Finanznot der Kommunen: Aufstand der Zahlmeister

Von , Monheim am Rhein

Die NRW-Landesregierung will die Finanznot der Kommunen lindern. Sie plant dafür eine Art Gemeinden-Finanzausgleich. Doch der würde ausgerechnet jene bestrafen, die schuldenfrei sind. Die möglichen Zahlmeister tief im Westen planen den Protest.

  Bürgermeister Zimmermann: "Vollkommen überzogen"  Zur Großansicht
DPA

Bürgermeister Zimmermann: "Vollkommen überzogen"

Der Bürgermeister der reichsten Kommune Nordrhein-Westfalens trägt einen labbrigen blauen Pullover und eine bequeme Jeans. Daniel Zimmermann, 31, schlendert den düsteren Rathausflur entlang, in dem die Fotos seiner Vorgänger hängen: Man sieht gesetzte Herren in dunklen Anzügen, Krawatten, große Brillen, faltige Gesichter. "Guten Morgen", sagt Zimmermann, "kommen Sie rein!"

Eigentlich könnte dies die Erfolgsgeschichte des Lehramtsstudenten Daniel Zimmermann sein, der vor vier Jahren zum Bürgermeister der 41.000-Einwohner-Stadt Monheim am Rhein gewählt wurde - und zwar für die weithin unbekannte Jugendpartei Peto. Damit war Zimmermann nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in NRW, er wurde auch zum erfolgreichsten. Zumindest gemessen an dem wirtschaftlichen Aufschwung, den er seiner Gemeinde verschaffte.

Vor knapp zwei Monaten, auf dem Stadtfest, überreichte Zimmermann dem Direktor der Stadtsparkasse Düsseldorf einen Scheck über 2,9 Millionen Euro. Damit hatte Monheim binnen dreier Jahre eine Schuldenlast von 130 Millionen Euro abgetragen. Für die Stadt war die Scheckübergabe eine große Erleichterung. Für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem viele Kommunen hoch verschuldet sind, hatte die Stadt das Zeug zum leuchtenden Vorbild.

Das Geheimnis ihres Erfolgs: eine niedrigere Gewerbesteuer. Zimmermann hatte sie 2011 von 435 auf 300 Punkte gesenkt, durchschnittlich liegt sie in NRW bei 448 Punkten. In der Folge siedelten sich große Konzerne in dem Städtchen zwischen Köln und Düsseldorf an, Lanxess und BASF, Bayer und Ecolab. Es seien sogar Unternehmen zurückgekommen, die ihre Tochterfirmen zuvor in Irland geführt hatten, erzählt Zimmermann nicht ohne Stolz. Seither sprudelten die Steuereinnahmen kräftig, etwa 200 Millionen Euro nimmt Monheim am Rhein inzwischen jährlich ein. Genug, um die eigenen Schulden zurückzuzahlen.

Die Kehrseite des Erfolgs

Doch so viel Geld weckt Begehrlichkeiten, gerade in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, in dem in den vergangenen 20 Jahren nur eine einzige Kommune ohne Kredite auskam. 2012 verzeichneten einer Studie von Ernst & Young zufolge bereits 78 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW ein Haushaltsdefizit, im laufenden Jahr wird der Anteil nach Einschätzung der Fachleute auf 91 Prozent steigen.

Wie aus einem Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht, wuchs die Gesamtverschuldung der NRW-Kommunen zwischen 2007 und 2011 um zehn Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Binnen fünf Jahren haben sich die Schulden fast verfünffacht.

Die rot-grüne Landesregierung, selbst finanziell gehörig unter Druck, versucht mit einer Art Kommunen-Finanzausgleich gegenzusteuern: 60 besonders finanzstarke Gemeinden sollen ab 2014 einen Solidaritätsbeitrag für schwächere Kommunen leisten. Bis 2020 sollen die Starken die Schwachen mit 182 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. "Stärkungspakt Stadtfinanzen" wird das Projekt von Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) genannt.

Den größten Batzen, rund 46 Millionen Euro jährlich, soll ausgerechnet Monheim aufbringen. Die kleine Stadt liegt damit noch vor der Landeshauptstadt Düsseldorf, die nur rund 27 Millionen Euro zu zahlen hat. Die Früchte ihrer cleveren Standortpolitik kann die Stadt so kaum genießen.

"Das ist verfassungswidrig"

Bürgermeister Zimmermann hält den interkommunalen Finanzausgleich für ungerecht. "Das ist vollkommen überzogen und verfassungswidrig", kritisiert er. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, werden wir wieder Kredite aufnehmen müssen." Denn den geplanten Abgaben von 46 Millionen Euro stünden in Monheim nur Jahresüberschüsse von 20 Millionen Euro gegenüber.

