Finanzminister: G-20-Staaten wollen Währungskrieg verhindern

Moskau - Der "Währungskrieg" soll ein Ende haben - oder gar nicht erst beginnen: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) verpflichteten sich am Samstag in Moskau, künftig die Wechselkurse nicht mehr künstlich niedrig zu halten, um dadurch Wettbewerbsvorteile beim Export zu erzielen. Das geht aus der am Mittag veröffentlichten Abschlusserklärung hervor.

"Wir werden unsere Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken vorherbestimmen", heißt es in der Erklärung der G-20-Minister und Notenbankchefs. Zugleich wurde darin festgehalten, dass die Währungspolitik weiterhin "die wirtschaftliche Erholung unterstützen" solle. Vor allem Japan, aber auch China war in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, den Wert ihrer Währungen bewusst niedrig zu halten. Kritik kam insbesondere aus den USA und der Europäischen Union.

Die G-20-Vertreter einigten sich in Moskau zudem darauf, gemeinsam gegen legale Steuerflucht internationaler Großkonzerne vorzugehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde bis Juli Pläne vorstellen, wie dies geschehen solle. Zuvor hatten bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría eine entsprechende Initiative angekündigt.

Schäuble: Deutschland hat sich durchgesetzt

Der Kampf um neue Sparziele für die Industrieländer ist dagegen weiterhin offen. Eine Entscheidung in dem Streit, der im Wesentlichen zwischen Deutschland und den USA ausgetragen wird, wurde auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang September in St. Petersburg vertagt. Laut Abschlusserklärung sollen dann "glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungskonzepte" umgesetzt werden - allerdings mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Das lässt einigen Spielraum zur Interpretation. Wie genau die neuen Pläne aussehen sollen und wie streng sie ausfallen werden, muss nun bis zum Gipfel im September verhandelt werden.

Die alten Sparziele werden im laufenden Jahr von mehreren Staaten gerissen. 2010 hatten sich neun große Industrieländer auf dem G-20-Gipfel in Toronto darauf geeinigt, ihre Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren. Gelungen ist das nur fünf von ihnen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan werden die Vorgaben dagegen nach aller Voraussicht verfehlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Deutschland habe beim Schuldenabbau seine Linie vollständig durchsetzen können. Die G-20-Länder hätten sich eindeutig zu den Zielen von Toronto bekannt. "In Petersburg werden Nachfolgeziele vereinbart", sagte Schäuble. "Das hat die amerikanische Delegation mitgetragen." Damit versuchte der Minister dem Eindruck entgegenzutreten, dass die G20 beim Schuldenabbau hinter früheren Positionen zurückgefallen seien. Falsch sei auch die Darstellung, dass Deutschland in dieser Frage alleingestanden hätte.

Die USA hatten zuletzt mehrmals ihre Ablehnung neuer Sparziele deutlich gemacht. Präsident Barack Obama hatte jüngst in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, der Defizitabbau habe keine Priorität mehr. Auch internationale Organisationen wie die OECD oder der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen vor einem zu deutlichen Sparkurs und rufen stattdessen dazu auf, das Wachstum zu stärken.