Finanzkrise: Regierung rechnet mit Milliardenkosten durch Euro-Bonds

Euro-Bonds sind schwer umstritten, auch viele Koalitionspolitiker lehnen sie ab: Das Finanzministerium geht nach SPIEGEL-Informationen von Zusatzkosten in Milliardenhöhe aus - die Opposition warnt vor einer Dämonisierung der europäischen Anleihen.

Minister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Mehrbelastungen in Milliardenhöhe

dpa

Minister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Mehrbelastungen in Milliardenhöhe

Hamburg - Was würde es Deutschland kosten, wenn zur Stabilisierung des Euro gemeinsame Staatsanleihen kommen? Das Bundesfinanzministerium rechnet nach SPIEGEL-Informationen bei der Einführung der sogenannten Euro-Bonds mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Im ersten Jahr kämen auf den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten Jahr seien sie schon doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 20 und 25 Milliarden Euro liegen.

Die Experten des Finanzministeriums gehen bei ihren Berechnungen davon aus, dass die Zinsen für Euro-Bonds verglichen mit Bundesanleihen um rund 0,8 Prozentpunkte steigen. In ähnlicher Größenordnung liegen die Anleihen, die die EU-Kommission derzeit verkauft, um ihren Anteil am europäischen Rettungsschirm zu finanzieren, über dem deutschen Zinsniveau. Für diese Papiere bürgen ebenfalls alle Mitgliedstaaten gemeinsam.

Die CSU will eine weitere Belastung Deutschlands mit Staatsschulden aus dem Euro-Raum durch gemeinsame Staatsanleihen verhindern. "Beim Anleiheankauf durch die EZB haben wir die Augen noch mal zugedrückt - aber das darf nicht als Freibrief missverstanden werden", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der "Wirtschaftswoche". "Den nächsten Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden machen wir nicht mit."

"Das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften"

Seehofer sagte, Euro-Bonds wohne eine inflationäre Tendenz inne. "Im Ergebnis hat man die Schulden, die Inflation und die Störung der Wachstumschancen", warnte er. Hauptursache der Krise sei die Überschuldung einzelner Staaten. "Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen", so Seehofer.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schloss die Einführung Euro-Bonds aus. Sie wären "das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Euro-Bonds würden die deutschen Zinsen steigen lassen. "Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden", so Rösler. Am Freitagabend hatte sich auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen.

Unterstützung bekommen die drei Parteichefs von den Jugendorganisationen der FDP und der Union. In einem gemeinsamen Papier der beiden Vorsitzenden Philipp Mißfelder (Junge Union) und Lasse Becker (Junge Liberale) heißt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung: "Wer für Euro-Bonds eintritt, stellt die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der EU in Frage." Die Anleihen würden zu noch mehr Schulden in der Euro-Zone führen. "Dadurch würde der Euro langfristig zur Weichwährung."

Vertreter der Opposition dagegen sprechen den Anleihen das Potential zu, zur Lösung der europäischen Schuldenkrise beizutragen. Grünen-Chef Cem Özdemir räumte in der "Wirtschaftswoche" zwar ein, dass Euro-Bonds für Deutschland mit zusätzlichen Kosten verbunden seien. Aber: "Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte vor einer Dämonisierung der Euro-Bonds. Die Kosten der Anleihen für die deutsche Volkswirtschaft könne niemand seriös schätzen. Im günstigsten Fall könne die Wirkung sogar positiv sein, wenn es gelänge, die Märkte zu stabilisieren. "Euro-Bonds sind kein Wundermittel, aber sie können die Märkte beruhigen und sind allemal besser, als immer neue Rettungsschirme aufzulegen", sagte Poß der "Wirtschaftswoche".

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise

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Wie ist die Euro-Krise eigentlich entstanden?

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Was bringt die gemeinsame Währung Deutschland überhaupt?

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Entwickelt sich die Euro-Zone zu einer Transferunion?

REUTERS

Warum werfen wir Griechenland nicht aus der Währungsunion?

wit/dapd

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Hat die Politik noch Einfluss auf die Finanzmärkte?

insgesamt 1491 Beiträge

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henningr 20.08.2011

Zitat von sysopWirtschaftsmeldungen bestimmen derzeit die politische Agenda, Börsendaten machen Politik: Selten waren die Situation der internationalen Finanzen und der Unternehmen so bestimmend für die Erwartungen, die die Bürger an die Politik stellen. Aber hat die Politik überhaupt noch Einfluss auf die Finanzmärkte? Oder entscheiden ganz Andere?

