Haushalt Bund drosselt seine Investitionen

Die Große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt große Investitionen für die Zukunft des Landes angekündigt. Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sollen die öffentlichen Ausgaben bis 2022 aber deutlich sinken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)


Die deutsche Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sind hoch wie nie. Trotzdem will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" berichten.

Demnach steigen die Investitionen 2018 und 2019 zunächst an, sie fallen dann aber unter das Niveau von 2017, als lediglich 34 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert wurden.

Noch Mitte März hatte dieGroße Koalition bei ihrem Amtsantritt erklärt, mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen: Union und SPD wollen in dieser Legislaturperiode 46 Milliarden Euro für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben.

Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind dagegen reine Transferleistungen und keine Investitionen. Dazu zählen die Zahlungen an Länder und Gemeinden, die Gelder für die Betreuung in Kindertagesstätten sowie die teilweise Abschaffung des Soli-Zuschlags. Auch das geplante Baukindergeld gilt nicht als Investition.

Scholz hatte zuletzt bereits gemahnt, dass mehr Geld nicht vorhanden sei, da zahlreiche Belastungen im Haushalt noch nicht berücksichtigt seien:

  • Im nächsten Jahr muss der Bund das steuerfreie Existenzminimum erhöhen. Bis 2021 werde das rund zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen nach sich ziehen.
  • Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss der Bund noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte künftig mehr verdienen, belastet die Bundeskasse mit 300 Millionen Euro, kalkulieren Scholz' Experten.

Der Rückgang der Investitionen dürfte dennoch unter Kritikern für Unmut sorgen. Sie bemängeln, Scholz führe das Bundesfinanzministerium genau wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Sparpolitik empfanden sie in der vergangenen Legislaturperiode als Zumutung.

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insgesamt 114 Beiträge
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fredotorpedo 02.05.2018
1. Scholz gefällt mir
Viele Politiker aller Parteien haben offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass die Mehrzahl der Bevölkerung einen sparsamen Haushalt bevorzugt und froh wäre, wenn nicht nur die schwarze Null zustande käme sondern ein echter Schuldenabbau. Und wann hat man sonst dazu Gelegenheit, wenn nicht jetzt, wo die Wirtschaft boomt? Selbst der normale Bürger merkt, wie schwer es zur Zeit ist, Handwerker und Dienstleister zu bekommen und wie deren Preise explodieren. Da wären zusätzliche Investitionen des Staates nur "Öl ins Feuer gießen". Nicht umsonst war Schäubele stets einer der beliebtesten Politiker, nicht trotz, sondern wegen seines Sparens. Und Scholz wird es ebenso ergehen, warten wir die Beliebtheitsumfragen der nächsten Monate ab. Er schafft damit auch die Voraussetzung für seine Kanzlerkandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen.
sprachloserkommentar 02.05.2018
2. Merkt Scholz erst jetzt...
...was die ganzen (Wahl-)Versprechen im sozialen Bereich kosten? Gleichzeitig werden Einnahmen gedrosselt (Soli). Das ist doch klar, dass am Ende weniger investiert werden kann. Keine Frage muss in bestimmten Bereichen für einkommensschwache Gruppen durch die Erhöhung des Existenzminimums und durch Erhöhung des Kindergeldes nachgebessert werden. Gleichzeitig aber den (ungeliebten) Soli zu senken und abzuschaffen eröffnet geringere Einnahmen. Es muss versucht werden an anderer Stelle einzusparen, es gibt genug heilige Kühe und Verschwendung an anderer Stelle, an die man sich nicht herantraut. Dann wäre genug Geld für Investitionen da.
gumbofroehn 02.05.2018
3. Das war leider zu befürchten.
Dass seitens der öffentlichen Haushalte konsumtiven Ausgaben Priorität gegenüber Investitionen eingeräumt wird, ist in unserem Land kein ganz neues Phänomen und war insbesondere im Rahmen einer Großen Koalition auch leider wieder zu erwarten. Für zukünftige Legislaturperioden ist hier kaum Besserung zu erwarten, da (bedingt durch die Alterung der Wählerschaft) die Priorisierung von Konsum eher zunehmen dürfte.
Spiegelleserin57 02.05.2018
4. Das war vorhersehbar!
Jeder der die Marktentwicklung beobachtet hat wusste doch doch dass da viel versprochen wurde was nicht einzuhalten war. Dem Land geht es eben nicht so gut wie man uns Bürgern das immer verkaufen wollte. Zu viele Schulden, Geld das verschwendet würde, massenhaft Bürger die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Wen wundert es? Nun steigen auch noch die Zinsen und die marode Infrastruktur und das Gesundheitswesen fordern ihren Preis. Man kann da noch viel mehr nennen. Dass Frau von der Leyen dann auch noch etliche Milliarden für das Militär haben möchte schadet dem Haushalt noch mehr. Man muss nicht aufrüsten , besonders dann nicht wenn man keinen Feind hat. Wirtschaften ist angesagt und der Bundesrechnungshof sollte da Mal eingreifen!
klausbrause 02.05.2018
5.
Und über kurze Zeit wird uns unsere schwarzrote Null erklären, daß leider kein Geld für den Ausbau von Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen vulgo Infrastuktur da sei, daß aber private Investoren gerne bereit wären und das PPP sowieso viiiiiiiiiiiiiel günstiger für den Steuerzahler wären. Und dann ist auch schon wieder Wahlkampf. Und die dann, optimistisch gesehen, noch vorhandenen spd-Restbestände werden mal wieder zaghaft links blinken und jetzt aber ganz bestimmt und wir müßen über höhere Steuern für Reiche und dann sind schon wieder Anschlußverhandlungen mit der cdu .
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