Finanztransaktionssteuer soll auch im Ausland wirken

Brüssel - Die ambitionierten Anti-Zocker-Pläne der EU-Kommission konkretisieren sich: Die ganze Welt soll demnach zum Einzugsgebiet für die sogenannte Finanztransaktionssteuer werden, die elf EU-Länder, darunter Deutschland, im kommenden Jahr einführen wollen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch zitiert.

Dem Entwurf zufolge will die Kommission eine Mindeststeuer auf den Verkauf verschiedener Finanzprodukte erheben, darunter Aktien, verbriefte Wertpapiere und Termingeschäfte. Die Steuer soll fällig werden, sobald entweder der Käufer oder der Verkäufer des Papiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer stammt - oder wenn das Finanzprodukt selbst in einem der Teilnehmerländer kreiert wurde.

Konkret bedeutet das: Selbst wenn eine chinesische Bank in Singapur einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft, muss sie dafür Steuern überweisen. Ausgenommen von der Steuer seien neue ausgegebene Staatsanleihen, krisenbedingte Käufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM, Geschäfte von Kleinanlegern, Kreditkartenumsätze und die Geschäfte der Europäischen Zentralbank, berichtet die "SZ". Insgesamt rechne die Kommission mit jährlichen Steuerzahlungen von 31 bis 35 Milliarden Euro ab 2014.

Der Plan, die Steuer auch bei Geschäften außerhalb Europas zu erheben, hatte sich bereits Anfang Februar abgezeichnet. Seinerzeit hatte das "Handelsblatt" über entsprechende Pläne berichtet.

Die Finanztransaktionssteuer soll eine Hauptursache der Finanzkrise von 2007 bekämpfen: Die Abgabe ist sehr gering, wird aber bei jedem Finanzgeschäft fällig. Das schnelle Hin- und Herschieben von Wertpapieren soll so weniger rentabel werden. Wie die Steuer genau funktioniert, erfahren Sie hier.