Eine rhetorische Frage, nichtsdestotrotz wichtig, dass sie gestellt wird, damit dies auch beim letzten Demokratie-Gläubigen ankommt. Der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer 1996 auf dem Weltwirtschaftsgipfel an die Politik gerichtet: "Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen." Mit der EU wird die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zementiert. Am Grundgesetz und an den Menschen vorbei. Dafür, dass wir das ohne Gegenwehr zugelassen haben werden alle die der Kapitalkaste nicht angehören noch bittlerich bezahlen - unter anderem im wahrsten Sinne des Wortes.

rolli 20.08.2011

Zitat von sysopWirtschaftsmeldungen bestimmen derzeit die politische Agenda, Börsendaten machen Politik: Selten waren die Situation .........?

Es begann mit der grauen Eminez der Realwirtschaft in D. nach dem Krieg. Der leider ermordete Schleyer war der einzige in D. der über Milliarden Gelder aus der Nazizeit im Auftrag Bormanns eingesammelt hat. Zusammen mit v. Amerongen, dem Hehler der Nazis, hatte er das aus D. herausgepresste Geld weltweit in holdings angelegt. Der Grund Bormanns war: D. hat den Krieg verloren, es kann zugrundegehen, aber die Partei muss überleben. Ohne das Geld Schleyers ging in D. nichts, und er war ein treibendes Teil des Wirtschaftsaufschwungs. Was uhm fehlte war politische Macht. Die zu organisieren war die Lebensaufgabe seines Nachfolgers Henkels. EIn ganz wichtiger teil des Wirtschaftswunders war die Konsensgesellschaft in D., und an die Zerstörung derselben machte sich Henkel. Ich höre ihn noch heute: Wir werden diese Konsenssosse zerstören, die Gewerkschaften schwächen und die Wirtschaft zum bestimmenden Teil D. machen. Das ist ja dann auch geschehen. Inbesondere der ausufernde Lobbyismus der auf seine Anregunug hin ins Parlament getragen wurde ( Abgeordnete als Lobbyisten ) ist hier zu erwähnen. Kein Unternehmen in D. kann ohne Kredite überleben. Als die Wirtschaft die Oberhand gewann, waren die eigentlichen Herren in D. die Banken, egal welche. Und diese sahen Anfang der 80er jahre, dass mit einer Angebotswirtschaft viel mehr Geld zu machen ist als mit der bis dahin geltenden Nachfragewirtschaft. Und so kamen die Neoliberalisten ins Boot. Durch die philosophische Einführung des homo oeconomicus, der sein Handeln ausschliesslich nach ökonomistischen Masstäben richtet, wurde willig die Moral und Ethik in der Wirtschaft und später auch in der Gesellschaft zerstört. Die Banken und damit die ganze Finanzwirtschaft fanden es nicht nur normal, sondern erstrebenswert Dingen zu entwickeln, mit denen sie Riesengewinne machen konnten. Die Renditen natürlich bezahlt aus der Realwirtschaft. Anfang dieses Jahrtausends war dann die Politik so fest mit der Finanzwirtschaft verzahnt, dass den Wünschen kein Widerstand mehr entgegengesetzt werden konnte. Man machte Gesetze, die alle diese Sauereien zuliessen. Das politische Beharren auf neoliberalistischen Beutezügen nahm dann eine Form an, die zu der derzeitigen lage führen musste. Es waren im Focus nun nicht mehr die grossen Unternehmen- die gehörten den banken bereits - sondern die Staaten selber. Die Finanzwirtschaft liess ihre 5. Kolonne nach immer mehr Steuersenkungen rufen. Jeder zusätzlcih eingenommene Euro wurde zur Steuersenkung hergenommen, völlig egal, ob es eine Einmaleinnahme war oder nicht. Der Staat konnte sich aus den Steuermitteln nicht mehr finanzieren. Weltweit wurde das so gemacht, mit ausnahme Chinas ( btw. dort fordern die Neoliberalisten gerade jetzt den reichen Staat zugunsten der Wirtschaft zurückzufahren ). Und, nachdem die Staaten unfähig werden sich zu finanzieren, fordern die Neoliberalisten den tödlichen Streich: Sparen, weiter Steuersenkungen. In diesem Spannungsfeld steht die Welt gerade. Die Politik kann das, was sie an nationalen Gesetzen gemacht hat wieder zurücknehmen, das ist klar, aber da in der Regierung Neoliberalisten sitzen, und die Internationalisten der Linken, Grünen und SPD ins gleiche Horn blasen, wird das nicht geschehen. Der Reset kommt. rolli

henningr 20.08.2011

Zitat von sysopAber hat die Politik überhaupt noch Einfluss auf die Finanzmärkte? Oder entscheiden ganz Andere?

