Finanzministerium Kopfpauschale treibt Steuersatz auf bis zu 100 Prozent

Eine Rechnung des Finanzministeriums ergibt ein absurdes Ergebnis: Würde die von Gesundheitsminister Rösler geplante Kopfpauschale eingeführt, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 bis 100 Prozent steigen. Es hagelt Kritik aus der Union und von Verbraucherschützern.

Bundesgesundheitsminister Rösler: Krankenkassen bei den Arzneimitteln entlasten
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Bundesgesundheitsminister Rösler: Krankenkassen bei den Arzneimitteln entlasten


Hamburg - Es ist eine Rechnung, die Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) nicht gefallen dürfte: Würde die von ihm geplante Kopfpauschale durchgesetzt, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten. Dies hat das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" errechnet. Die Kalkulation geht zurück auf eine Anfrage der Grünen. Dabei legten die Beamten langfristige Kosten der Kopfpauschale von 20 Milliarden Euro zugrunde.

Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichen Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen wie seine Putzfrau. Die Einkommensunterschiede sollen durch steuerfinanzierte Zuschüsse ausgeglichen werden.

Andere Berechnungen beziffern die Höhe dieser Zuschüsse sogar auf mehr als 30 Milliarden Euro. Wolle man 33 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen, berichtet die "SZ". Die Zeitung beruft sich auf ein Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU).

Die Berechnung passt so gar nicht zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition. Und so hagelt es grundlegende Kritik aus der Unionsfraktion an Röslers Plänen. Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten des Steuerzahlers werde nicht ohne weiteres durchsetzbar sein, sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer der "SZ". Eine Neuregelung müsse sich vielmehr an den Realitäten orientieren. Es sei aber äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den bei einer Kopfpauschale benötigten Sozialausgleich zur Verfügung zu haben. "Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen", so der CSU-Politiker.

Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hegt Zweifel an der Umsetzbarkeit: "Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich." In dieser Realität kämen alle Beteiligten langsam, aber sicher an.

Abstriche beim Leistungskatalog der Kassen

Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert, die Kopfpauschale treffe vor allem die mittleren Einkommen. Angesichts der Haushaltslage des Bundes und der schwarz-gelben Steuersenkungspläne könne er sich nur schwer vorstellen, wie der Sozialausgleich künftig nachhaltig und gerecht gestaltet werden kann. "Das könnte auf Abstriche beim Leistungskatalog der Krankenkassen hinauslaufen", sagte er.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) versucht unterdessen, die Krankenkassen bei den Arzneimittelkosten zu entlasten. Auch gegen den Widerstand der Industrie wolle er hier Einsparungen durchsetzen. "Wir machen ernst: Es wird bei Pharma gespart", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. "Auch gegen Widerstände. Aber mit Vernunft." Branchenexperten seien sich inzwischen sicher, dass die Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 30 Milliarden Euro durchbrochen hätten, berichtet das Blatt.

Nach Berechnungen der AOK könnte ein nennenswerter Teil dieser Kosten bei einem entschiedenen Vorgehen entfallen, heißt es in dem Bericht weiter. Beispielsweise würden die Krankenkassen ohne Qualitätseinbußen bis zu 3,4 Milliarden Euro sparen, wenn Ärzte konsequent günstige Nachahmer-Präparate verschrieben. Weitere zwei Milliarden Euro würden AOK-Angaben zufolge verbraucht, um teure Medikamente mit Patentschutz, aber ohne großen Zusatznutzen zu bezahlen. Die AOK hält Einsparungen von bis zu 5,4 Milliarden Euro möglich.

Rösler hatte sich am Mittwoch mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen getroffen, um über Einsparungen bei den Arzneimitteln zu beraten. Der GKV-Spitzenverband hat dabei ein Konzept vorgelegt, das Einsparungen in einer Gesamthöhe von über vier Milliarden Euro vorsieht. Größter Posten dabei ist die vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer für Medikamente auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent, die mit knapp drei Milliarden Euro zu Buche schlagen würde.

fro/Reuters/AFP/ddp



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