Einnahmenschätzung: Finanzsteuer könnte bis zu elf Milliarden Euro bringen

Finanzminister Schäuble beziffert die Einnahmen auf zwei Milliarden Euro. Doch einer Studie zufolge könnte die Finanztransaktionsteuer mehr als fünfmal so viel bringen. Dabei ist nach SPIEGEL-Informationen sogar berücksichtigt, dass ein Teil der Spekulationen ins Ausland verlagert wird.

Hamburg - Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer könnten weitaus höher ausfallen als von der Bundesregierung veranschlagt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Nach den Berechnungen der Forscher beträgt das jährliche Aufkommen bis zu 11,2 Milliarden Euro - fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher lediglich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. "Hohe Einnahmen erzielt man nur, wenn auch Spekulationsgeschäfte erfasst werden", sagt der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. "Die Koalition darf davon nicht abrücken."

Regierung und Opposition hatten sich im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt darauf verständigt, Finanzgeschäfte in Deutschland künftig stärker zu besteuern. Als Grundlage soll der Vorschlag der EU-Kommission dienen. Käufer und Verkäufer müssten dann beim Aktienhandel jeweils eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent zahlen, bei Termingeschäften 0,01 Prozent. Die DIW-Studie berücksichtigt, dass ein Teil der Umsätze wohl in Länder ohne eine solche Steuer verlagert würde.

Als Vorteil der Transaktionsteuer nennen Befürworter neben den Einnahmen auch, dass sie Spekulationen unattraktiver machen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen setzen. Finanzminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Steuer auch einzuführen, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Zehn Länder haben sich bislang für eine Einführung der Abgabe ausgesprochen.

Strikt dagegen ist bislang unter anderem Großbritannien. Premierminister David Cameron bekräftigte am Sonntag seine Ablehnung, sich auf eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik einzulassen. "Wir haben nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times".

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL. Hier können Sie das Heft kaufen.

cte

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insgesamt 95 Beiträge
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1. David Cameron
crocodil 01.07.2012
hat recht, keine EUROS mehr für die Länder auszugeben. wo nur Korruption herrscht und die Banken reicher werden. Ganz zu schweigen von den Leuten , die sich damit Luxusvillen und eine Yacht kaufen könnnen. Aber die EU hat`s ja, wahrscheinlich stehen dann bald wieder Steuererhöhungen an!!!
2. Studie im Auftrag der SPD!
anna-m. 01.07.2012
Natürlich muss eine von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie ein solches Ergebnis haben. Dass das dem Spiegel eine solche Suggestiv-Überschrift wert ist ... hm, muss das verwundern? Wie wäre es statt solcher Vermutungsmeldungen mit einer aussagekräftigen Analyse, was die durch diese Steuer erkaufte Zustimmung der SPD zum ESM dem Steuerzahlen letztendlich kosten wird?!
3. Steuern
Solid 01.07.2012
Man ist doch erstaunt, dass eine Branche, die gerade erst 700 Mrd € geschenkt bekommen hat, nicht mehr als 11 Mrd € Steuern zustande bringt... Vielleicht hätte man denen die Steuer erlassen sollen und sie stattdessen pleite gehen lassen sollen... Hätte... sollte... könnte...
4. Früher Bahn, Strom und Telephon
founder 01.07.2012
Im 19. Jahrhundert brachte uns der Aktienmarkt die Bahn, das Stromnetz, das Telephon. Technik begeisterte Aktionäre die an Visionen neuer Technologie glaubten. Heute, spielsüchtige Zocker deren einzige Vision eine tolle Spekulation ist. Wenn diese Zocker vor 150 Jahren gelebt hätte, wir würden heute mit der Pferdekutsche reisen, Strom wäre eine Jahrmarktsattraktion und Telefon gebs auch keines.
5.
Darjaan 01.07.2012
11 Milliarden... das verpufft doch vor dem Hintergrund, was diese Zwangsfiskalunion uns demnächst kostet... mit 11 Milliarden bekommen sie nichtmal die Pensionen der griechischen Beamten gerettet... am Besten wir geben unsere Kohle komplett nach Brüssel, Italien, Griechenland und Spanien, und bekommen nur noch Essensmarken... dann kann man sich das ganze Palaver sparen denn am Ende führt alles sowieso dorthin...
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Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.