DIW-Vorschlag Finanzministerium findet Reichenabgabe interessant

Das Finanzministerium signalisiert Zustimmung zum Vorschlag des DIW, Reiche per Zwangskredit zur Kasse zu bitten. Ein Sprecher von Wolfgang Schäuble findet das Konzept interessant - zumindest für andere EU-Länder.


Berlin - Das Bundesfinanzministerium steht einer Zwangsabgabe für Reiche in der Europäischen Union grundsätzlich positiv gegenüber. Ein solches Modell könne je nach Mitgliedsland interessant sein, sagte der Sprecher von Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus. Das gelte vor allem für die Staaten, in denen es "ein schwieriges Verhältnis" zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen gebe. "Das muss jeder Staat dann für sich entscheiden", sagte Kotthaus.

In Deutschland gebe es zurzeit keinerlei Probleme mit den Steuereinnahmen. Insofern sei das eine Frage, "die sich für andere Staaten doch vielleicht dann eher stellt". Deutschland habe momentan ein vernünftiges, stabiles und ausreichendes System zur Staatsfinanzierung. Eine abschließende Bewertung könne er nicht abgeben, sagte der Sprecher.

Kotthaus bezog sich auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche anregt. Ein solcher Zwangskredit könne zur Sanierung von Staatshaushalten genutzt werden, heißt es in einer DIW-Studie.

Das Institut rechnet vor, dass etwa in Deutschland bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren 500.000 Euro ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten wäre. Betroffen wären davon die reichsten acht Prozent der Bevölkerung.

"Juristisch nicht so einfach zu begründen"

Bei der Opposition stieß der DIW-Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Die Grundidee, Vermögende an der Lösung der Schuldenkrise zu beteiligen, sei zwar völlig richtig, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick SPIEGEL ONLINE. Das Problem sei aber bei einer Zwangsanleihe, "dass der Schuldenstand dadurch erst mal gar nicht reduziert wird". Generell gelte: "Wenn die Staaten es nicht schaffen, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, dann werden sie die Krise kaum lösen können."

Auch die SPD ist skeptisch, was den DIW-Vorschlag angeht. "Bei Anleihen und Abgaben muss man sehr sorgfältig prüfen, ob sie überhaupt verfassungsrechtlich möglich sind", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Zeitung "Die Welt". "Diese juristische Voraussetzung ist nicht so einfach zu begründen." Die von seiner Partei vorgeschlagene Vermögensteuer sei indes "verfassungsrechtlich sauber".

Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte der Zeitung dagegen: "Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können." Gegenüber Handelsblatt Online fügte er hinzu, der Vorschlag laufe auf "eine Art Solidaritätsabgabe" hinaus, die "einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise leisten könnte".

cte/dapd/AFP

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Xircusmaximus 11.07.2012
1. Lächerlich !!!!
Zitat von sysopCorbisSelten stößt eine Idee von Ökonomen so schnell auf Wohlwollen in der Politik: Das Finanzministerium signalisiert Zustimmung zu dem Vorschlag des DIW, Reiche per Zwangskredit zur Kasse zu bitten. Ein Sprecher von Wolfgang Schäuble findet das Konzept interessant - zumindest für andere EU-Länder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843853,00.html
. Eine angemessene Besteurung nach Leistungsfähigkeit, nach Einkommen, Vermögen und vor allem eine angemessene Belastung von leistungslosen Einkommen, wären völlig ausreichend.
Tubus 11.07.2012
2. Notlage
Zitat von sysopCorbisSelten stößt eine Idee von Ökonomen so schnell auf Wohlwollen in der Politik: Das Finanzministerium signalisiert Zustimmung zu dem Vorschlag des DIW, Reiche per Zwangskredit zur Kasse zu bitten. Ein Sprecher von Wolfgang Schäuble findet das Konzept interessant - zumindest für andere EU-Länder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843853,00.html
Mich wundert, dass sowas erst jetzt diskutiert wird. Ist ja nicht neu, siehe Lastenausgleich und nach einem Krieg oder in einer absoluten Notlage auch angebracht. In Griechenland auch o.k, um die vielen Steuerhinterzieher zu kriegen. Nackten Menschen kann man eben nicht in die Tasche fassen. Wusste allerdings nicht, dass in Deutschland so eine Situation besteht. Die begeisterte Zustimmung einiger Linker bei uns ist deshalb eine Frechheit.
auweia 11.07.2012
3. Schwachsinn!
Zitat von sysopCorbisSelten stößt eine Idee von Ökonomen so schnell auf Wohlwollen in der Politik: Das Finanzministerium signalisiert Zustimmung zu dem Vorschlag des DIW, Reiche per Zwangskredit zur Kasse zu bitten. Ein Sprecher von Wolfgang Schäuble findet das Konzept interessant - zumindest für andere EU-Länder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843853,00.html
Auch ein Zwangskredit ist ein Kredit, das heißt, die Schulden werden nicht sinken. Allenfalls kommt ein günstigerer Zinssatz für den Staat dabei herum (Ich würde mich freuen, wenn ich die Zinssätze für meine Kredite selber festlegen kann). Dazu kommt die Frage: "Was bzw. Wer ist "Reich" und wie mißt man das? Schließlich ist damit nichts über die Verwendung des Geldes gesagt- der Zwangsgeber hat keinen Einfluß. Rückzahlung "wenn es dem Staat beser geht, also an St. Nimmerlein, und schließlich wird das Geld anderen, wahrscheinlich produktiven Zwecken entzogen. Lieber die Steuerfahndung aufstocken, Schlupflöcher zumauern und z.B. Erbschaftssteuer anheben.
otto_n. 11.07.2012
4. Kredit? Steuer? Abgabe?
Was denn nun? Auf einen Kredit zahlt der Staat Zinsen. Je nachdem wie hoch die sind können die Kreditgeber dabei sogar noch günstiger wegkommen als bei normaler Geldanlage (die Zinsen für Banken sind derzeit bekanntlich niedrig). Für den Staat ist das nur wieder einmal eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft, im allerschlimmsten Fall sogar eine Reichensubvention. Eine Steuererhöhung, z.B. als Ausgleich der Steuerkürzungen für hohe Einkommen der letzten Jahre in manchen Ländern, würde die Zukunft nicht belasten. Eine Abgabe zu begründen wird allerdings besonders schwierig werden wenn das Wasser nicht schon an der Unterlippe steht. Tut es das?
lupido 11.07.2012
5. Meinungsmache
Zitat von sysopCorbisSelten stößt eine Idee von Ökonomen so schnell auf Wohlwollen in der Politik: Das Finanzministerium signalisiert Zustimmung zu dem Vorschlag des DIW, Reiche per Zwangskredit zur Kasse zu bitten. Ein Sprecher von Wolfgang Schäuble findet das Konzept interessant - zumindest für andere EU-Länder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843853,00.html
Ziel erreicht: Ich möchte nun doch lieber den ESM.
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