EU-Ministertreffen Einigung auf europäische Finanzsteuer vorerst gescheitert

Mit einer Steuer wollten einige EU-Staaten das Zocken an den Börsen erschweren - und Milliarden einnehmen. Doch viele Länder stellen sich quer. Nur noch zehn Staaten arbeiten gemeinsam an einer Finanztransaktionsteuer.

Österreichs Finanzminister Schelling und sein deutscher Kollege Schäuble: Noch keine gemeinsame Steuer
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Österreichs Finanzminister Schelling und sein deutscher Kollege Schäuble: Noch keine gemeinsame Steuer


Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere EU-Staaten haben sich auch nach zweitägigen Verhandlungen nicht auf eine Steuer auf Finanztransaktionen geeinigt. Eine erneute Gesprächsrunde endete am Montagabend ohne Durchbruch. Zudem wollen nur noch zehn von bislang elf EU-Staaten das gemeinsame Vorhaben weiterverfolgen. Estland werde sich vorerst nicht weiter beteiligen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, es gebe zwar eine Verständigung auf wichtige Eigenschaften der Steuer. "Das ist eine bedeutende Etappe." Die Steuersätze seien aber noch offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung." Er warnte ausdrücklich vor einer möglichen weiteren Finanzkrise.

Die Bundesregierung drängt seit Jahren auf die sogenannte Finanztransaktionsteuer (FTT). Da sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, soll die Idee nun zunächst von einer Art Koalition der Willigen umgesetzt werden. Dazu zählen außer Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Vor allem Großbritannien lehnt eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene seit Jahren vehement ab.

Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Nun sollen die Gespräche Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Spekulationen sollen so erschwert und die Staatskassen gefüllt werden - auch als Ausgleich für die Milliarden Euro an Steuermitteln, mit denen die Staaten in der Finanzkrise Banken gerettet hatten. Allein Deutschland könnte laut einem Gutachten jährlich 45 Milliarden Euro einnehmen.

Die deutschen Wirtschaftsverbände sind gegen die Finanzsteuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken, argumentieren sie. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne leiden. "Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) des Bundesverbands der Deutschen Banken sowie anderer Verbände. Börsen und Banken fürchten zudem, dass Geschäfte in andere Länder abwandern könnten.

apr/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 80 Beiträge
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poetnix 08.12.2015
1. Eigennutz.....
.... steht in der EU schon lange vor Gemeinnutz! Wenn man sich nicht auf ein Kerneuropa konzentriert, wird von der EU nur noch eine Hülle übrig bleiben, in der sich jeder auf Kosten der anderen breichern will. Weiter so geht einfach nicht mehr, wenn wir unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen wollen. Den derzeit regierenden National- Politikern kann man nur zurufen: Leute, wacht endlich auf, wir driften ab!!
erni44 08.12.2015
2. London
Wie lange will sich die EU das Egoistische Gebaren Englands noch gefallen lassen. Seit Jahren ausschließlich nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht, der auch noch seit Thatcher, jedes Jahr großzügig honoriert wird. Es wird Zeit, dass man Ländern die sich nicht solidarisch verhalten, zumindest die gelbe Karte zeigt.
peer west 08.12.2015
3. tja...
..hättet ihr mal Vermögenssteuer nicht abgesetzt. Damit wäre das ganze Problem gelöst
thorsten35037 08.12.2015
4.
Das Kapital hat sich schon immer zu wehren gewusst. Ob Steueroasen, Steuertricks, Betrügereien, Desinformationen, kaufen von Abgeordneten.... Das ganze Repertoire eben. Ich bin skeptisch, ob das jemals klappen wird, wünsche es mir aber sehr. Was da für Steuereinnahmen zusammenkämen! Unfassbar.
Steuerfuzzi 08.12.2015
5. Die EU Bürokraten
sollten sich lieber wieder der Vereinheitlichung der Handelsklassen für Obst widmen oder der Beseitigung des deutschen Reinheitsgebotes. Das sind die wirklichen Probleme, die uns alle quälen. Wenn interessieren da schon die Flüchtlingskrise, Griechenland oder notwendige Finanzmarktbeschränkungen ?
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