Finanzlücke Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest

Der griechische Finanzminister sprach vom "größten Privatisierungsprogramm der Welt", in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen "auf gut Glück" festgelegt wurden.

Parlament in Athen: Bilanz der Privatisierungsbehörde ist ein Desaster
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Parlament in Athen: Bilanz der Privatisierungsbehörde ist ein Desaster

Von Ferry Batzoglou, Athen


Die Gebrüder Grimm hätten ihre Freude gehabt: Die Dreistigkeit, mit der die Mächtigen in Griechenland in der Krise agieren, wäre für die Geschichtensammler wohl Grundlage weiterer Märchenbücher gewesen. Am späten Samstagabend lieferte der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde neues Material. In einem Interview des Athener Fernsehsenders Mega Channel bemühte sich Jannis Koukiadis zwar, Optimismus zu verbreiten. Doch seine Bilanz ist ein reines Desaster.

Es gebe derzeit kein nennenswertes Interesse an staatlichem Besitz, sagt der 70-jährige ehemalige Jura-Professor Koukiadis. "Im laufenden Jahr 2012 werden wir ungefähr 4,7 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen verbuchen können. Das ist das einzige verwirklichbare Einnahmeziel."

Das Problem dabei: Ursprünglich hatte die griechische Regierung den europäischen Geldgebern versprochen, dass sie im laufenden Jahr insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen würde. Bis 2015 sollten es sogar 50 Milliarden Euro werden. "Das ist das größte Privatisierungsprogramm der Welt!", protzten die Griechen.

Im vorigen Juni beschloss das Athener Parlament nach wochenlangen Massenprotesten sogar das sogenannte "Gesetz zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015". Es schlüsselt detailliert auf, was wann zu privatisieren ist. Die Botschaft von Finanzminister Evangelos Venizelos an die Troika von EU, EZB und IWF lautete: Bitteschön, wir haben das jetzt sogar gesetzlich verankert!

Der Knackpunkt dabei ist, dass Griechenlands Finanzplanung bis 2015 maßgeblich auf den Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro basiert. Kommt das Geld nicht zusammen, muss es an anderer Stelle reingeholt werden. Nur so bleibt das Land mit seinen immensen Schulden handlungsfähig. Andernfalls sind die Haushaltsplanungen bis 2015 Makulatur - und zwar unabhängig davon, wie hoch der geplante Schuldenschnitt nun letztlich ausfällt.

Als der Chef der Privatisierungsbehörde erklären soll, weshalb das ursprüngliche Einnahmeziel und seine neue Schätzung so weit auseinander klaffen, tut Koukiadis so, als sei dies das Normalste auf der Welt. "Die Zahlen, die genannt worden sind, können auf keinen Fall verwirklicht werden. Im Übrigen sind diese Zahlen auf gut Glück festgelegt worden."

Das ist schon ein starkes Stück. Was Koukiadis nicht sagt: Die Vorgaben sind auch ihm seit spätestens August vergangenen Jahres bekannt. Da übernahm Koukiadis auf Wunsch von Venizelos den Chefposten der neuen Behörde. Protestierte er gegen die unrealistischen Zahlen? Mitnichten.

Experten meldeten früh Bedenken an

Dabei bezweifelten Experten bereits bei der Verabschiedung des gigantischen Privatisierungsprogramms, dass Hellas die Summe von 50 Milliarden Euro auch nur annähernd eintreiben könne. Die Gründe dafür sind unter anderem:

  • Die halbstaatlichen Unternehmen sind großteils kaum wettbewerbsfähig.
  • Die Gewerkschaften drohen mit massivem Widerstand gegen Privatisierungen.
  • Bei den staatlichen Immobilien sind nicht selten die Besitzverhältnisse unklar.

Hinzu kommen seit geraumer Zeit eine Fülle objektiver Unwägbarkeiten, wie es mit Griechenland generell weitergeht. Die zentrale Frage lautet: Muss das Land in Kürze den Staatsbankrott melden? Marktbeobachtern zufolge ist es daher durchaus logisch, dass potentielle Investoren erst einmal abwarten und gegebenenfalls billiger kaufen wollen.

