Euro-Krise Poker um vier Spitzenjobs

Finanzminister Wolfgang Schäuble wird von der Bundesregierung als Euro-Gruppen-Chef ins Gespräch gebracht. Der Posten ist Teil eines Gesamtpakets aus vier europäischen Spitzenjobs, die gleichzeitig besetzt werden sollen. Es geht dabei aber kaum um Qualifikation.

Finanzminister Schäuble: Verlegenheitskandidat deluxe?
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Finanzminister Schäuble: Verlegenheitskandidat deluxe?

Von manager-magazin-Redakteur


Zwischen den Hauptstädten der Euro-Zone ist ein Postengeschacher auf allerhöchstem Niveau entbrannt: Vier Top-Jobs sind derzeit zu besetzen. Die Euro-Gruppe soll einen neuen Chef bekommen, ebenso die Osteuropabank EBRD; gesucht werden außerdem ein Boss für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM sowie ein Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Heft 12/2012
Wie Joachim Gauck das Land verändern will

Das Ganze wird als Paket verhandelt. Insider in Berlin, Brüssel und Frankfurt am Main reden inzwischen ganz unumwunden von zwei "Lagern" in der Euro-Zone: Nord gegen Süd, Süd gegen Nord. Man könnte auch sagen: hart gegen weich, weich gegen hart. Was zeigt, dass der Riss zwischen den Mitgliedstaaten sich zum Graben verbreitert.

Neben der Lagerzugehörigkeit spielt bei der Besetzung auch noch die Nationenbalance eine Rolle - kein Euro-Staat soll überrepräsentiert sein. Und schließlich geht es dann doch auch um die Qualität des jeweiligen Kandidaten.

Zwei Posten haben in diesem Spiel Priorität:

  • der Euro-Gruppen-Vorsitz, wo die Finanzminister zusammensitzen; ein ursprünglich informelles Gremium, das aber inzwischen enorme Macht hat, weil es über die Freigabe von Hilfsgeldern durch den Rettungsschirm entscheidet
  • das Direktorium der EZB, wo mit dem Abgang des spanischen Direktoriumsmitglieds José Manuel González-Páramo im Mai der für lange Zeit letzte Zentralbankposten zu besetzen ist und wo schon bislang das Lager der hoch verschuldeten Länder überproportional vertreten ist (der Präsident ein Italiener, der Vize ein Portugiese, dazu ein Belgier, ein Franzose).

Jetzt geht's ans Pakete packen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich klargemacht, dass er für die Euro-Gruppe einen Kandidaten aus einem der verbliebenen Länder mit Top-Bonität als Vorsitzenden will. Und was die EZB betrifft, so ist die Nord-Koalition offenbar wild entschlossen, einen Südkandidaten zu verhindern. Kann das klappen?

Da ist zunächst die Euro-Gruppe: Der finnische Premier Jyrki Katainen würde das Schäuble-Kriterium (AAA-Land) erfüllen. Aber weil der EU-Währungskommissar Olli Rehn ebenfalls Finne ist, wäre der kleine Nordoststaat dann hoffnungslos überrepräsentiert. Die Nationenbalance würde kippen. Schon überlegen Fachleute, ob für Rehn nicht noch schnell ein neuer Kommissarposten zugeschnitten werden könnte - was die ganze Absurdität der europäischen Personalrochade zeigt.

Bleiben der Holländer Jan Kees de Jager (der allerdings persönlich als ungeeignet, weil arg polarisierend gilt) und der amtierende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (der bei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Ungnade gefallen ist). Außerdem natürlich Wolfgang Schäuble selbst, gewissermaßen als Verlegenheitskandidat deluxe.

Jetzt geht's ans Pakete packen. Juncker kann nicht unbedingt mit deutscher Unterstützung rechnen, weil die Bundesregierung gern einen anderen Luxemburger ins EZB-Direktorium schicken würde: den luxemburgischen Notenbank-Chef Yves Mersch. Zwei Luxemburger, so tickt Europa, wären einer zu viel.

