Finanzministertreffen: G-20-Staaten wollen Währungskrieg verhindern

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wollen einen weltweiten Währungskrieg mit allen Mitteln verhindern. Darauf einigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs in Moskau. Der transatlantische Streit um neue Sparziele wurde dagegen vertagt.

Moskau - Der "Währungskrieg" soll ein Ende haben - oder gar nicht erst beginnen: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) verpflichteten sich am Samstag in Moskau, künftig die Wechselkurse nicht mehr künstlich niedrig zu halten, um dadurch Wettbewerbsvorteile beim Export zu erzielen. Das geht aus der am Mittag veröffentlichten Abschlusserklärung hervor.

"Wir werden unsere Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken vorherbestimmen", heißt es in der Erklärung der G-20-Minister und Notenbankchefs. Zugleich wurde darin festgehalten, dass die Währungspolitik weiterhin "die wirtschaftliche Erholung unterstützen" solle. Vor allem Japan, aber auch China war in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, den Wert ihrer Währungen bewusst niedrig zu halten. Kritik kam insbesondere aus den USA und der Europäischen Union.

Die G-20-Vertreter einigten sich in Moskau zudem darauf, gemeinsam gegen legale Steuerflucht internationaler Großkonzerne vorzugehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde bis Juli Pläne vorstellen, wie dies geschehen solle. Zuvor hatten bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría eine entsprechende Initiative angekündigt.

Schäuble: Deutschland hat sich durchgesetzt

Der Kampf um neue Sparziele für die Industrieländer ist dagegen weiterhin offen. Eine Entscheidung in dem Streit, der im Wesentlichen zwischen Deutschland und den USA ausgetragen wird, wurde auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang September in St. Petersburg vertagt. Laut Abschlusserklärung sollen dann "glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungskonzepte" umgesetzt werden - allerdings mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Das lässt einigen Spielraum zur Interpretation. Wie genau die neuen Pläne aussehen sollen und wie streng sie ausfallen werden, muss nun bis zum Gipfel im September verhandelt werden.

Die alten Sparziele werden im laufenden Jahr von mehreren Staaten gerissen. 2010 hatten sich neun große Industrieländer auf dem G-20-Gipfel in Toronto darauf geeinigt, ihre Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren. Gelungen ist das nur fünf von ihnen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan werden die Vorgaben dagegen nach aller Voraussicht verfehlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Deutschland habe beim Schuldenabbau seine Linie vollständig durchsetzen können. Die G-20-Länder hätten sich eindeutig zu den Zielen von Toronto bekannt. "In Petersburg werden Nachfolgeziele vereinbart", sagte Schäuble. "Das hat die amerikanische Delegation mitgetragen." Damit versuchte der Minister dem Eindruck entgegenzutreten, dass die G20 beim Schuldenabbau hinter früheren Positionen zurückgefallen seien. Falsch sei auch die Darstellung, dass Deutschland in dieser Frage alleingestanden hätte.

Die USA hatten zuletzt mehrmals ihre Ablehnung neuer Sparziele deutlich gemacht. Präsident Barack Obama hatte jüngst in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, der Defizitabbau habe keine Priorität mehr. Auch internationale Organisationen wie die OECD oder der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen vor einem zu deutlichen Sparkurs und rufen stattdessen dazu auf, das Wachstum zu stärken.

