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Finanzkrise: Iren fürchten die Schuldenschmach

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Déjà-vu in Dublin: Lange zierten sich die Iren, Geld der EU-Partner anzunehmen - genau wie die Griechen. Plötzlich will sich das hochverschuldete Land doch helfen lassen - genau wie die Griechen. Droht der EU ein zweites Schuldendesaster? Es gibt Parallelen, aber auch entscheidende Unterschiede.

Berlin - Am Ende war der Druck einfach zu groß: Erstmals hat die irische Regierung eingestanden, dass die finanzielle Lage des Landes kritisch ist und Verhandlungen mit der EU über ein Rettungspaket angekündigt. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Gespräche nennen, aber sie seien "dringend", sagte Ministerpräsident Brian Cowen an diesem Mittwoch.

Noch auf ihrer Sitzung am Dienstag hatten die Euro-Finanzminister vergeblich auf die irische Delegation eingeredet: Sie möge doch bitte, bitte die Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds in Anspruch nehmen. Vor allem die Diplomaten der Krisenstaaten Portugal, Spanien und Griechenland bettelten, die Gefahr für den Euro sei ansonsten einfach zu groß. Doch der irische Finanzminister Brian Lenihan blieb standhaft.

Entsprechend schwer dürfte Ministerpräsident Cowen die Kehrtwende an diesem Mittwoch gefallen sein. Denn das Stigma der jetzt anlaufenden Rettungsaktion wird der Inselstaat so schnell nicht mehr los. Staatsanleihen dürften teurer werden, wenn sich überhaupt noch ein Anleger dafür findet. Auch die Macht der EU-Sparaufseher schreckt die Iren - zumal sie überzeugt sind, das gar nicht verdient zu haben.

Doch vor allem die Aussicht schmerzt, künftig in einem Atemzug mit dem Pleitestaat Griechenland genannt zu werden. Denn Irland hat vielleicht seit zwei Jahren ein Bankenproblem, Griechenland hat dagegen nach jahrzehntelanger Misswirtschaft ein chronisches Problem.

Ökonomen können die irischen Abgrenzungsversuche gegenüber Griechenland deshalb gut nachvollziehen. "Zwar haben beide Euro-Staaten Schulden, die sie nicht mehr ohne Hilfe schultern können. Doch die Ursache dafür ist jeweils eine ganz andere", sagt Henning Vöpel, Professor an der Hamburg School of Business Administration.

Irland hat eine starke ökonomische Basis

Anders als Griechenland verfüge Irland über eine gut aufgestellte Wirtschaft und einen soliden Staatshaushalt, der allein durch die Bankenkrise in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Griechenland habe dagegen seit langem weit über seine Verhältnisse gelebt und sei nun gezwungen, der Bevölkerung schmerzhafte Strukturreformen zuzumuten.

Natürlich seien auch in Irland einige falsche Weichenstellungen vorgenommen worden - etwa die Aufblähung des Bankensektors, ergänzt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. "Die irische Regierung hat in der Krise aber sehr pragmatisch und konsequent gegengesteuert." Außerdem sei die Bevölkerung sehr anpassungsfähig und gehe mit den neuen Rahmenbedingungen viel konstruktiver um als die Griechen.

Überdies bringt Irland für den Kampf gegen den Schuldenberg vollkommen andere Voraussetzungen mit, denn die ökonomische Basis ist sehr stark:

  • Mit extrem niedrigen Steuern lockte die Regierung in den vergangenen Jahrzehnten Investoren aus aller Welt an.
  • Auch derzeit wachsen die Exporte,
  • die Industrieproduktion steigt stark an,
  • die Arbeitslosenquote sinkt, wenn auch langsam.
  • Das Gemeinschaftsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt für 2011 wieder ein Wachstum voraus

Irische Banken verspekulierten sich mit überteuerten Immobilien

Das rasante Wachstum der Vergangenheit hatte allerdings auch seine Kehrseite. Die Banken verspekulierten sich mit überteuerten Immobilien, der Staat musste sie mit Milliarden stützen. Die Rettung der Finanzinstitute könnte bis zu 50 Milliarden Euro kosten - bei einer Wirtschaftsleistung von 160 Milliarden Euro wäre das ein unglaublicher Kraftakt. Entsprechend könnte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen.

