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Finanzkrise: EU verzichtet auf April-Frist für Griechenland

Finanzminister Schäuble, griechischer Kollege Varoufakis: Frist aufgehoben Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble, griechischer Kollege Varoufakis: Frist aufgehoben

Bis Ende April ein fertiges Papier zu allen Athener Reformen? Daran glaubt in der EU keiner mehr. Deshalb hat man die Frist nun einfach aufgehoben. Beim nächsten gesetzten Termin ist das nicht mehr so einfach.

Die Europartner haben gegenüber Griechenland auf eine wichtige Frist verzichtet: Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Liste zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten, machte ein Eurogruppen-Verantwortlicher deutlich. Deshalb konzentriere man sich nun lieber auf eine weitere Frist, nämlich die bis zum 30. Juni laufende: Dann ende die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms.

Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können die rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen, die die Geldgeber verlangen, geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

Innerhalb Griechenlands gibt es unterdessen Ärger: Die Regierung in Athen hatte per Dekret angeordnet, dass die öffentliche Einrichtungen und Behörden ihre Finanzreserven an die Zentralbank des Landes transferieren sollen. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe.

Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen als "ungerecht und nicht hinnehmbar". Patoulis äußerte sich bei einem Treffen in Gegenwart von Vizefinanzminister Dimitris Mardas. Mardas entgegnete, es handele sich bei der Maßnahme lediglich um Kredite mit einer sehr kurzen Laufzeit, die binnen 15 bis 20 Tagen zurückgezahlt würden. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren, heißt es in dem Dekret.

mia/dpa/AFP

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Und schon knickt die EU ein.
lungu_t_m 21.04.2015
Griechenland brauch Garnichts zurückzahlen und kann die Rente auf 5000 Euro im Monat für alle erhöhen. Die EU wird zahlen. Das ist doch für Frau Merkel alternativlos, weil es die USA so will. Die blöden Steuerzahler interessieren doch nicht.
2. .
karend 21.04.2015
"Beim nächsten gesetzten Termin ist das nicht mehr so einfach." Ach was, es wird weitergehen wie gehabt. Welch eine Farce...
3. Was nicht passt, wird passend gemacht...
bonner85 21.04.2015
So läuft das in der EU... Man biegt sich einfach alles zu recht... Gut finde ich, dass Griechenland die EU samt allen Bürokraten vorführt und sie zum absoluten Narren hält... Wer kann die EU bitte noch Ernst nehmen? Putin lacht sich schon kaputt...
4.
ichsagemal 21.04.2015
..die beiden Griechen machen einfach alles nur richtig. Gib dem Kind sein Räppelchen und den Bürokraten ihre Listen und das Baby schlummert sooo friedvoll.
5. Immer weiter, immer weiter
luny 21.04.2015
Zeit kaufen, immer weiter, immer weiter, die Agonie nimmt KEIN Ende! Der IWF-Kredit wird Griechenland in den Abgrund führen. Die EUR-Zone verzichtet bereits jetzt auf die Zinsen und hat die die Tilgung der Kredite auf das Jahr 2020 verschoben. Das "EUR-Rettungsspiel" geht in die nächste Runde, so lange, bis bei dem "EUR-Monopoly-Spiel" die Banken und deren reiches Klientel endgültig gewonnen haben. Am Ende wird die EUR-Zone die Rückzahlung der Kredite an den IWF "freundlicherweise" für Griechenland über- nehmen, damit die Kunstwährung überlebt, egal, was es kostet! LUNY
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