stk/Reuters/dpa/AFP

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1. Thema Sparen - ganz enfach
Progressor 16.02.2013
1. Es gibt weltweit kein Wirtschaftsmodell das ohne Wirtschaftswachstum auskommt. 2. Es gibt nur zwei Wachstumsmodelle: Ständig steigende Staatsverschuldung oder Exportüberschüsse. 3. Das Wachstumsmodell Exportüerschüsse kann nicht jedes Land auf dieser Erde haben. Exportüberschüsse des einen Landes sind nämlich das Defizt eines oder mehreren anderen Länder. 4. Beide Wachstumsmodelle gehen sehr lange gut, wie man sieht 60 Jahre oder sogar noch länger. 5. Dann kommen Exportüberschüsse als Verlustabschreibung zurück bzw. der Staat benötigt einen Schuldenschnitt. Wenn Schäuble also das Thema Sparen auf die globale Tagesordnung setzen will, dann bedeutet das, er hofft genügt Wirtschaftswachstum über Exportüberschüsse für D erzeugen zu können. Bei gleichzeitiger Rückführung der deutschen Staatsverschuldung wird ihm das aber nicht gelingen. Und wenn alle anderen Volkswirtschaften auch sparen, erst recht nicht. Es ist völlig unmöglich dass Schäuble, bzw. seine Berater das nicht wissen. Warum beharrt er dann trotzdem? Einfach um gegenüber den anderen Euro-Ländern denen ein harter Sparkurs abverlangt wird, noch glaubwürdig gegenüber zu stehen.
2. Opa Schäuble (CDU) sagte
micromiller 16.02.2013
er habe seine ziele beim schuldenabbau durchgesetzt... er scheint an realitaetsverlust zu leiden. alle westlichen laender werden sich weiter verschulden auch deutschland.. und keiner wird es zurueckzahlen koennen und wollen. durch die staatlichen zinsmanipulationen ist der waehringskrieg gesichert.. wenn deutschland und die eu nicht die zinsen manipuieren wuerden, waeren sie allesamt pleite.. auch ohne waehrungskrieg....
3. Die
peregrino2007 16.02.2013
ist gewollt. Den Politikern inkompetenz zu unterstellen, damit können sie sehr gut leben. Es ist einfach der Machterhalt bis zum Schluss.
4. @Progressor
Gerdtrader50 16.02.2013
"Es ist völlig unmöglich dass Schäuble, bzw. seine Berater das nicht wissen. Warum beharrt er dann trotzdem?" Wieso völlig unmöglich ? Sie überschätzen die geistige Kapitzität Ihrer Govermentsstrategen. Es sind Provinzler. Außer Spargeschwätz haben die seit Kohl doch nichts im Kopf. Echte Lösungen zum Erreichen eines stabilen Konjunkturbooms, inbesondere in Binnenmärkten der Eurozone, haben diese Witzbolde doch nicht. Seien Sie stolz, diese Provinzfritzen haben nicht mehr Ahnung von Ackerbau und Viehzucht als der Souverän.
5. Bangemachen zählt nicht …
Dr.pol.Emik 16.02.2013
… da muss man einfach mal einen Schritt weiter denken. Währungskrieg ist doch gar nicht das Thema, dies dient allenfalls zur Vorbereitung auf eine Weltregierung und eine Weltwährung, mit der man dann den Leuten weismachen möchte, dass alles besser wird. Wird es aber nicht, denn das eigentliche Problem wird nur nicht thematisiert. ES ist das Geldsystem in dieser Form höchst selbst. Da wo sich Geld von alleine exponentiell vermehrt, muss die Lücke zu den real geschaffenen Werten immer weiter auseinander klaffen. Dies würde auch so bleiben wenn es eine Weltwährung gäbe, die nach dem bisherigen Strickmuster funktioniert. Derzeit geht es darum das Wachstum der Geldberge sicherzustellen, indem man an den Menschen spart. Dies bedeutet, die Staatsverschuldung muss weiter zunehmen, weil die privaten Schuldner immer weniger Kredite aufnehmen können, muss hier der Staat einspringen um den Geldbergen ihre Renditen zu gewährleisten. Hier eine Spur sarkastischer aufbereitet, über die „Guthabenkrise“: *Schuldenkrise eskaliert, jetzt auch noch Guthabenkrise* (http://qpress.de/2011/12/05/schuldenkrise-eskaliert-jetzt-auch-noch-guthabenkrise/) … Was wir jetzt sehen ist die beschleunigte Umverteilung von unten nach oben. Man kann jetzt einmal über die Gründe spekulieren, warum unsere Politiker hier nicht wirklich einschreiten. Entweder sind sie wirklich so saudumm, dass sie dieses Spiel nicht durchblicken, oder aber sie sind bis auf die Knochen korrumpiert und haben auch keine Skrupel ihre Völker gnadenlos der Ausbeutung preiszugeben. Dazwischen gibt es wohl kaum noch andere Gründe.
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Das sind die G20
Als G20 wird die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bezeichnet. Sie ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister beziehungsweise Regierungschefs und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil. Die in der Gruppe der G20 vertretenen Länder repräsentierren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.