Finanzkrisen-Prozess Islands Ex-Regierungschef fühlt sich politisch verfolgt

Er soll den Banken-Kollaps in Island mitverschuldet haben: Ex-Ministerpräsident Geir Haarde drohen deshalb zwei Jahre Haft. Zum Auftakt wetterte er gegen den "politischen Gerichtsprozess" und verlangte die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Ehemaliger isländischer Ministerpräsident Haarde (Archivbild): "Absurde Anklage"
REUTERS

Ehemaliger isländischer Ministerpräsident Haarde (Archivbild): "Absurde Anklage"


Reykjavík - Es ist eine Premiere für Island: Erstmals in der Geschichte des Landes stand am Dienstag ein führender Politiker vor einem vom Parlament eingesetzten Sondergericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Ministerpräsident Geir Haarde Mitverantwortung für die Finanzkrise 2008 vor. Der 60-jährige Konservative habe sich grober Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht, weil er trotz alarmierender Informationen über den drohenden Zusammenbruch der größten isländischen Banken nichts unternommen habe. Ihm drohen zwei Jahre Gefängnis.

Der ehemalige Regierungschef wehrte sich zum Prozessauftakt vehement gegen die Anklage: Er wies alle Vorwürfe zurück und verlangte die sofortige Einstellung des Verfahrens. Die Richter bezeichnete er als befangen und forderte deren Auswechslung - und stufte den Prozess als "politische Verfolgung" ein. Vor Journalisten sagte Haarde: "Die Anklagepunkte sind absurd, nicht zuletzt, weil sich alle Kabinettsentscheidungen unter meiner Leitung im Nachhinein als richtig erwiesen haben." Island erlebe den ersten "politischen Gerichtsprozess seiner Geschichte".

Im Gerichtssaal, vor dem aus acht Parlamentsmitgliedern und sieben Berufsjuristen zusammengesetzten "Reichsgericht", erklärte Haarde: "Ich habe als Mitglied von Islands Regierung immer aus tiefstem Herzen versucht, das Beste für mein Land zu tun." Die Anklägerin Sigrídur Fridjónsdóttir wirft dem Ex-Ministerpräsidenten unter anderem vor, trotz akuten Handlungsbedarfs nach Informationen über einen drohenden Banken-Kollaps keine Kabinettssitzung einberufen zu haben.

Die Finanzkrise hat die Inselrepublik im Nordatlantik besonders hart getroffen. Sie brachte Island an den Rand des Staatsbankrotts, zahlreiche Menschen verloren ihre Ersparnisse. Das Parlament machte mit dem Verfahren gegen Haarde erstmals überhaupt von der Möglichkeit Gebrauch, ein "Reichsgericht" wegen Verletzung der Ministerverantwortung einzusetzen. Nach Verlesung der Anklageschrift will das Gericht erst wieder im September zur Hauptverhandlung zusammentreten. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung ist noch völlig offen.

fdi/dpa/dapd

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
marc0815 07.06.2011
1. wow
ein Politiker muss sich für etwas vor Gericht verantworten? Gibt es sowas in Deutschland auch? Wahrscheinlich nicht, sonst müsste man die Kapazitäten unserer Gefängnisse ausbauen...
CHANGE-WECHSEL 07.06.2011
2. weltweite Arroganz
Zitat von sysopEr soll den Banken-Kollaps in Island mitverschuldet haben:*Ex-Ministerpräsident Geir Haarde drohen deshalb zwei Jahre Haft. Zum Auftakt wetterte er gegen den "politischen Gerichtsprozess" und verlangte die sofortige Einstellung des Verfahrens. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767239,00.html
Die weltweite Arroganz der kriminellen Politikerinnen und Politiker ist schlicht weg zum abkotzen. Wann können wir in Deutschland endlich Merkel und Ackermann vor Gericht begrüßen!
ddkddk 07.06.2011
3. Das ist schon ein Schock
Die Verfassungsväter haben bereits 1905 an die Möglichkeit gedacht, einen Politiker für politisches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Über 100 Jahre ist dies offenbar aus dem Gedächtnis gedrängt worden und jetzt hat jemand sich daran erinnert, weil man einen geeigneten Fall hat. Ich schlage vor, dass wir unser Grundgesetz entsprechend ergänzen. Aber woher finden wir die dazu notwendige 2/3 Mehrheit? Unsere Politiker werden kaum so mutig sein, sich dieser Gefahr auszusetzen.
HighFrequency 07.06.2011
4. .
Zitat von marc0815ein Politiker muss sich für etwas vor Gericht verantworten? Gibt es sowas in Deutschland auch? Wahrscheinlich nicht, sonst müsste man die Kapazitäten unserer Gefängnisse ausbauen...
Die Isländer geben mit der Anklage eines Politikers den Weg vor. Deutschland sollte folgen.
ralphofffm 08.06.2011
5. Passiert nicht
In D wird das nicht passieren weil unsere Politiker nur die Erfüllungsgehilfen viel mächtigerer Akteure im Hintergund sind. Banken, Industrie , grosse Lobbyorganisationen. Auf deren Gehaltszettel stehen sie bzw warten darauf nach ihrem Dienst im Staat auf lukrative Posten gehoben zu werden. Island ist kleiner und die Auswirkungen härter.Da ist nun ein Bauernopfer gefordert.
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