Finanzströme aus Russland London hängt am schmutzigen Geld

Politisch herrscht Eiszeit zwischen Großbritannien und Russland - doch finanziell bleibt London für reiche Russen der wichtigste Finanzplatz. Die Regierung kann es sich kaum erlauben, die Verbindung zu kappen.

City of London
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City of London

Von Sascha Zastiral, London


Das einflussreiche Foreign Affairs Select Committee wählte deutliche Worte: Die britische Regierung gefährde die Sicherheit des Landes, indem sie es "Kleptokraten und Verletzern von Menschenrechten" erlaube, ihre "unrechtmäßig erworbenen Gelder" durch das britische Bankensystem zu schleusen und so Sanktionen zu umgehen. Mit ihrer "laxen Herangehensweise" gegenüber internationalen Geldwäschern sorge London dafür, dass Geld "in den Händen von Regimen" lande, "die Großbritannien, seine Interessen und Alliierten schädigen".

Die Mitglieder des Parlamentsausschusses, der die Aufgabe hat, die britische Außenpolitik unter die Lupe zu nehmen, meinen damit vor allem ein Land: Russland. In ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Moskaus Gold: Russische Korruption im Vereinigten Königreich" kritisieren sie die Regierung von Theresa May scharf.

May habe nach der Giftattacke auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Juli im britischen Salisbury im März zwar "robust reagiert", heißt es in dem Bericht. "Aber trotz dieser starken Rhetorik waren Präsident Putin und seine Verbündeten weiter in der Lage, 'business as usual' zu betreiben, indem sie ihre korrupten Vermögen in London verstecken und waschen konnten." Der Kreml könne diese Gelder nun jederzeit für seine Kampagne gegen den Westen verwenden.

Harte Worte, kaum Konsequenzen

Für Mays Regierung ist der Bericht peinlich. Denn er offenbart, wie wenig die Regierungschefin und ihr Außenminister Boris Johnson nach der Attacke auf Skripal und seine Tochter jenseits von diplomatischer Symbolpolitik tatsächlich getan haben. May bezeichnete den Vorfall damals als "unrechtmäßigen Einsatz von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich" und verwies 23 russische Diplomaten des Landes. Johnson verglich die kommende Fußballweltmeisterschaft in Russland mit den Olympischen Spielen in Nazideutschland 1936.

Doch nur einen Tag später verkaufte der Energiekonzern Gazprom - der mehrheitlich dem russischen Staat gehört - Anleihen in Höhe von 750 Millionen Euro an der Londoner Börse. Am Tag darauf platzierte Russland auf dem internationalen Finanzmarkt erfolgreich Anleihen für vier Milliarden Dollar. Die Hälfte der Papiere kauften Investoren in Großbritannien.

Die russische Botschaft in London, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten gerne schnippisch kommentiert, schrieb dazu auf Twitter: "Erfolgreicher @GazpromEN-Anleihenverkauf in London mit einer Nachfrage, die dreimal höher war als die Ausgabe (750 Millionen Euro). Business as usual?" Um sicher zu gehen, wer der Adressat dieses Tweets war, fügte die Botschaft ein Foto von May hinzu.

Theresa May
AFP

Theresa May

Der russische Antikorruptionsaktivist Wladimir Aschurkow kritisierte die britischen Behörden scharf. Die Untersuchungsbehörde Serious Fraud Office schaue oft weg, wenn es um Geldströme aus Russland gehe, sagte Aschurkow dem Außenausschuss. "Zum einen haben die nicht genügend Ressourcen: Geld, Personal und so weiter. (...) Und es gibt auch nicht einen wirklichen politischen Willen, korrupten Geldströmen nachzugehen." Aber das könne sich ja "in der gegenwärtigen politischen Lage" auch ändern, fügte er hinzu.

