Finanzminister warnt USA können nur noch bis Anfang März Rechnungen bezahlen

Der mühsam erzielte Kompromiss über das Haushaltsbudget verschafft der US-Regierung nur vorübergehend Entlastung. Wenn der Kongress die Schuldengrenze nicht heraufsetzt, werden die USA schon ab Anfang März ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, warnt Finanzminister Jack Lew.

Capitol Hill in Washington: Finanzminister fordert Anhebung der Schuldengrenze
AP/dpa

Capitol Hill in Washington: Finanzminister fordert Anhebung der Schuldengrenze


Washington - Finanzminister Jack Lew mahnt zur Eile: Wenn Demokraten und Republikaner im Kongress bis Anfang Februar keine Einigung über die Anhebung der Schuldengrenze erzielen, werden die USA bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, schrieb Lew am Donnerstag in einem Brief an die beiden Parlamentskammern. Das Geld reiche noch bis höchstens Anfang März kommenden Jahres. Er forderte den Kongress zum "sofortigen Handeln" auf.

Das Problem der Schuldengrenze hatten Demokraten und Republikaner im Oktober aufgeschoben, bis zum 7. Februar muss der Kongress nun die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung droht den USA im schlimmsten Fall ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, was schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte haben könnte.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich der US-Kongress nach jahrelanger Blockade in der Haushaltspolitik zusammengerauft und die Rahmenfinanzierung der Regierung bis 2015 sichergestellt. Nach dem Repräsentantenhaus segnete am Mittwoch auch der Senat das Budget ab, auf das sich Demokraten und Republikaner zuvor geeinigt hatten. Lew lobte den Kompromiss, mit dem der Kongress seine "Fähigkeit zur konstruktiven Arbeit" bewiesen habe, um die drängendsten Finanzprobleme des Landes zu lösen.

mik/AFP



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