Euro-Krise: Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen

Die Euro-Partner wollen Griechenland offenbar zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des Staatshaushalts gewähren. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" muss das krisengeschüttelte Land erst im Jahr 2016 die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung einhalten.

Griechenlands Ministerpräsident Samaras: Offenbar weiteres Milliarden-Hilfspaket Zur Großansicht
AFP

Griechenlands Ministerpräsident Samaras: Offenbar weiteres Milliarden-Hilfspaket

Athen - Die Regierung in Athen scheint mit ihrem stetigen Werben für eine Fristverlängerung Erfolg zu haben: Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge muss das krisengeschüttelte Euro-Land das Sparziel erst 2016 erreichen. Das gehe aus dem Entwurf einer Absichtserklärung zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern hervor. Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber bestätigten Insider aus dem Umfeld der griechischen Regierung die Existenz eines entsprechenden Entwurfs - allerdings werde über die genauen Bedingungen noch verhandelt.

In Berlin wurden diese Meldungen zurückhaltend aufgenommen. Aus dem Umfeld der Bundesregierung hieß es, man warte noch auf den Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) und sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht zu reagieren. Entwürfe gebe es möglicherweise viele. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des Troika-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet zudem, dass auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke verlängert würden. Demnach könne die griechische Regierung um Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass in Kürze ein weiterer Hilfskredit in Höhe von rund 32 Milliarden Euro freigegeben werde. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung der Griechen und der Troika.

Vor einer Woche hatte der SPIEGEL bereits berichtet, dass die Experten der Troika die Euro-Finanzminister gebeten hatten, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hatte sich dafür ausgesprochen.

Griechenland läuft die Zeit davon, das Land hat nur noch bis zum 16. November Geld. Ministerpräsident Samaras wandte sich am Dienstagabend an das Volk. In seiner kurzen Rede rief er die Griechen dazu auf, im Kampf gegen die Finanzkrise größtmögliche Einigkeit zu zeigen. Diejenigen, die jetzt Mut zeigen werden, "werden das Land retten", sagte Samaras im Fernsehen.

Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien nicht auf Teile des Spar- und Reformprogramms einigen können. Zentraler Punkt sind dabei die Forderungen der Geldgeber nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung erfuhr. Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmaßnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten.

max/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 244 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. 2 jahre????
aetschm 23.10.2012
ist das ein schlechter witz???
2. optional
chalchiuhtlicue 23.10.2012
Laßt den Griechen ruhig mehr Zeit, ist ja unser Geld, daß sie in der Zwischenzeit verheizen ...
3. 2016: oh Überraschung...
sir wilfried 23.10.2012
Zitat von sysop<div class="spClearfix"><span class="sysopImage"><img src="http://cdn3.spiegel.de/images/image-416272-thumb-fvtg.jpg" /><span class="spCredit">AP</span></span><span id="sysopText">Griechenland erhält angeblich zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des Staatshaushalts. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Griechen müssen demnach die Neuverschuldung erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze bringen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzkrise-griechenland-soll-zwei-jahre-mehr-zeit-bekommen-a-863027.html</span></div>
...hat leider doch nicht geklappt. Die Reichen brauchen noch immer keine Steuern zahlen, die Armen können es nicht. Also Hilfspaket Nr. 4 oder 5 - alternativlos. Vorausgesetzt, der Euro auf Intensivstation zuckt immer noch.
4. Freude
klyton68 24.10.2012
Zitat von sysop<div class="spClearfix"><span class="sysopImage"><img src="http://cdn3.spiegel.de/images/image-416272-thumb-fvtg.jpg" /><span class="spCredit">AP</span></span><span id="sysopText">Griechenland erhält angeblich zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des Staatshaushalts. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Griechen müssen demnach die Neuverschuldung erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze bringen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzkrise-griechenland-soll-zwei-jahre-mehr-zeit-bekommen-a-863027.html</span></div>
Freude schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium. Wir betreten freudetrunken, Himmlische dein Heiligthum. Deine Zauber binden wieder, was die Mode streng geteilt; alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt. Wie dem auch sei. Die Griechen sind ausgelutscht. Andere zunehmend. Und wir, die Zahler, die Bürgen, später. Und, sollte mir hier, ein neuer griechischer Vermieter die Miete erhöhen, gehe ich in den Untergrund.
5.
XXYYZZ 24.10.2012
... und Merkel und Schäuble wußten das schon seit Wochen. Selbst Brüderle! Wie der Wähler von diese sogenannten "Regierung" (besser bekannt als Gurkentruppe) für doof verkauft wird, ist unglaublich. Noch unglaublicher, daß das die Mehrheit der Wähler nicht stört ... ein Armutszeugnis für die deutsche Wählerschaft.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Finanzkrise in Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 244 Kommentare
Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.