Dabei ist an Merschs Qualifikation nichts auszusetzen: Er ist der einzige im EZB-Rat, dem Gremium unterhalb des Direktoriums, der seit Gründung der Europäischen Zentralbank dabei ist. Er würde Kontinuität verkörpern. Der Jurist gilt als geldpolitischer Hardliner.

Gegen Mersch sind vor allem die Spanier, die selbst darauf bestehen, permanent mit einem Kandidaten im EZB-Direktorium vertreten sein wollen. Die spanische Regierung, der die Schuldenkrise ohnehin am Stolz nagt, wollen ihren Kandidaten Antonio Sáinz de Vicuña nicht zurückziehen. Der hat schon eine Art Roadshow durch die Euro-Hauptstädte unternommen. Fachlich, so ist zu hören, habe er aber nicht so sehr überzeugen können, als dass er qua Qualifikation seine südeuropäische Herkunft hätte aufwiegen können.

Europa driftet politisch immer tiefer in die Krise

So verquer läuft das Euro-Business: Um einen weiteren Südeuropäer in der EZB-Spitze zu verhindern, müsste Wolfgang Schäuble selbst den extrem anstrengenden Zusatzjob als Euro-Gruppen-Chef übernehmen - und würde womöglich zwei weitere Deutsche von europäischen Top-Jobs verdrängen, Klaus Regling beim Europäischen Rettungsfonds ESM und Thomas Mirow von der Osteuropabank EBRD. Weil, ganz klar, sonst die Nationenbalance gestört würde.

Es würde dann wohl keine Rolle mehr spielen, dass Klaus Regling, bisher schon Chef des ESM-Vorläufers EFSF, einen untadeligen Job macht und allein deshalb schon die einzig sinnvolle Wahl wäre, weil ESM und EFSF ein Jahr lang parallel existieren sollen. Vermutlich würde der ESM-Posten an einen Franzosen gehen, wenn Schäuble Euro-Gruppen-Chef würde. Noch enger wird es für Osteuropa-Banker Thomas Mirow, der nicht mal mehr von der Bundesregierung zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde.

Man kann das ganze Spiel als typische EU-Narretei abtun. Aber dazu ist die Sache zu ernst. Eigentlich sollten europäische Institutionen europäische Interessen vertreten. Das gilt insbesondere für die EZB, aber im Prinzip natürlich für alle Institutionen. Tatsächlich aber gewinnen nationale Interessen - oder was die jeweiligen Regierungen dafür halten - durch die Dauerkrise an Bedeutung. Europa driftet nicht nur wirtschaftlich immer weiter auseinander, sondern auch politisch.

Ändern wird sich dieses Spiel erst, wenn dereinst europäische Institutionen vom europäischen Volk gewählt werden: wenn es einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten gibt; wenn es ein Brüsseler Parlament gibt, das über eigene Einnahmen verfügt und deshalb auch verantwortungsvoll mit den Ausgaben umgehen muss. Aber das wird auf absehbare Zeit nicht der Fall sein.

Beim aktuellen Posten-Poker könnte es allerdings auch ganz anders kommen, und hier werden die Dinge noch komplizierter. Die Madrider Regierung könnte nämlich - neben Lagerzugehörigkeit, Nationenbalance und Qualifikation - eine vierte Kategorie eröffnen: das Geschlecht. Wenn Spanien seinen Kandidaten fürs EZB-Direktorium zurückzöge und stattdessen eine Frau ins Rennen schickte, dann würde diese Kandidatin mit hoher Wahrscheinlichkeit gewählt, heißt es in Euro-Gruppen-Kreisen. Im EZB-Rat sitzen nämlich derzeit ausschließlich Männer.



