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Finanzierungsprobleme: Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren

Dem Staat fehlt Geld zum Straßenbau, Bundesverkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe ein. Die CDU in Baden-Württemberg verlangt deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen radikalen Schritt: Einzelne Strecken sollen an private Investoren verkauft werden.

Wegweiser an der A2: Fünf Milliarden reichen nicht Zur Großansicht
DDP

Wegweiser an der A2: Fünf Milliarden reichen nicht

Hamburg - Kassieren statt investieren: Weil dem Staat beim Straßenbau chronisch das Geld fehle, fordert die CDU in Baden-Württemberg nach Informationen des SPIEGEL den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren. "Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann", sagt der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, könnte das Straßennetz verkauft werden. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte."

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt Engpässe bei der Finanzierung ein: "Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. Das reicht nicht, um alle notwendigen Projekte zeitgerecht anzustoßen."

Hauks Pläne scheinen attraktiv, weil die von der CSU vorgeschlagene Finanzierung über eine Maut auf rechtliche Probleme stößt. Die CSU-Idee sieht vor, die Kosten für die Vignette bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. Damit aber, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, drohe eine nach europäischem Recht verbotene "Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten".

dab

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Wolf_68, 24.07.2011
Zitat von sysopDem Staat fehlt Geld zum Straßenbau, Bundesverkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe ein. Die CDU in Baden-Württemberg verlangt deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen radikalen Schritt: Einzelne Strecken sollen an private Investoren verkauft werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776255,00.html
Also doch PKW-Maut durch die Hintertür.
2. Dem Staat feht Geld?
Roueca 24.07.2011
Wie kommt Ramsauer zu dieser Einsicht, wo doch das Murksel Woche für Woche unser sauer verdientes Geld im Ausland mit beiden Händen raus wirft, aber halt, damit wird gerettet und eine Autobahn oder Steuerzahler bringt keine Ehre, wenn man das rettet. Also geht man den Weg den man immer ging, man knöpft dem Bürger noch mehr Geld ab, solange bis er keins mehr hat, denn wozu braucht der Mob Geld!
3. .
karsten112 24.07.2011
Zitat von sysopDem Staat fehlt Geld zum Straßenbau, Bundesverkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe ein. Die CDU in Baden-Württemberg verlangt deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen radikalen Schritt: Einzelne Strecken sollen an private Investoren verkauft werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776255,00.html
Vom Steuerzahler bezahltes Allgemeingut und Infrastruktur an "Finanzinvestoren" zu verkaufen ist doch der ganze Sinn dieser "Schuldenkrise". Erst den letzten Euro rauspressen und dann von Steuerzahler noch mal abkassieren, so wird es kommen. Wir leben in einer Bananenrepublik, von Demokratie keine Spur...
4. Alkoholproblem
alocasia 24.07.2011
Die müssen ja wieder tierisch gesoffen haben auf ihrem Parteitag wenn nur solche Scheisse rauskommt.
5. Fangen wir doch
flower power 24.07.2011
bei den schlechten Politikern an. Die kosten auch zuviel Geld, das auch nicht da ist. Also privatisieren wir diese mit einem tollen Rauswurf. So geht Politik heute.......
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