Ganz anders dagegen die Lage in Griechenland:

  • Der Mittelmeerstaat leistet sich ein Heer von mehr als einer Million Beamten - so viel wie kein anderes Land in der EU. Fast jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet für den Öffentlichen Dienst.
  • Die Wirtschaft dagegen ist nicht wettbewerbsfähig. Lediglich der Tourismus und die Handelsschifffahrt brachten in der Vergangenheit nennenswerte Einnahmen. Doch beide Wirtschaftszweige leiden unter der Krise nun besonders.
  • Entsprechend stieg das Haushaltsdefizit 2009 auf den Rekordwert von 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
  • Die Wirtschaft schrumpft noch immer. Und Experten rechnen auch für 2011 mit einem weiteren Minus.

Mit drastischen Sparmaßnahmen soll nun bis 2014 zumindest die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent gedrückt werden. Doch das wird nicht einfach. Denn dafür müssten die Griechen mit der Tradition brechen, fehlende Einnahmen über neue Schulden zu finanzieren. Alles hängt davon ab, ob sich Ministerpräsident Georgios Papandreou mittelfristig den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung sichern kann, um die notwendigen Zumutungen durchzusetzen.

Dass ihm das gelingt, glauben nicht einmal die Griechen selbst: Einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge zweifeln zwei von drei Befragten daran, dass Papandreou die Finanzprobleme lösen kann. Dagegen halten fast 60 Prozent der Befragten einen Staatsbankrott für wahrscheinlich. Knapp die Hälfte der Griechen meint, ihr Staat solle mit seinen Gläubigern über einen Schuldenerlass verhandeln.

Natürlich wird auch der irische Ministerpräsident Cowen um Zumutungen für seine Landsleute nicht herumkommen. Derzeit wagt niemand zu prognostizieren, wie viel Geld noch benötigt wird, um die maroden Geldhäuser wieder aufzupäppeln. Und im Juli kommenden Jahres wählen die Iren ein neues Parlament - Ausgang offen.

Wenigstens in diesem Punkt ist die griechische Regierung schon weiter: Sie hat gerade die Kommunalwahlen überstanden und will auf einen vorgezogenen nationalen Urnengang verzichten.

