" aus dem Solidarsystem verabschieden können.

Die Sozialbeiträge werden weiter steigen

Von einer Entlastung bei der Sozialversicherung würden viel mehr Bürger profitieren als von Steuersenkungen. Doch Politiker reden fast nur noch von niedrigeren Steuersätzen. Und trotz aller politischen Versprechen, die Sozialabgaben zu senken, pendelt der gesamte Beitrag seit Mitte der neunziger Jahre um die 40-Prozent-Marke. 1990 waren es noch 35,6 Prozent und 1970 sogar nur 26,5 Prozent. Der Anstieg wäre noch viel drastischer ausgefallen, hätte die Regierung die Steuerzuschüsse für die Renten- und Krankenversicherung nicht in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht. Sie liegen bereits bei rund hundert Milliarden Euro jährlich.

Und es ist absehbar, dass die Belastung durch die Sozialsteuer künftig eher zu- als abnehmen wird. Dazu werden die Kostensteigerungen bei den Krankenkassen genauso beitragen wie der mittelfristig unvermeidbare Anstieg des Beitragssatzes zur Renten- und Pflegeversicherung.

Eine Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit fortsetzen: Selbst in einer sozialen Marktwirtschaft wie Deutschland lohnt es sich inzwischen mehr, sein Geld arbeiten zu lassen als die eigene Arbeitskraft einzusetzen. Sprich: Kapitalerträge werden geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit. Denn Arbeitnehmer können sich kaum davor schützen, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Kapital hingegen ist so flüchtig, dass die Regierung es unter steuerpolitischen Artenschutz gestellt hat.

Raucher sind die besseren Konzerne

Das gleiche gilt für große Vermögen. Es gibt kaum ein Land in der entwickelten Welt, in dem das Aufkommen von Steuern, die sich auf Besitz beziehen, so gering ist wie in Deutschland. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es dagegen noch eine Vermögensabgabe, die für bis zu neun Prozent aller jährlichen Steuereinnahmen sorgte. Heute liegt das Aufkommen der Vermögensteuer gerade noch bei läppischen sieben Millionen Euro pro Jahr. Und dabei handelt es sich vor allem um Nachzahlungen aus den neunziger Jahren. Denn seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben.

Eine Langfristanalyse, wie sich die Finanzierung des Staates in den vergangenen 60 Jahren verändert hat, zeigt ebenfalls, dass sich Kapitalgesellschaften - also die in der Regel finanzkräftigen größeren Unternehmen und Konzerne - immer weniger an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen.

1950 machte die Körperschaftsteuer noch fast sieben Prozent aller Steuereinnahmen aus. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 1,5 Prozent. Das entsprach gut sieben Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer lagen 2009 bei weit mehr als 13 Milliarden Euro. Raucher sind für den Finanzminister fast doppelt so ertragreich wie Konzerne.

Immerhin gibt es auch eine positive Entwicklung: Der Staat finanziert sich heute stärker über indirekte Steuern als früher. So stieg der Anteil der Umsatzsteuer seit 1950 um knapp zwei Drittel. Kam einst nur jede fünfte Mark aus dieser Einnahmequelle, ist es inzwischen jeder dritte Euro. Der Vorteil einer stärkeren Finanzierung über indirekte Steuern: Jeder muss sie bezahlen. Denn niemand kann seinen Verdienst - wie bei der Einkommensteuer - künstlich kleinrechnen.

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