Finanzkrise Privatisierungen sollen Griechenland Milliarden bringen

Griechenland muss seine Schulden reduzieren - darum hat der Staat nun Privatisierungen bei der Post, der Bahn und im Energiebereich angekündigt: Mit dem Verkauf von Anteilen an staatseigenen Unternehmen will die Regierung bis 2013 pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro einnehmen.

Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou (2.v.l.): "Liegen definitiv darüber"
dpa

Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou (2.v.l.): "Liegen definitiv darüber"


Athen - Griechenland kommt mit geplanten Privatisierungen den Forderungen der Euro-Zonen-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach. Nur durch die Verkäufe kann sich der Mittelmeerstaat das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket sichern. Deswegen wollen die Griechen jetzt unter anderem Anteile an der Eisenbahngesellschaft OSE und an zwei Wasserwerken zu Geld machen.

Euro-Zone und IWF pochen zwischen 2011 und 2013 jährlich auf Einnahmen aus den Privatisierungen von einer Milliarde Euro. Griechenland stellte jetzt sogar eine höhere Summe in Aussicht. "Unsere Schätzungen liegen definitiv darüber", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Ziel sei es, einen Staat zu schaffen, der öffentliche Dienstleistungen garantiere, aber gleichzeitig die Dynamik der griechischen Wirtschaft anzapfe. Laut EU und IWF muss Griechenland bis Ende des Jahres einen konkreten Privatisierungsplan vorlegen.

Am Mittwoch kündigte die Regierung in Athen an, 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE zu verkaufen. Das Unternehmen habe Schulden von mehr als zehn Milliarden Euro angehäuft und mache jährlich rund eine Milliarde Euro Verlust, sagte Papakonstantinou. Er kündigte zudem die Restrukturierung des griechischen Erdgasmonopols an, um die Grundlage für eine Privatisierung zu schaffen.

Wettspiel-Monopol wird verlängert

Auch 39 Prozent an der Post und zehn Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP sollen veräußert werden. Zudem stehe ein 23-prozentiger Anteil der Wasserwerke Thessaloniki Water EYATH zum Verkauf. Ein Zeitraum für die Geschäfte wurde bisher nicht genannt. Derzeit nicht anrühren will Griechenland seine 51-prozentige Beteiligung an dem Versorger PPC und den 20-prozentigen Anteil am Telekomkonzern OTE.

Neben Anteilsverkäufen kämen auch Börsengänge oder private Betreiberverträge in Betracht, erläuterte der Finanzminister. Dies beinhalte die Häfen, Flughäfen sowie den Immobilienbesitz des griechischen Staats. So wird ein Börsengang für den 55-prozentigen Anteil des griechischen Staates am internationalen Flughafen von Athen erwogen.

Eine wichtige Rolle bei der Sanierung der Staatsfinanzen spielt auch der Markt für Glücksspiele. Das Wettspiel-Monopol der teilstaatlichen OPAP wird verlängert. Es sollte 2020 auslaufen. Der griechische Staat ist mit 34 Prozent an OPAP beteiligt und will diesen Anteil auch behalten. Zudem werden nach Angaben des Finanzministeriums Lizenzen für Spielautomaten eingeführt und Anteile an Casinos verkauft. Auch der Online-Glücksspielsektor soll reguliert werden.

wit/Reuters/AFP



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Berta, 02.06.2010
1. Privatisierungen bei der Post, der Bahn und im Energiebereich angekündigt
Zitat von sysopUm seine Schulden zu reduzieren, hat Griechenland Privatisierungen bei der Post, der Bahn und im Energiebereich angekündigt: Mit dem Verkauf von Anteilen an staatseigenen Unternehmen will die Regierung bis 2013 pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro einnehmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698414,00.html
Ach daher weht der Wind, damit die amerikanischen Heuschrecken wieder Schnäpchen machen können. Alles klar.
c++ 02.06.2010
2. Peter Zwegert
Bei 110 Milliarden sind pro Jahr eine Milliarde kein Durchbruch, aber letztlich notwendig. Griechenland bleibt nichts anderes üblich als die Peter-Zwegert-Methode: 1. Trennung von nicht notwendigen Vermögenswerten, d.h. Privatisierung von Staatsvermögen zur Rückzahlung der Schulden 2. Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten, d.h. Steuerhinterziehung bekämpfen (Steuererhöhung ist mit Vorsicht zu behandeln) 3. Vermeidung überflüssiger Ausgaben 4. Vergleich der anschließenden Kapitaldienstfähigkeit mit dem tatsächlichen Kapitaldienst 5. Sanierung durch Verlängerung der Kreditlaufzeiten, Tilgungsaussetzung, Gläubigerverzicht. Letztlich müssen die Griechen das selbst entscheiden Leichter ist es natürlich, über die EU anderen Ländern die Schulden aufzudrücken, das heißt dann Solidarität.
Plumplori 02.06.2010
3. Die Katze ist aus dem Sack
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Die Auswirkungen so einer Privatisierung sieht man duetlich am Beispiel Karstadt: Einmaliger Erlös und dann an den Mietkosten zu Grunde gehen. Die Gewinne streicht ein Konzern ein, aber die Kosten, zB von einem Strom- oder Schienennetz zahlt weiterhin der Steuerzahler, weil eine private Firma die Wartung und den Ausbau solcher Netze nicht stemmen kann und deshalb auf Zuschüsse angewiesen ist. Oder noch besser die Besitzer der Netze nutzen ihre Macht um andere Wettbewerber auszuschließen oder Innovationen zu verhindern. Abgesehen davon macht sich die Politik überflüssig, wenn sie nicht in der Lage ist ihr Volk vor dem Diktat des Geldes zu schützen*. Denn Politikern gehört mal eingebläut was die Aufgabe eines Staates ist. peace *Ja, wir hier in Deutschland sind schon so weit.
Hador, 02.06.2010
4.
Klasse Idee. Warum verkaufen wir nicht gleich den ganzen griechischen Staat an Finanzinvestoren? Oder noch besser: Warum nicht die ganze EU? Einen Unterschied würde es ja ohnehin kaum noch machen, schließlich schreiben hier in Deutschland ja die Lobbyisten schon ganz offiziell an den Gesetzen mit. PS: Eine Millarde pro Jahr.....das reicht nichtmal um die Zinsen zu bezahlen. Aber hauptsache man verscherbelt weiterhin das Tafelsilber und hölt den Staat noch weiter aus.
gewgaw 02.06.2010
5. Bei Griechenland
hilft nur noch das sale and lease back Verfahren. Der griechische Staat verkauft einfach Griechenland an Finanzinvestoren und mietet dann Grund und Boden nebst Inventar zurück, lustig wird es natürlich, wenn es dann auch nicht mehr reicht.
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