Finanzkrisen-Prozess: Islands Ex-Regierungschef fühlt sich politisch verfolgt

Reykjavík - Es ist eine Premiere für Island: Erstmals in der Geschichte des Landes stand am Dienstag ein führender Politiker vor einem vom Parlament eingesetzten Sondergericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Ministerpräsident Geir Haarde Mitverantwortung für die Finanzkrise 2008 vor. Der 60-jährige Konservative habe sich grober Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht, weil er trotz alarmierender Informationen über den drohenden Zusammenbruch der größten isländischen Banken nichts unternommen habe. Ihm drohen zwei Jahre Gefängnis.

Der ehemalige Regierungschef wehrte sich zum Prozessauftakt vehement gegen die Anklage: Er wies alle Vorwürfe zurück und verlangte die sofortige Einstellung des Verfahrens. Die Richter bezeichnete er als befangen und forderte deren Auswechslung - und stufte den Prozess als "politische Verfolgung" ein. Vor Journalisten sagte Haarde: "Die Anklagepunkte sind absurd, nicht zuletzt, weil sich alle Kabinettsentscheidungen unter meiner Leitung im Nachhinein als richtig erwiesen haben." Island erlebe den ersten "politischen Gerichtsprozess seiner Geschichte".

Im Gerichtssaal, vor dem aus acht Parlamentsmitgliedern und sieben Berufsjuristen zusammengesetzten "Reichsgericht", erklärte Haarde: "Ich habe als Mitglied von Islands Regierung immer aus tiefstem Herzen versucht, das Beste für mein Land zu tun." Die Anklägerin Sigrídur Fridjónsdóttir wirft dem Ex-Ministerpräsidenten unter anderem vor, trotz akuten Handlungsbedarfs nach Informationen über einen drohenden Banken-Kollaps keine Kabinettssitzung einberufen zu haben.

Die Finanzkrise hat die Inselrepublik im Nordatlantik besonders hart getroffen. Sie brachte Island an den Rand des Staatsbankrotts, zahlreiche Menschen verloren ihre Ersparnisse. Das Parlament machte mit dem Verfahren gegen Haarde erstmals überhaupt von der Möglichkeit Gebrauch, ein "Reichsgericht" wegen Verletzung der Ministerverantwortung einzusetzen. Nach Verlesung der Anklageschrift will das Gericht erst wieder im September zur Hauptverhandlung zusammentreten. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung ist noch völlig offen.