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Irrsinn im Quadrat
Ron777 17.11.2010
Irrsinn im Quadrat: Jeder der 4 Mio Iren hat durch die Bankenunterstützung im Lande statistisch 25.000 Euro neue Schulden, jeder irische Arbeitnehmer ca. das Doppelte, nämlich 50.000 Euro. Hinzu kommen die schon bestehenden Staatsschulden und die noch viel wichtigere Tatsache, dass die Banken noch lange nicht über den Berg sind. Ein Großteil der Defizite stammt aus Immobilienkrediten aus dem eigenen Land. Sollte die Preise noch weiter fallen oder Privatpersonen bzw. Investoren zahlungsunfähig werden (und davon ist auszugehen), kann sich die Summe schnell verdoppeln oder verdreifachen. Und Schuld daran ist der unsegliche Euro. Ohne ihn könnte das Land abwerten, sich selbst entschulden. Sollte auch in Spanien eine solche Bankenrettung nach den Immobilienexzessen notwendig sein, könnte diese leicht die Billionengrenze durchstoßen. 40 Prozent davon wären dann deutsche Neuschulden. Die Anleger wittern die Gefahr; auch deutsche Anleihen bekommen aktuell erste Risikoaufschläge von derzeit 0,4 Prozent. Der Euro entwickelt sich zum finanzpolitischem Vietnam der Deutschen, auch dank einer mit der Materie völlig überforderten Kanzlerin.
2. Achtung
Spiegeleii 17.11.2010
Achtung! Hier spricht die BRD! Geben Sie Ihren Widerstand auf und nehmen Sie unser Geld. Dann verzichten wir auf härtere Massnahmen.
3. Diesen Blog über den Argentinieschen Präsidenten...
Awospezi 17.11.2010
Nestor Kirchner sollten mal alle lesen. So trotzt man IWF und EZB und dann gehts auch wieder bergauf. Und nicht das Gehampel von Merkel und Co KG. Das ist nur ein langes Ausbluten aller Völker Europas. Solche Menschen braucht die Welt. http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/11/16/argentinien-trotze-deinen-glaubigern-und-geh-deinen-weg/#more-3001
4. Die Analyse kann ja wohl nicht ernsthaft..............
bauagent 17.11.2010
.......so stehen bleiben. Die Iren sehen das Beispiel Griechenland, dass zwischenzeitlich zu einem EU-Protektorat verkommen ist. Der Grieche ist im Endeffekt nur noch Vasalle fremder EU-Eurokraten, die Nationalität hat sich erledigt. Genau davor aber haben die Iren, die so lange kämpfen mussten um Eigenständigkeit, eine horrende Angst, denn ihre Identität geht ebenso über den " Jordan ". Die Elitärgesellschaft der Hochfinanz mag einen Pass haben, eine Nationalität haben sie nicht. Insofern können sie mit Begriffen wie Heimat oder zu Hause nichts anfangen. Das könnte auch zum Bürgerkrieg führen.
5. Die Bürger der EU
serottner 17.11.2010
Zitat von Ron777Irrsinn im Quadrat: Jeder der 4 Mio Iren hat durch die Bankenunterstützung im Lande statistisch 25.000 Euro neue Schulden, jeder irische Arbeitnehmer ca. das Doppelte, nämlich 50.000 Euro. Hinzu kommen die schon bestehenden Staatsschulden und die noch viel wichtigere Tatsache, dass die Banken noch lange nicht über den Berg sind. Ein Großteil der Defizite stammt aus Immobilienkrediten aus dem eigenen Land. Sollte die Preise noch weiter fallen oder Privatpersonen bzw. Investoren zahlungsunfähig werden (und davon ist auszugehen), kann sich die Summe schnell verdoppeln oder verdreifachen. Und Schuld daran ist der unsegliche Euro. Ohne ihn könnte das Land abwerten, sich selbst entschulden. Sollte auch in Spanien eine solche Bankenrettung nach den Immobilienexzessen notwendig sein, könnte diese leicht die Billionengrenze durchstoßen. 40 Prozent davon wären dann deutsche Neuschulden. Die Anleger wittern die Gefahr; auch deutsche Anleihen bekommen aktuell erste Risikoaufschläge von derzeit 0,4 Prozent. Der Euro entwickelt sich zum finanzpolitischem Vietnam der Deutschen, auch dank einer mit der Materie völlig überforderten Kanzlerin.
retten die Banken mit deren hochriskanten Finanzprodukten und gehen damit selber Pleite. Das Pikante an der Chose: Es ist nicht weniger Geld im Umlauf. Vielleicht gibt es ja irgendwo eine aufschlußreiche Grafik, die uns zeigt wohin es fließt und wo es sich sammelt, damit der Bürger einmal Roß und Reiter zusammen sieht wie sie unbehelligt durch den Sandsturm ziehen.
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Wie Irland den Rettungsfonds anzapfen kann
Unter dem Druck der Märkte droht Irland als erster Euro-Staat dazu gezwungen zu werden, unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schlüpfen. Kredite aus dem Programm können innerhalb von vier bis fünf Wochen fließen. Im Folgenden ein Überblick, wie der Rettungsmechanismus ausgelöst werden kann und wie er gestaltet ist:
Der Notfallfonds EFSM
Im ersten Schritt kommt in einer Krise ein Notfallfonds zum Greifen, der durch den EU-Haushalt garantiert wird und Kredite bis zu 60 Milliarden Euro umfasst. Er heißt Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Um den Topf anzuzapfen, muss sich ein Land an die EU-Kommission wenden, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Finanzbedarf ermittelt. Die Regierung des Landes muss ein Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen an den Arbeitsausschuss der EU-Finanzminister schicken (WFA). Die Kommission handelt mit dem hilfsbedürftigen Land die Konditionen für die Hilfskredite aus. Der EU-Finanzministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und muss mit qualifizierter Mehrheit für den Antrag stimmen. Die Kommission kann dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Kreditgarantien über EFSF
Die Euro-Staaten halten bilaterale Kreditgarantien über 400 Milliarden Euro bereit, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds sind auf 250 Milliarden Euro ausgelegt. Der Garantierahmen funktioniert ähnlich wie der EFSM. Der Hilfsantrag muss an die Euro-Finanzministergruppe gerichtet werden. Halten die Minister eine Unterstützung für gerechtfertigt, wird eine Delegation der EU-Kommission, der EZB und des IWF in das Land geschickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln und mit der Regierung ein striktes Spar- und Reformprogramm abzustimmen. Das Programm muss von der Euro-Gruppe und - falls gleichzeitig Kredite vom IWF fließen sollen - vom IWF abgesegnet werden. Konditionen und Auszahlungsmodalitäten werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Die EFSF kann dann über die deutsche Schuldenagentur Anleihen am Kapitalmarkt begeben und das Geld an das in Finanznot geratene Land weiterreichen. Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt - wie bei anderen Programmen von IWF und EU - über einen längeren Zeitraum. Während der Laufzeit eines Programms kann die EFSF dann einzelne Kredittranchen ausreichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfüllt.
Hilfe für Banken
Die EU-Staaten können im Notfall auch Banken mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm stützen. Sollte ein Staat bei der Hilfe für angeschlagene Finanzinstitute seine nationalen Mittel ausgeschöpft haben, kann er die bereitgestellten Stabilitätsmechanismen nutzen. Dies muss jedoch von einem Programm zur Restrukturierung des Bankensektors begleitet werden. Der Schutzschirm kann aber nicht vorbeugend ausschließlich zur Rettung von Banken aktiviert werden - der Staat müsste durch die Bankenkrise von akuter Finanznot bedroht sein.
Zeitliche Begrenzung
Der Schutzschirm ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - befristet. Danach soll es einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus für Notfälle geben. Die EU-Staaten haben auf Druck Deutschlands und Frankreichs vereinbart, dass dann auch die privaten Gläubiger eines Landes einen Teil der Kosten tragen sollen.

