Finanzmarkt Demokraten legen im Senat Regulierungsentwurf vor

Mehr Mitsprache für Aktionäre, größerer Schutz für Verbraucher und eine neue Rolle für die US-Notenbank - das sind Kernpunkte eines Finanzreformentwurfs, den die US-Demokraten einer Zeitung zufolge an diesem Montag im Senat einbringen wollen. Streit über die Vorlage ist programmiert.

Händler an der Wall Street: Exotische Finanzprodukte sollen stärker reguliert werden
AFP

Händler an der Wall Street: Exotische Finanzprodukte sollen stärker reguliert werden


Washington - Da es für den Vorstoß keinerlei Unterstützung seitens der Republikaner gebe, sei ein heftiger Schlagabtausch über die Vorlage zu erwarten, berichtete die "New York Times" am Sonntag weiter. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember seine Gesetzesversion für einen Umbau für die Aufsicht über das Finanz- und Bankenwesen verabschiedet.

Die Senatsvorlage sieht den Angaben zufolge vor, dass Aktionäre zumindest beratend eine Mitsprache bei der Bezahlung von Managern haben und zudem eigene Kandidaten für Vorstandsposten nominieren können. Beides werde von Unternehmen und auch von den Republikanern heftig abgelehnt. Der Entwurf beinhaltet außerdem die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Notenbank, die Regeln für Hypotheken und Konsumentenkredite aufstellen soll.

Die Notenbank Federal Reserve soll derweil die Aufsicht über kleinere Banken an eine noch zu schaffende Regulierungsbehörde abgeben, aber weiterhin die Wächterin über große Finanzinstitutionen bleiben. Notenbankchef Ben Bernanke hatte bereits zuvor Pläne kritisiert, nach denen die Fed Teile ihrer Zuständigkeiten verlieren soll.

Schärfere Aufsicht für exotische Finanzprodukte

Der Entwurf sieht zudem die Schaffung eines Rates vor, der Risiken für das Finanzsystem aufspüren und gegebenenfalls Verfahren zur Abwicklung großer Geldhäuser einleiten soll. Dem Gremium mit Vertretern der Fed sowie verschiedener Regulierungsbehörden soll der Finanzminister vorsitzen. Auch beinhaltet der Plan eine schärfere Aufsicht über den Handel mit exotischen Finanzprodukten. So sollen die umstrittenen Kreditausfall-Versicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), oder Derivate nur noch an transparenten Plattformen wie Börsen gehandelt werden können.

Laut "New York Times" folgt die Vorlage nicht im vollem Umfang den Vorstellungen des Weißen Hauses, wenn es um Beschränkungen der Größe von Banken geht. Sonst allerdings entspreche der Entwurf oft der Version des Repräsentantenhauses und den Ideen von Präsident Barack Obama. Die Demokraten hoffen, dass die Vorlage bis zum Beginn der Osterpause am 26. März zumindest im Bankenausschuss des Senats angenommen wird. Danach muss die gesamte Kammer abstimmen.

ase/dpa-Afx



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