Gegen die Pläne der Landesregierung will Zimmermann sich daher wehren. Er wirft den zuständigen Behörden in Düsseldorf vor, den Finanzbedarf seiner Stadt zu gering angesetzt zu haben.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert das Projekt: "Die Sparsamen sind die Dummen", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski. Die Bürger der Städte, die nach einem harten Sparkurs mit geringen Schulden dastünden, dürften sich schwer "verschaukelt" fühlen. Statt von neuen finanziellen Handlungsspielräumen zu profitieren, müssten sie nun Lasten anderer tragen.

Obendrein wird das Dilemma der hochverschuldeten Kommunen dadurch bestenfalls gelindert. Die Summe, die von den finanzstarken Städten aufgebracht werden könne, sei viel zu gering, um den finanzschwachen Städten wirklich zu helfen, sagt Kanski.

"Es ist für die Städte und Gemeinden in NRW nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes allein durch interkommunale Solidarität aufgebracht werden sollen", bemängelt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kündigt ebenfalls an, die Regelungen juristisch genau prüfen zu wollen.

Geber-Kommunen wie Monheim und Düsseldorf erwägen sogar, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu klagen. "Es wäre sehr unvernünftig", sagt Bürgermeister Zimmermann, "wenn uns das Land wieder in die Verschuldung triebe."

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 118 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
c++ 22.08.2013
Wenn Monheim mit Dumpingsteuern den anderen Kommunen die Steuereinnahmen wegnimmt, dann ist es nur richtig, wenn sie dafür einen Ausgleich zahlen. Man stelle sich mal vor, alle wären so "solidarisch" wie Monheim und würden ihre Gewerbesteuer noch unter die von Monheim drücken, dann wäre Monheim auch nicht mehr schuldenfrei, am Ende wären alle Kommunen viel höher verschuldet. Diese Art von Schuldenfreiheit beruht also nicht auf Leistung, sondern auf unfairen Wettbewerb, ist letztlich nichts anderes als Diebstahl der Gewerbesteuer bei anderen Kommunen. Dass man jetzt dafür 46 Mio zahlen muss, ist völlig in Ordnung.
2. Wer sind die Verantwortlichen? Wer nennt die Namen?
rurei 22.08.2013
Wer benennt die Schuldenmacher? Wer zieht die Schuldenpolitiker zur Rechenschaft? Schulden für Wahlversprechen, Wiederwahl auf Pump, Schulden für den Machterhalt, ist das ein fundamentales Prinzip des demokratischen Systems? Dann ist es zugleich die größte Gefahr für unsere Demokratie! Nachdem Verschleuderer von hart erarbeitetem öffentlichem Geld auf der anderen Seite privat mit ihrem eigenen Geld wohl durchaus sorgsamer umgehen gibt es wohl nur eine Lösung: Inverse Kopplung Bezüge und Pensionen von Kommunalpolitikern, Parlamentariern und Beamten an die Schulden! Je mehr Schulden sie machen, um so weniger kriegen die alle … Sie werden sehen: Das wird prächtig funktionieren!
3. Schmarotzerkommune !
Friedrich der Streitbare 22.08.2013
Völlig in Ordnung , dass Monheim zahlen soll. Schließlich hat es sich auf Kosten anderer Kommunen gesund gestoßen. Denn wo kämen wir denn hin, wenn alle Kommunen sich in die Startlöcher eines insgesamt ruinösen Steuersenkungswettlaufes begäben ?
4.
andreas.stalder 22.08.2013
Ich bringe da gerne das Beispiel der Zwillingsbrüder: der eine hat sein Geld immer vollständig verkonsumiert und sogar noch einen grossen Kredit aufgenommen, um sich noch mehr leisten zu können. Der andere hat sich vieles vom Mund abgespart und auf ein Konto gelegt. Im Alter von 50 Jahren verlieren beide ihre Stelle und finden keine neue. Der Sparer muss zuerst seine Reserven vollständig aufbrauchen, während der Geniesser sofort Hartz-IV bekommt. Merke: Schulden wecken keine Begehrlichkeiten, Vermögen schon.
5.
inko.gnito 22.08.2013
[QUOTE=sysop;13541470Das Geheimnis ihres Erfolgs: eine niedrigere Gewerbesteuer. Zimmermann hatte sie 2011 von 435 auf 300 Punkte gesenkt, durchschnittlich liegt sie in NRW bei 448 Punkten. In der Folge siedelten sich große Konzerne in dem Städtchen zwischen Köln und Düsseldorf an, Lanxess und BASF, Bayer und Ecolab.[/QUOTE] Das hört sich toll an, ist aber global betrachtet eine Katastrophe. Die Gesamteinnahmen der Kommunen sinken damit nämlich zwangsweise und damit steigt die Gesamtverschuldung der Kommunen an.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Haushaltspolitik
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 118 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Streit um Subventionen: Armer Osten, verschuldeter Westen

Karte
Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.