Bericht über Finanztransaktionssteuer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa wird offenbar aufgeschoben

Die Börsensteuer innerhalb der EU lässt wohl weiter auf sich warten. Frankreich soll wegen des Brexits um Aufschub gebeten haben.

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble


Mit einer Steuer wollten einige EU-Staaten das Zocken an den Börsen erschweren - und Milliarden einnehmen. Doch die Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer sind vorerst wohl erst mal aufgeschoben. Frankreich habe darum gebeten, zunächst abzuwarten und die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens genauer abzuschätzen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland steht demnach weiter zur Einführung der Steuer. "Wir tun alles, damit sie zustande kommt, das bleibt auch so." Aber es handle sich um "eine verdammt schwierige Materie", sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge nach einem Treffen mit den anderen EU-Finanzministern in Brüssel.

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise intensiv diskutiert. Nachdem eine globale Einführung nicht gelang, wollten Deutschland und Frankreich die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen. 2014 einigten sich elf EU-Staaten darauf, 2016 damit zu starten. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, und der Zeitplan geriet ins Wanken. Die übrigen zehn EU-Länder bemühen sich immer noch um ein gemeinsames Konzept.

Mit dem Brexit machen sich derzeit allerdings zahlreiche europäische Metropolen Hoffnung, als Sitz bislang in London beheimateter Geldhäuser zu werden. Außer Frankfurt wirbt laut "Financial Times" etwa auch Paris um die Banken. Eine Finanztransaktionssteuer könnte den Standort weniger attraktiv machen.

Schärfere Regeln für Bankenaufsicht beschlossen

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann protestierte gegen die wohl abermalige Verschiebung und warf Frankreich vor, vor der "Bankenlobby eingeknickt" zu sein. "Die Gerechtigkeitssteuer darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte er.

Die Steuer soll einerseits Spekulation weniger attraktiv machen und so die Finanzmärkte stabilisieren, andererseits aber auch zusätzliche Einnahmen bringen. Vergangene Woche hatten 52 internationale Experten auf eine rasche Einführung gedrungen.

Einigen konnten sich die EU-Finanzminister dagegen auf einen gemeinsamen Kampf gegen faule Kredite. Gemeinsam wollen sie die vom Ausfall bedrohten Darlehen im Wert von rund einer Billion Euro bei Europas Banken so rasch wie möglich abbauen. Der Aktionsplan sieht unter anderem eine schärfere Aufsicht - und einheitlichere Regeln für die Gründung sogenannter Bad Banks vor.

"Man muss es vorsichtig machen, aber man muss es angehen", sagte Schäuble zu dem Plan. Schäuble drang außerdem auf einheitlichere nationale Insolvenzregeln für kleinere Banken, die nicht unter die EU-Regeln für Großbanken fallen. Die jüngsten Rettungsaktionen in Spanien und Italien hätten gezeigt, dass es hier Unterschiede gebe, dringend nötig sei eine Harmonisierung.

Weiteres Thema der Finanzminister war nach Schäubles Worten auch die Debatte über die Vertiefung und Reform der Eurozone. Veränderungen seien von großer Bedeutung, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. "Wir wollen alle, dass Europa handlungsfähig bleibt." Beschlüsse gab es hierzu noch nicht.

apr/dpa/AFP

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jj2005 11.07.2017
1. Schäuble ist ein Heuchler
Niemand kauft ihm ab, dass er traurig über diesen "Aufschub" ist. Tatsache ist, dass die Finanzmärkte sehr, sehr viel Einfluss auf die Politik haben. Wer ein paar Milliarden flüssig hat, kann die Märkte nach Gutdünken manipulieren, und da wird verdammt viel Geld gemacht. Das Wort "verdient" ist hier nicht angebracht, denn bei diesen Zockereien werden keine Werte geschaffen, es wird nur von "arm und dumm" nach "reich und besser informiert" umverteilt. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht ausreichen, dem bunten Treiben ein Ende zu setzen, aber wenigstens wird der Hochfrequenzquatsch nicht mehr rentabel sein.
larsmach 11.07.2017
2. 1½ Jahre Entwicklung, 5 Prototypen (3 Jahre) - 19% Steuer!
1½ Jahre Entwicklung, 5 Prototypen (3 Jahre Testphase) - 19% Umsatzsteuer abzuführen auf den Mehrwert bei Verkauf: Willkommen im Maschinebau! Ich komme mir wirklich verarscht vor.
jozu2 11.07.2017
3. Lobby-Interessen?
Auf jedes Päckchen Nudeln wird bei jedem (Weier-)Verkauf Umsatzsteuer berechnet, die am Ende der Verbraucher bezahlt. Aber 50% von Mercedes oder Deutschen Bank können vollkommen unbesteuert verkauft werden? Was ist wichtiger? Dass jeder ein Päckchen Nudeln kaufen kann oder dass Leute, die richtig viel Geld übrig haben, aus Langeweile, Abenteuerlust oder Profitstreben damit spekulieren können. Versicherungen und Fonds, die (auch) für Verbraucher handeln, dürften ja hoffentlich keine spekulativen, kurzfristigen Börsengeschäfte machen. Also wem will Schäuble da wirklich helfen?
geraldwinkeler 11.07.2017
4.
Wann endlich werden die Deutschen begreifen, dass die Finanztransaktionssteuer nur eine Luftnummer ist, die auch von deutschen Politikern nicht wirklich gewollt ist? Und wann werden Sie endlich erkennen, dass Herr Schäuble ihnnen nur etwas vorspielt und etwas Druck aus dem Kessel nehmen will, wenn er behauptet, er wolle Steuerschlupflöcher konsequent bekämpfen und die Exzesse des globalen Finanzkapitals massiv einschränken? Werden sie jemals erkennen, dass die Krawalle in Hamburg doch etwas damit zu tun haben, dass maßgebliche Repräsentanten dieses Kapitals sich einen Dreck um die Probleme der Menschheit scheren und viele Politiker willige Vollstrecker ihrer Geldgier sind? Ich rechtfertige keinen Stein, der in Hamburg geflogen ist, aber ich stelle fest, dass dort niemand gestorben ist. Die vielfache Tötung namenloser Menschen durch Abgasbetrug, der deutsche Politiker zumindest tatenlos zugesehen haben, wenn sie nicht sogar aktive Beihilfe geleistet haben, hat in Deutschland nicht annähernd so viel Empörung hervorgerufen. Verkehrte Welt.
max-mustermann 12.07.2017
5.
Ja ja irgendwas ist immer und das seit über 8 Jahren! Immer schön weiter die Politikverdrossenheit schüren ist scheinbar das einzige was unsere Politiker noch schaffen.
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