London: Wahlheimat der Oligarchen

Die Finanzplatz London hat in der Vergangenheit massiv von der Kapitalflucht profitiert, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 einsetzte. Die Stadt ist seitdem auch zur Wahlheimat für Hunderte von Oligarchen und ihre Familien geworden. Viele von ihnen residieren in Luxusimmobilien. Roman Abramowitsch beispielsweise, Besitzer des Chelsea Football Clubs, wohnt in einem geschätzt 150 Millionen Pfund teuren Anwesen in einer der exklusivsten Straßen Londons. Sein Haus ist nur einen Steinwurf vom Kensington Palace entfernt, dem Wohnort vieler Royals.

Chelsea-Eigentümer Roman Abramowitsch im Stadion in London
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Chelsea-Eigentümer Roman Abramowitsch im Stadion in London

Es hat einen guten Grund, dass so viel ausländisches Kapital in London landete: Die City of London, das größte Finanzzentrum der Welt, ist auf die globalen Geldströme angewiesen. Die dortigen Banken haben lange nicht danach gefragt, woher genau das Geld stammte, das beispielsweise aus Russland in die britische Hauptstadt strömte. Und so landete auch reichlich schmutziges Geld in London. Was sich in London abspielte, war einer der Hauptgründe dafür, dass die OECD und die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten strengere Finanzmarktregulierungen und Gesetze zur Geldwäsche durchgesetzt haben - gegen den Widerstand vieler Banken.

Ein weiterer Grund dafür, dass sich der Finanzplatz London so großer Beliebtheit erfreut, sind die britischen Überseegebiete. Diese 14 Gebiete - zu denen etwa die Cayman Islands, die British Virgin Islands und Bermuda gehören - sind ein bizarres Überbleibsel aus der Kolonialzeit: Sie sind nicht Teil Großbritanniens, stehen aber unter dessen Souveränität. Mit Ausnahme Gibraltars sind sie auch nicht Teil der EU. Vor allem aber sind sie Steueroasen, die eng mit der City of London verbandelt sind.

British Virgin Islands
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British Virgin Islands

In den britischen Überseegebieten leben nur 250.000 Menschen. Aber dort sind 80.000 Firmen registriert; drei Viertel aller Hedgefonds weltweit haben dort ihren Sitz. 2011 lagerten in den Überseegebieten Vermögen in Höhe von 1,9 Billionen Dollar - viermal so viel wie bei den New Yorker Banken.

Doch dieses Geschäft soll nun erheblich eingedämmt werden. Vor wenigen Wochen erwirkte ein ungewöhnlicher Zusammenschluss von konservativen und Labour-Abgeordneten weitreichende Änderungen in der Geldwäschegesetzgebung. Die Steueroasen werden nun bis Ende 2020 offenlegen müssen, wer die Eigentümer der dort registrierten Offshorefirmen sind.

"Wir wollen Freiheit"

Die Regierungen der Überseegebiete und Vertreter der dortigen Finanzindustrie reagierten erwartungsgemäß entsetzt. Fabian Picardo, der Chief Minister von Gibraltar, erklärte, er könne "gar nicht genug unterstreichen, wie inakzeptabel" er das finde. Er warf dem britischen Parlament "einen Akt von modernem Kolonialismus" vor. Am Donnerstag protestierten auf den British Virgin Islands Hunderte Menschen gegen die Entscheidung aus London. Ein Demonstrant hielt dabei ein Plakat in die Höhe, auf dem stand: "Wir wollen Freiheit".

In der Vergangenheit haben schon deutliche kleinere Maßnahmen vergleichsweise große Wirkung gezeigt: So traten 2015 verschärfte Auflagen für die Vergabe von "Investorenvisa ersten Ranges" in Kraft. Diese Visa werden an Personen erteilt, die mindestens zwei Millionen Pfund in Großbritannien investieren und berechtigen ihre Inhaber dazu, sich bis zu 40 Monate lang in Großbritannien aufzuhalten. Laut Transparency International wurde zwischen 2008 und 2015 ein Viertel dieser Visa russischen Staatsbürgern erteilt - und das ohne große Kontrollen zum Hintergrund dieser Personen oder des investierten Kapitals. Fast 700 russische Staatsbürger haben in dieser Zeit ein solches Visum erhalten.