Fotostrecke
Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.
Reformpläne für Maastricht
Hintergrund
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben sich auf eine verschärfte Haushalts- und Budgetaufsicht verständigt. Damit sollen Schuldenkrisen wie in Griechenland und eine Bedrohung des Euro verhindert werden. Der politischen Erklärung muss noch die Gesetzgebung folgen.
Neues Frühwarnsystem
Es wird ein Frühwarnsystem installiert, um wirtschaftliche Schieflagen von Ländern rechtzeitig zu erkennen. So blieben Immobilienblasen in Irland und Spanien in der Vergangenheit auf EU-Ebene lange ohne Folgen. Es sind auch Strafen möglich, aber nur für Euro-Länder.
Schuldenstand
Es wird viel mehr Aufmerksamkeit der europäischen Aufseher für den gesamtstaatlichen Schuldenstand geben, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Ein Land, das seine Neuverschuldungsquote unter die Marke von drei Prozent gedrückt hat, kann beispielsweise in einem Defizitverfahren verbleiben, wenn der Gesamtschuldenberg noch zu hoch ist.
Strafen
Defizitstrafverfahren werden müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister beschlossen werden. Bei Verhängung neuer Strafen greift aber nun laut Van Rompuy der Grundsatz der "umgekehrten Mehrheit": Eine Empfehlung der EU-Kommission zu Strafen kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit der obersten Kassenhüter abgewehrt werden. Damit werden die Vetorechte der Mitgliedsländer eingeschränkt. Im Euro-Stabilitätspakt sind bereits Geldstrafen vorgesehen, die aber in der Praxis bisher nie verhängt wurden.
Pfand
Euro-Länder mit Defizitproblemen können aufgefordert werden, ein "Pfand" in Brüssel zu hinterlegen. Die EU-Kommission hatte als Betrag 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen - die Höhe der Sanktionen wurde hingegen von den Ministern nicht erwähnt. Es habe aber bei dem Betrag 0,2 Prozent "keinen Aufschrei" gegeben, berichteten Diplomaten. Das Pfand kann in der Defizitprozedur letztlich in eine Strafe umgewandelt werden.
Frist
Euro-Länder, die neu in ein Defizitverfahren kommen, haben sechs Monate Zeit, ihr "Haus in Ordnung zu bringen", also die Budgetsanierung auf den Weg zu bringen. Falls der Staat innerhalb der Frist scheitert, drohen Strafen.
Vertragsänderung
Deutschland und Frankreich pochen darauf, dass die EU für eine zweite Runde der Reform der Wirtschaftsaufsicht auch Änderungen der EU-Verträge ins Auge fasst. Es soll dabei unter anderem um einen dauerhaften Mechanismus gehen, um Staatspleiten zu verhindern.


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