Finanzmarktplan Rösler will Schattenbanken schärfer regulieren

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler holt zum Rundumschlag gegen die  Finanzbranche aus. Mit einem "Acht-Punkte-Plan" will der FDP-Chef Hedgefonds, Turbo-Händlern und Rating-Agenturen das Geschäft verderben. Geschont bleiben dagegen die klassischen Banken.

Wirtschaftsminister Rösler: Auch Rating-Agenturen sollen entmachtet werden
dapd

Wirtschaftsminister Rösler: Auch Rating-Agenturen sollen entmachtet werden


Berlin - Seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr sucht FDP-Chef Philipp Rösler nach einem Profil, mit dem er sich in seiner neuen Rolle profilieren kann. Nun scheint er ein Thema gefunden zu haben: die Reform des Finanzsystems. Vor allem die gefährlichen Schattenbanken will Rösler stärker kontrollieren.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will der FDP-Chef Finanzkrisen mit einem Acht-Punkte-Plan vorbeugen. Konkret wolle er den Hochfrequenzhandel eindämmen sowie gegen Hedgefonds und andere sogenannte Schattenbanken vorgehen, die bisher kaum kontrolliert werden. Zudem will Rösler auch die Rating-Agenturen entmachten.

"Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre Banken", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Trotzdem würden Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds so gut wie nicht reguliert und beaufsichtigt. Das will Rösler ändern: "Analog zum Bankensektor sollten die Fonds strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen." Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht gestellt werden.

Rösler ist nicht der erste Politiker, der eine stärkere Kontrolle solcher Schattenbanken fordert: Die 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) haben sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt das Problem anzugehen. Die EU bereitet schon neue Vorgaben vor. Und in den USA will die Börsenaufsicht SEC demnächst konkrete Schritte einleiten.

Investoren sollen selbst für Ratings bezahlen

Der Wirtschaftsminister will dem Bericht zufolge auch den von Computern gesteuerten Handel mit Aktien, Anleihen und Geld stärker beaufsichtigen lassen. Deshalb sollten künftig an allen Börsen der Europäischen Union automatische Handelsunterbrechungen bei starken Kursschwankungen möglich sein. Eine solcher Stopp ist bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich. Zudem wolle Rösler den Spielern auf dem Finanzmarkt mehr Öffentlichkeit verordnen: "Händler dürfen nicht länger anonym bleiben", heißt es in seinem Plan.

Auch die zuletzt stark in die Kritik geratenen Rating-Agenturen hat Rösler ins Visier genommen. Sie sollen durch neue Vorgaben der Aufsichtsbehörden entmachtet werden. So sollen externe Bonitätsnoten, die von den Agenturen für Wertpapiere vergeben werden, nur noch in Ausnahmefällen Pflicht sein. Und wenn, dann sollen die Ratings zumindest von den Investoren selbst bezahlt werden, die die Papiere kaufen, und nicht mehr - wie bisher üblich - von den Verkäufern.

"Auch die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Papier. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende.

Als Alternative zu der auch von der Bundesregierung verfolgten Einführung einer Finanztransaktionssteuer schlägt Rösler eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild vor. Dadurch würde der Staat nicht bei allen Finanzgeschäften mitkassieren, sondern vor allem bei Aktienkäufen. Die Einnahmen wären allerdings auch deutlich geringer.