Seit den Verschärfungen dürfen britische Behörden diese Visa jedoch verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass die Antragsteller ihre Vermögen unrechtmäßig erworben haben könnten oder es Bedenken "hinsichtlich ihres Charakters" gibt. Nach dieser Änderung ging die Zahl der Anträge um 84 Prozent zurück.

Wenn man einen Stein wirft, tritt man einen Oligarchen

Ein bisheriger Inhaber eines solchen Visums scheint derzeit Probleme damit zu haben, es zu verlängern: Roman Abramowitsch. Sein Antrag verzögert sich offenbar. Die britischen Behörden könnten den Oligarchen nun dazu auffordern, zu erklären, wie er zu seinem immensen Vermögen gekommen ist, das auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt wird.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, es sei offensichtlich, dass die britische Regierung die Visavergabe als "politisches Instrument" benutze. Die britische Regierung äußerte sich auf Anfragen dazu bewusst unklar. Abramowitschs Visaantrag werde derzeit noch geprüft. Ein Sprecher der Premierministerin erklärte, dass man einen "Disput mit der russischen Regierung" habe, nicht mit den Menschen in Russland.

Mehr Licht ins Dunkel brachte Außenminister Boris Johnson, allerdings nicht ganz freiwillig: Johnson fiel vergangene Woche auf zwei russische Komiker herein, die ihn anriefen und ihm vortäuschten, er telefoniere mit dem neuen armenischen Premierminister Nikol Paschinjan. Ganze 18 Minuten dauerte es, bis Johnson, der König der Fettnäpfchen, bemerkte, dass mit dem bizarren Telefonat etwas nicht stimmte und auflegte. Bis es so weit war, plauderte er jedoch die Pläne der britischen Regierung hinsichtlich der Investorenvisa aus.

Boris Johnson
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Boris Johnson

"Wir werden den Druck auf einige Oligarchen erhöhen, mit denen sich Putin umgibt", sagte Johnson dem Komikerduo. Schließlich treffe man "einen Oligarchen", wenn man in Londons Edelviertel Kensington einen Stein werfe, fügte er hinzu.

Großbritannien ist auf russisches Geld angewiesen

Dass London nun im großen Stil gegen die russischen Geldströme vorgehen wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Auch die Mitglieder des Außenausschusses sprechen sich in ihrem Bericht gegen überstürzte Maßnahmen aus. London solle Schlupflöcher schließen und sich mit der EU und den USA enger absprechen, um sicherzustellen, dass Sanktionen nicht umgangen würden, heißt es da.

Auch Anastasia Nesvetailova, Volkswirtin an der City University of London, glaubt nicht daran, dass die russischen Geldströme bald versiegen werden. Auf der Analyse-Webseite "The Conversation" schreibt sie, Großbritannien könne es sich gar nicht leisten, auf Kapital aus Staaten wie Russland zu verzichten. Der Grund dafür: der Brexit.

"Der Brexit gefährdet die hauptsächliche Quelle für finanzielle Liquidität in der City of London - die EU", schreibt die Forscherin. "Ich sehe nicht, wie Großbritannien auch seine Verbindungen zum zweiten Pool von Kapital riskieren kann." Sprich: auf Geld aus aufstrebenden Volkswirtschaften wie Russland.

Die britische Regierung habe sich infolge des Brexits schon jetzt "bei weniger angenehmen Regimen wie Saudi-Arabien und der Türkei eingeschmeichelt", schreibt Nesvetailova weiter. Durch den Brexit blieben Großbritannien immer weniger Optionen. "Daher sehe ich einfach nicht, dass das passieren wird."



