Athen - Die Regierung in Athen scheint mit ihrem stetigen Werben für eine Fristverlängerung Erfolg zu haben: Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge muss das krisengeschüttelte Euro-Land das Sparziel erst 2016 erreichen. Das gehe aus dem Entwurf einer Absichtserklärung zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern hervor. Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber bestätigten Insider aus dem Umfeld der griechischen Regierung die Existenz eines entsprechenden Entwurfs - allerdings werde über die genauen Bedingungen noch verhandelt.
In Berlin wurden diese Meldungen zurückhaltend aufgenommen. Aus dem Umfeld der Bundesregierung hieß es, man warte noch auf den Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) und sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht zu reagieren. Entwürfe gebe es möglicherweise viele. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des Troika-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet zudem, dass auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke verlängert würden. Demnach könne die griechische Regierung um Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass in Kürze ein weiterer Hilfskredit in Höhe von rund 32 Milliarden Euro freigegeben werde. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung der Griechen und der Troika.
Vor einer Woche hatte der SPIEGEL bereits berichtet, dass die Experten der Troika die Euro-Finanzminister gebeten hatten, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hatte sich dafür ausgesprochen.
Griechenland läuft die Zeit davon, das Land hat nur noch bis zum 16. November Geld. Ministerpräsident Samaras wandte sich am Dienstagabend an das Volk. In seiner kurzen Rede rief er die Griechen dazu auf, im Kampf gegen die Finanzkrise größtmögliche Einigkeit zu zeigen. Diejenigen, die jetzt Mut zeigen werden, "werden das Land retten", sagte Samaras im Fernsehen.
Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien nicht auf Teile des Spar- und Reformprogramms einigen können. Zentraler Punkt sind dabei die Forderungen der Geldgeber nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung erfuhr. Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmaßnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten.
max/dpa
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