Gerichtsurteil: Islands Ex-Premier ist mitschuldig an Finanzkrise

Ein Sondergericht in Reykjavík hat den isländischen Ex-Ministerpräsident Geir Haarde für mitschuldig am Zusammenbruch des Finanzsektors in seinem Land erklärt. In vier von fünf Anklagepunkten wurde der frühere Regierungschef allerdings freigesprochen - auch eine Strafe erwartet ihn nicht.

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Islands Ex-Ministerpräsident Geir Haarde: Sondergericht verhängt keine Strafe

Reykjavík - Geir Haarde ist der bisher einzige Politiker, der sich wegen seiner Rolle in der Finanzkrise vor Gericht zu verantworten hatte. Ein Sondergericht erklärte Haarde jetzt für schuldig, während der Finanzkrise keine Kabinettssitzung einberufen zu haben, als sich die Lage verschärfte. In drei anderen Anklagepunkten sprach es den 61-Jährigen aber frei. "Geir Haarde wird nicht bestraft werden", sagte der Vorsitzende des Gerichts bei der Urteilsverkündung in der Hauptstadt Reykjavik. Die Prozesskosten übernimmt der Staat.

Dem damaligen Regierungschef von Island wurde vorgeworfen, auf dem Höhepunkt der Markturbulenzen vor fast vier Jahren nicht angemessen reagiert zu haben. Im Herbst 2008 waren die drei größten Banken des Landes innerhalb einer Woche zahlungsunfähig geworden.

In der Folge hatte die isländische Krone massiv an Wert eingebüßt, wodurch zahlreiche der 320.000 Einwohner des Landes ihre Ersparnisse verloren. Zudem war die Arbeitslosigkeit drastisch angestiegen, ein Staatsbankrott wurde nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert.

Haardes Regierung trat Anfang 2009 unter dem Druck wochenlanger Proteste zurück - um ihn zur Verantwortung zu ziehen wurde erstmals von dem Sondergericht Landsdomur Gebrauch gemacht, das ausschließlich für Prozesse gegen frühere oder amtierende Regierungsmitglieder bestimmt ist. Das Gericht hatte bereits im Oktober zwei der ursprünglich sechs Anklagepunkte fallen gelassen, darunter den schwerwiegendsten der "groben Fahrlässigkeit".

Das Sondergericht für Strafprozesse gegen Regierungsmitglieder legte zwar ein umfangreiches Urteil vor, das mehr als 500 Seiten stark ist, veröffentlicht wurden aber nur kurze Ausschnitte. Staatsanwältin Sigridur Fridjonsdottir hatte die Höchststrafe von zwei Jahren Haft für Haarde gefordert. Der Ex-Ministerpräsident hatte eine Mitverantwortung für den Bankencrash in seinem Land stets zurückgewiesen.

nck/afp/dapd

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insgesamt 2 Beiträge
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1.
spon-facebook-1505410161 23.04.2012
Hier liegen Sie völlig daneben: Islands Ex-Premier ist mitschuldig an Finanzkrise! Lesen Sie das Urteil, bitte, und schreiben Sie dann die Nachricht.
2.
twellb 24.04.2012
Dies Sondergericht ist schon ein gewagtes Stück Justiz, wie alle Sondergerichte und Einzelfallgesetze. Aber nehmen wir an, gegen das Gericht gibt es methodisch keine Einwände: da sind mir trotzdem unsere Untersuchungsausschüsse lieber - weil sie Verantwortung, aber nicht Schuld feststellen. Der Strafanspruch einem korrekt gewählten Politiker für Handeln im Amt gegenüber ist allenfalls bei Korruptionsdelikten sinnvoll - siehe Timoschenko. Selbst wenn Sie beim Vertrag mit Russland einen Fehler gemacht hat: das Strafrecht wird hier zum Verfolgungsinstrument der politischen Gegner.
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