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oldman2016 27.05.2018
1. Keine neue Erkenntnis
Um es aus meiner Sicht vorweg zu sagen: Geld regiert die Welt. Seit ewigen Zeiten haben die Moralapostel der sogenannten westlichen Welt doch keinerleis Hemmungen und Skrupel, mit Tyrannen und autoritären Systemen Geschäfte zu machen, egal wie viel Blut von den Händen der jeweiligen Regimes tropft. Insoweit ist der Geschäftsmann und US-Präsident Donald Trump manchen Heuchlern in den Regierungen anderer westlichen Staaten ein gutes Stück voraus. Kaum ein Mensch hat die Aktien-Börsen dieser Welt alleine mit Twitter-Nachrichten mehr bewegt als Donald Trump. Insider-Handel ist dagegen ein Witz.
romeov 27.05.2018
2. Und jetzt?
Was soll daran neu sein, das weiß man doch seit Jahren. Das ist doch das grundlegende britische Geschäftsmodell. Gerade das produzierende Gewerbe wird doch von den Briten als "Old Economy" bezeichnet. Da wird es kein entkommen geben - und ganz ehrlich: selbst schuld.
St.Baphomet 27.05.2018
3. Irgendwie logisch
Von der EU auf Teufel komm raus unabhängig sein wollen aber von russischem Geld abhängig bleiben. Kennen die den Spruch nicht: "Wer bezahlt bestimmt was serviert wird". Ich dachte immer die Briten hätten genug eigene Kohle um über die Runden zu kommen, war wohl ein Irrtum. Oder sitzt die Kohle unerreichbar für den Staat in rechtsfreien Steueroasen in Übersee fest. Dumm gelaufen würde ich dann sagen. Euer Monty von Python.
omanolika 27.05.2018
4. Tiefe Sümpfe und eine Frage an SPON
Der Londoner Finanzmarkt ist ein tiefer Sumpf, in dem mancher versenkt seinen Sparstrumpf, und der sinkt da dann auch wirklich derart tief, dass man kaum mehr riecht den ganzen Mief... Klar, dass dies "Sparern" und Bank, nicht gefällt, denn nur der Gestank, den man könnte doch bald riechen, bewegt sie dazu, schnell wegzukriechen... Nun noch eine Frage an die SPON-Redaktion: Wieso erschien der Artikel am Freitag schon, war aber dann doch erst heute hier zu lesen? Danke, dass Sie mir helfen von meiner Unwissenheit zu genesen!
jochenErte1 27.05.2018
5. Das sind doch olle Kamellen,
seit Jahrzehnten gängige Praxis. Billiger kriegen die Oligarchen die Staatsbürgerschaft (kein zu verlänerndes Visum) in dem EU Land Malta. Da werden die 1Mio EURO gleich angerechnet für einen Immobilieninvestment und bei 1 Mio zusätzlich kriegt Oma, Opa, Frau und Kinder ebenfalls die Staatsangehörigkeit. die EU ist nicht in der Lage, das zu ändern. Ihr stärkstes Druckmittel war, dass Malta auf die EU interne schwarze Liste kam. Aber gegen das Versprechen der Besserung, ist Malta bereits wieder gelöscht und auf der grauen Liste. Und wenn GB angeprangert wird, sollten Sie die Schweiz nicht vergessen. Dort sammeln sich doch Gelder aus Korruption, Verbrechen und allen verachtenswerten Verbrechensregimen des afrikanischen Kontints an. Und dort sind die Hauptsitze der weltweit tätigen Rohstoffkonzerne, die wie Kraken die Bodenschätze der Drittewelt-Länder plündern. GB treibt sein Spiel seit Beginn des Commonwelth, ich bin überzeugt, dass deren Verbindungen über die Banken mit Honkong und Shanghai den Brexit sanfter abfedern, als uns überhaupt mitgeteilt wird.
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