Finanzkrise in Island: Ex-Premier trägt Mitschuld an Finanzkrise

Reykjavík - Geir Haarde ist der bisher einzige Politiker, der sich wegen seiner Rolle in der Finanzkrise vor Gericht zu verantworten hatte. Ein Sondergericht erklärte Haarde jetzt für schuldig, während der Finanzkrise keine Kabinettssitzung einberufen zu haben, als sich die Lage verschärfte. In drei anderen Anklagepunkten sprach es den 61-Jährigen aber frei. "Geir Haarde wird nicht bestraft werden", sagte der Vorsitzende des Gerichts bei der Urteilsverkündung in der Hauptstadt Reykjavik. Die Prozesskosten übernimmt der Staat.

Dem damaligen Regierungschef von Island wurde vorgeworfen, auf dem Höhepunkt der Markturbulenzen vor fast vier Jahren nicht angemessen reagiert zu haben. Im Herbst 2008 waren die drei größten Banken des Landes innerhalb einer Woche zahlungsunfähig geworden.

In der Folge hatte die isländische Krone massiv an Wert eingebüßt, wodurch zahlreiche der 320.000 Einwohner des Landes ihre Ersparnisse verloren. Zudem war die Arbeitslosigkeit drastisch angestiegen, ein Staatsbankrott wurde nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert.

Haardes Regierung trat Anfang 2009 unter dem Druck wochenlanger Proteste zurück - um ihn zur Verantwortung zu ziehen wurde erstmals von dem Sondergericht Landsdomur Gebrauch gemacht, das ausschließlich für Prozesse gegen frühere oder amtierende Regierungsmitglieder bestimmt ist. Das Gericht hatte bereits im Oktober zwei der ursprünglich sechs Anklagepunkte fallen gelassen, darunter den schwerwiegendsten der "groben Fahrlässigkeit".

Das Sondergericht für Strafprozesse gegen Regierungsmitglieder legte zwar ein umfangreiches Urteil vor, das mehr als 500 Seiten stark ist, veröffentlicht wurden aber nur kurze Ausschnitte. Staatsanwältin Sigridur Fridjonsdottir hatte die Höchststrafe von zwei Jahren Haft für Haarde gefordert. Der Ex-Ministerpräsident hatte eine Mitverantwortung für den Bankencrash in seinem Land stets zurückgewiesen.