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
mensch0817 19.03.2012
1. Ein Kontinent?!
So verständlich die politischen Machtspielchen aus der Sicht der einzelnen Staaten oder Staatengruppen auch sind: Solange wir uns um Posten streiten, haben wir noch nicht begriffen, daß wir eigentlich doch E I N Europa sind bzw. sein sollten. Und damit wird's dann wohl auch in Zukunft bei den verschiedensten Themen nicht eine Stimme, sondern viele Stimmchen geben. Schade eigentlich.
FreieWelt 19.03.2012
2. Richtig.
Zitat von sysopAFPFinanzminister Wolfgang Schäuble wird von der Bundesregierung als Euro-Gruppen-Chef ins Gespräch gebracht. Der Posten ist Teil eines Gesamtpakets aus vier europäischen Spitzenjobs, die gleichzeitig besetzt werden sollen. Es geht dabei aber kaum um Qualifikation. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822113,00.html
Wenn es in der europäischen Politik auch nur einmal um Qualifikation gehen würde, dann wären 90% der Politiker arbeitslos.
Inuk 19.03.2012
3. Spitzenjobs
Zitat von sysopAFPFinanzminister Wolfgang Schäuble wird von der Bundesregierung als Euro-Gruppen-Chef ins Gespräch gebracht. Der Posten ist Teil eines Gesamtpakets aus vier europäischen Spitzenjobs, die gleichzeitig besetzt werden sollen. Es geht dabei aber kaum um Qualifikation. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822113,00.html
Wenn es auf die Qualität und das Fachwissen der Spitzenleute nicht drauf ankommt, soll doch das Los entscheiden. Aber inzwischen wird so mir so manches klar, warum es mit der EU nicht so gut läuft. Mein Hass auf die Befürworter des Euro wird immer größer. In diesem Zusammenhang ärgere ich mich, dass ich aus vorauseilendem Gehorsam, im Rahmen einer Amnestieregelung am 31.12.2009 meine geerbten Jagdgewehre bei der Polizei abgegeben habe.
PK2011 19.03.2012
4. Titel
Zitat von InukWenn es auf die Qualität und das Fachwissen der Spitzenleute nicht drauf ankommt, soll doch das Los entscheiden. Aber inzwischen wird so mir so manches klar, warum es mit der EU nicht so gut läuft. Mein Hass auf die Befürworter des Euro wird immer größer. In diesem Zusammenhang ärgere ich mich, dass ich aus vorauseilendem Gehorsam, im Rahmen einer Amnestieregelung am 31.12.2009 meine geerbten Jagdgewehre bei der Polizei abgegeben habe.
Da werden inflationär neue Posten geschaffen, bestens dotiert und mit reichhaltigen Stäben versehen. Die können dann im Kreis "arbeiten". Auf Bürgers Kosten. Dass mit den Gewehren ist vielleicht ein bischen krass. Aber nachvollziehbar.
schnitti23 19.03.2012
5. Aber ja!
Zitat von mensch0817So verständlich die politischen Machtspielchen aus der Sicht der einzelnen Staaten oder Staatengruppen auch sind: Solange wir uns um Posten streiten, haben wir noch nicht begriffen, daß wir eigentlich doch E I N Europa sind bzw. sein sollten. Und damit wird's dann wohl auch in Zukunft bei den verschiedensten Themen nicht eine Stimme, sondern viele Stimmchen geben. Schade eigentlich.
Was soll man denn sonst tun, wenn weich gegen hart und umgekehrt entschieden wird? Gibt man Europa in südliche Hände, ists bald vorbei mit Wirtschaftlichkeit usw. und der Schlendrian kehrt wieder ein. Es ist keineswegs ein Vorurteil und die peripheren Länder im Süden beweisen es doch selber. Am sinnvollsten wäre es aus meiner Sicht, wenn ungeachtet der Nationalität Geld- Hardliner das Sagen hätten. Diese kommen aber ausnahmslos nur aus dem Norden.
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