Die sogenannte ‘Demokratie” ist ein Schein, die Stimmabgabe eine Travestie. In modernen bürokratisierten Systemen, die seit Mitte des 19.Jahrhunderts entstanden sind, ist die Feudalorganisation sozusagen auf die nächste Stufe gehoben worden. Ein Hauptzweck dessen, ist immer gewesen, die Eintreibung des Pachtzinses (also „freies Einkommen“ in der Form von Zins, Finanzgebühren und ähnlichen Diebstahls) aus der Bevölkerung so unergründlich und undurchsichtig wie möglich erscheinen zu lassen. Die ungeheuerliche Subtilität und der Propagandaschleier kunstvoll enthüllter Irrmeinungen über das Bankwesen sind die Hauptwerkzeuge, womit es den Hierarchen gelingt, sich den Reichtum der sie tragenden Gemeinschaft anzueignen und zu verwalten. Dies ist das durchsichtige Zeugnis der wesentlichen Transformation, die sich in der feudalen/oligarchischen Organisation in der Moderne vollzogen hat. Der Westen hat sich von einem agrarischen Establishment, das auf niedriger technischer Stufe auf dem Rücken von leibeigenen Knechten lastete, zu einem hochmechanisierten postindustriellen Bienenstock herangearbeitet, dessen Stärke von nicht weniger entbürgerlichten Sklaven mit weißem Kragen oder Blaumann genährt wird, deren Leben an die jeweiligen Modewellen des Konsums verpfändet werden. Die Grundherren von einst treiben ihre Tribute nicht mehr sichtbar ein, weil sie sich zur Erreichung dieses Zwecks auf die Mechanik des Bankkontos verlassen können, während die Zwischenklasse, in Gestalt von Akademikern und Publizisten, den Eliten stets treu ergeben geblieben sind. Der andere konkrete Unterschied zwischen gestern und heute ist der immense Durchsatz industrieller Produktion (deren potentielle Höhe jedoch immer entscheidend unterschritten worden ist – um die Preise hoch zu halten). Was die „demokratische Beteiligung“ des gewöhnlichen Staatsbürgers angeht, so wissen diese in ihren Herzen, daß sie nie etwas von Bedeutung entscheiden und daß Politik darin besteht, die Menge in diese oder jene Richtung zu lenken nach Wünschen und Ratschlüssen der Wenigen, welche die Schlüssel zu Information, Intelligence und Finanz in Händen halten. Diese Wenigen mögen von Zeit zu Zeit in einander bekriegende Fraktionen gespalten sein; je tiefer der Riß geht, desto blutiger zeigt sich dann die soziale Zerrissenheit. Die Ergebnisse von Wahlen im Westen der vergangenen 70 Jahre sind leuchtende Monumente der Folgenlosigkeit von „Demokratie“: trotz zweier verheerender Weltkriege und eines spät eingeführten Systems proportionaler Vertretung, aus denen sich eine Fülle von Parteien bildete, hat Europa keinen nennenswerten Wandel seiner sozialökonomischen Verfassung zu verzeichnen, wohingegen Amerika im Laufe der Zeit immer mehr mit seinem oligarchischen Selbst identisch wird. Dort ist das demokratische Schauspiel auf den Wettbewerb zweier Flügel einer ideologisch kompakten Einparteienstruktur herabgesunken, die tatsächlich für mehr oder minder verborgene „Klubs“ die „Lobby“ zur Verfügung stellt. Der Grad der öffentlichen Teilnahme an dieser schamlosen Verhöhnung ist wie bekannt verständlicherweise tief abgesunken...

4. Unruhe reinbringen geht immer noch sehr gut

berliner_wespen 20.08.2011

Planwirtschaftlich die Ergebnisse von Märkten vorzuschreiben ging noch nie. Es ist der Phantomschmerz von Politikern, die merken, daß sie kein Laserschwert mehr haben.

5. Aha

Lagenorhynchus 20.08.2011

Zick-zack-Merkel ist jetzt bei den Eurobonds also noch die bessere Alternative zu der Scheckbuch-Opposition? Meine Güte, was für ein Irrsinn.

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