Ein Ziel erreichte die griechische Regierung mit der gewagten Zusicherung jedoch sofort. Die Troika überwies Athen umgehend die fünfte Tranche aus dem ersten Kreditpaket von insgesamt 110 Milliarden Euro. Ohne die Kapitalspritzen der internationalen Partner wäre Griechenland längst bankrott.

Immerhin hatte Koukiadis Ende Oktober in Sachen Privatisierungserlöse für das Jahr 2011 offenbart: "Wir werden zufrieden sein, wenn wir die Marke von drei Milliarden Euro statt der ursprünglich angepeilten fünf Milliarden Euro für 2011 kassieren." Doch das Ergebnis fiel noch weitaus ernüchternder aus: Gerade mal 1,7 Milliarden Euro nahm seine Behörde mit dem Verkauf von Staatsbesitz ein.

Diese Lücke müssen Koukiadis' Mitarbeiter bereits stopfen. Dass dies klappt, ist angesichts des aktuellen Offenbarungseids des Behördenchefs kaum vorstellbar. Immerhin: Koukiadis versprach nach seinem Amtsantritt, sich an seinem Erfolg messen zu lassen: "Falls wir unsere Arbeit nicht gut machen, sollen die Ausländer übernehmen."

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insgesamt 236 Beiträge
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Seite 1
c++ 29.01.2012
1.
Ich habe mich immer gewundert, warum sich hier viele Foristen darüber echauffierten, dass Griechenland sein "Tafelsilber" verkaufen muss. Dabei wurde jedem, der Berichte über die wirtschaftliche Lage Griechenlands gelesen hat, sofort klar, dass Griechenland überhaupt kein Tafelsilber hat, nur Tafelschrott, nämlich staatliche Unternehmen, die der Versorgung der korrupten Nomenklatura des Landes mit überbezahlten Jobs diente. Um die griechische Bahn aus den Miesen zu bringen, müssten 75% der Mitarbeiter entlassen werden, die Gehälter der restlichen um 2/3 gekürzt und die Preise deutlich erhöht werden. Das schafft niemand. Wer soll Interesse an solchen Unternehmen haben?
Liberalitärer 29.01.2012
2. Primär
Zitat von sysopDer griechische Finanzminister sprach vom "größten Privatisierungsprogramm der Welt", in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen "auf gut Glück" festgelegt wurden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812081,00.html
Griechenland hat ja wieder einen Primärüberschuss. Der Default wird kommen und dann sind die Gläubiger die Kasper und Gr saniert. Greece Could Default Outright, Maybe it Should, For it Now Has a Primary Surplus - Forbes (http://www.forbes.com/sites/timworstall/2012/01/28/greece-could-default-outright-maybe-it-should-for-it-now-has-a-primary-surplus/)
Masterchalk 29.01.2012
3. Wunderbar
Schreiben wir einfach das Geld ab und geben den Leuten bitte die Drachme zurück. Dann noch den Kukuck auf ein paar Inseln kleben und gut ist es. Soll das immer so weitergehen ? Das wird ja langsam absurd !!
Ylex 29.01.2012
4. Das war's dann
Wenn man das so liest, fragt man sich wirklich, ob man im falschen Film ist. Die Griechen kriegen das nicht auf die Reihe, so symphatisch sie mir auch sind. Da muss endlich Schluss gemacht werden, geht nicht mehr anders - zurück zur Drachme, und die vergebenen Kredite an Griechenland sind futsch. Das war's dann mit der europäischen Herrlichkeit.
erkaem 29.01.2012
5. Verpfändung
Zitat von sysopDer griechische Finanzminister sprach vom "größten Privatisierungsprogramm der Welt", in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen "auf gut Glück" festgelegt wurden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812081,00.html
Einmal habe ich das im Spaß gesagt. Aber zwischenzeitlich wird es auch mir zunehmend ernst. Ich bin zwischenzeitlich sehr für Sicherheiten bei der Unterstützung Griechenlands. Warum nicht eine Verpfändung von bspw. Korfu und Rhodos an D für 99 Jahre für weitere Zahlungen? Den Leuten auf den Inseln würde es keinesweigs schlechter gehen, D hätte endlich Strand und Palmen, wenn auch nur für 99 Jahre.
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