stk/dpa

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zudummzumzum 06.03.2012
1. Im fremden Teich angeln
Zitat von sysopdapdBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler holt zum Rundumschlag gegen die Finanzbranche aus. Mit einem "Acht-Punkte-Plan" will der FDP-Chef Hedgefonds, Turbo-Händlern und Rating-Agenturen das Geschäft verderben. Geschont bleiben dagegen die klassischen Banken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819532,00.html
Die Finanzmärkte samt Aufsicht und Regulierung gehören nicht zum Ressort des Bundeswirtschaftsministers, sondern ins Finanzministerium (Schäuble). Gehen wir mal davon aus, dass sogar ein Herr Rösler das weiß. Warum kümmert er sich nicht um seinen Kram, sondern geht im fremden Teich angeln? Ganz klar, um einerseits Medienwirksamkeit zu erreichen, aber letztlich doch _keine_ Änderung zu bewirken. In seiner Verantwortung gäbe es andere Möglichkeiten, nämlich die Änderung bei den Abschreibungs- und Bilanzierungsvorschriften - so, dass Gewinne und Verluste erst ausgewiesen werden dürften, wenn sie realisiert wären oder gar bestimmte Kapitalanlagen zunächst mal als Verlust zu buchen wären, Gewinne erst, wenn der Ertrag auf dem Konto ist. Das würde die Märkte wirklich trocken legen - aber das möchte er ja auch nicht. Viel entscheidender als das, was ein Politiker macht, ist das, was er _nicht_ macht! Wer den Schattenbanken beikommen möchte, müsste denen einfach die Kapitalbasis entziehen. Wer gibt denen denn das Geld, mit dem sie zocken?
twebbs 06.03.2012
2. Aktionismus
Zitat von sysopdapdBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler holt zum Rundumschlag gegen die Finanzbranche aus. Mit einem "Acht-Punkte-Plan" will der FDP-Chef Hedgefonds, Turbo-Händlern und Rating-Agenturen das Geschäft verderben. Geschont bleiben dagegen die klassischen Banken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819532,00.html
Da haben wohl ein paar die ihre FDP Spenden nicht bezahlt ....
Nörgelkopf 06.03.2012
3. Rösler will?
Der Mann hat nichts zu wollen, er ist ein Minister auf Zeit. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Verein aus unsere Regierung verschwindet. Schon bei der großen Koalition wollte Herr Steinbrück die Banken an die Kette legen. Aber Ackermann und Co. haben das verhindert. Ansonsten hat hier Herr Schäuble das Sagen.
Themostikles 06.03.2012
4. Was für ein Stil, was für eine gewaltige Ankündigung!
[QUOTE Seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr sucht FDP-Chef Philipp Rösler nach einem Profil, mit dem er sich in seiner neuen Rolle profilieren kann. Finanzmarktplan: Rösler will Schattenbanken schärfer regulieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819532,00.html)[/QUOTE] Zunächst einmal zum Schreibstil, es graust einen mehr und mehr und man fühlt sich an den Deutschunterricht erinnert: "die Suche nach einem Profil mit dem sich Philip Rösler profilieren kann"...unser Journalistendarsteller Stefan Kaiser schreibt Herrn Rösler zu Gefallen. Denn es sind natürlich nur Ankündigungen, die nie realisiert werden können. Irgendwann dreht Herr Rösler die Handflächen nach oben und zuckt die Schultern, er habe es jedenfalls versucht. Was bleibt? - Seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr sucht FDP-Chef Philipp Rösler nach einem Profil, mit dem er sich in seiner neuen Rolle profilieren kann. - Es geht nicht nur um einen Journalistendarsteller, sondern auch um einen Politikerdarsteller. - Mehr nicht. Heiße Luft in allen Hosen.
henningr 06.03.2012
5.
Zitat von zudummzumzumDie Finanzmärkte samt Aufsicht und Regulierung gehören nicht zum Ressort des Bundeswirtschaftsministers, sondern ins Finanzministerium (Schäuble). Gehen wir mal davon aus, dass sogar ein Herr Rösler das weiß. Warum kümmert er sich nicht um seinen Kram, sondern geht im fremden Teich angeln? Ganz klar, um einerseits Medienwirksamkeit zu erreichen, aber letztlich doch _keine_ Änderung zu bewirken. In seiner Verantwortung gäbe es andere Möglichkeiten, nämlich die Änderung bei den Abschreibungs- und Bilanzierungsvorschriften - so, dass Gewinne und Verluste erst ausgewiesen werden dürften, wenn sie realisiert wären oder gar bestimmte Kapitalanlagen zunächst mal als Verlust zu buchen wären, Gewinne erst, wenn der Ertrag auf dem Konto ist. Das würde die Märkte wirklich trocken legen - aber das möchte er ja auch nicht. Viel entscheidender als das, was ein Politiker macht, ist das, was er _nicht_ macht! Wer den Schattenbanken beikommen möchte, müsste denen einfach die Kapitalbasis entziehen. Wer gibt denen denn das Geld, mit dem sie zocken?
Zudem: mal wieder eine Absichtserklärung. Die wievielte seit Beginn der Übernahme von Spekulationsrisiken durch den Steuerzahler? Also wird gar nichts "gemacht".
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