Kampf gegen Spekulanten: Europa will weltweit Finanzsteuern erheben

Die EU-Kommission forciert eine Anti-Zocker-Steuer, die weit über Europas Grenzen hinausreicht: Laut "Süddeutscher Zeitung" soll selbst eine chinesische Bank noch Steuern zahlen, wenn sie etwa in Singapur einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft.

Euro-Zeichen: Weltweites Einzugsgebiet für die Finanzsteuer Zur Großansicht
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Euro-Zeichen: Weltweites Einzugsgebiet für die Finanzsteuer

Brüssel - Die ambitionierten Anti-Zocker-Pläne der EU-Kommission konkretisieren sich: Die ganze Welt soll demnach zum Einzugsgebiet für die sogenannte Finanztransaktionssteuer werden, die elf EU-Länder, darunter Deutschland, im kommenden Jahr einführen wollen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch zitiert.

Dem Entwurf zufolge will die Kommission eine Mindeststeuer auf den Verkauf verschiedener Finanzprodukte erheben, darunter Aktien, verbriefte Wertpapiere und Termingeschäfte. Die Steuer soll fällig werden, sobald entweder der Käufer oder der Verkäufer des Papiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer stammt - oder wenn das Finanzprodukt selbst in einem der Teilnehmerländer kreiert wurde.

Konkret bedeutet das: Selbst wenn eine chinesische Bank in Singapur einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft, muss sie dafür Steuern überweisen. Ausgenommen von der Steuer seien neue ausgegebene Staatsanleihen, krisenbedingte Käufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM, Geschäfte von Kleinanlegern, Kreditkartenumsätze und die Geschäfte der Europäischen Zentralbank, berichtet die "SZ". Insgesamt rechne die Kommission mit jährlichen Steuerzahlungen von 31 bis 35 Milliarden Euro ab 2014.

Der Plan, die Steuer auch bei Geschäften außerhalb Europas zu erheben, hatte sich bereits Anfang Februar abgezeichnet. Seinerzeit hatte das "Handelsblatt" über entsprechende Pläne berichtet.

Die Finanztransaktionssteuer soll eine Hauptursache der Finanzkrise von 2007 bekämpfen: Die Abgabe ist sehr gering, wird aber bei jedem Finanzgeschäft fällig. Das schnelle Hin- und Herschieben von Wertpapieren soll so weniger rentabel werden. Wie die Steuer genau funktioniert, erfahren Sie hier.

ssu

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insgesamt 146 Beiträge
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1. Populismus pur
vielosof 13.02.2013
Die Idee einer universellen Finanztransktionssteuer könnte auch von Realitätsverweigerern wie der Linkspartei oder der Piratenpartei stammen. Warum nicht gleich ganz Märkte abschaffen? Braucht doch eh keiner oder? Anscheinend haben die Menschen in der Finanzkrise völlig vergessen das Wirtschaft und Gesellschaft nur mit Märkten funktionieren.
2. geringer Nutzen
wealthofnations 13.02.2013
Zitat von sysopDie EU-Kommission forciert eine Anti-Zocker-Steuer, die weit über Europas Grenzen hinausreicht: Laut "Süddeutscher Zeitung" soll selbst eine chinesische Bank noch Steuern zahlen, wenn sie etwa in Singapur einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft. Finanztransaktionssteuer soll auch im Ausland wirken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanztransaktionssteuer-soll-auch-im-ausland-wirken-a-883052.html)
Das macht europäische Staatsanleihen ein bischen teurer, aber was soll dadurch besser werden ? Keine der Probleme, die zur letzten Finanzkrise geführt haben, wird damit adressiert. Klar kann man eine neue Art "Börsenumsatzsteuer" einführen, hatten wir schon mal, bringt keinen um. Die 35 Mrd. Euro sind ziemlich unrealistisch, das Aufkommen wird eher bei 10 Mrd. Euro liegen. Aber das entscheidende ist: Am Ende zahlt das der Verbraucher. Fazit: Blanker Populismus.
3. Eine Russe, eine Chinese und ein Amerikaner
Konradii 13.02.2013
Zitat von sysopDie EU-Kommission forciert eine Anti-Zocker-Steuer, die weit über Europas Grenzen hinausreicht: Laut "Süddeutscher Zeitung" soll selbst eine chinesische Bank noch Steuern zahlen, wenn sie etwa in Singapur einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft. Finanztransaktionssteuer soll auch im Ausland wirken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanztransaktionssteuer-soll-auch-im-ausland-wirken-a-883052.html)
Wenn eine Russe von einem Chinesen in Amerika eine griechische Anleihe kauft, dann sollten wir auf jeden Fall Steuern einziehen, denn wir sind die Herrscher der Welt und der sieben Weltmeere. Wer nicht zahlt muss mit einer militärischen Intervention rechnen.Insbesondere Russland, China und die USA!
4. Hirnrissig
Bahnix 13.02.2013
Und wer, glauben die denn, wird die Steuer am Schluss tragen? Auf alle Fälle werden die Anleger sich von den europäischen Anleihen abwenden. Deutsche freut euch, dass ihr mehr Zinsen zahlen müssen. Denn dann werden wir auch die griechischen Anleihen übernehmen müssen, weil die kein Hund mehr anpinkelt!
5. Fragen
Blutworscht 13.02.2013
Zitat von sysopDie EU-Kommission forciert eine Anti-Zocker-Steuer, die weit über Europas Grenzen hinausreicht: Laut "Süddeutscher Zeitung" soll selbst eine chinesische Bank noch Steuern zahlen, wenn sie etwa in Singapur einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft. Finanztransaktionssteuer soll auch im Ausland wirken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanztransaktionssteuer-soll-auch-im-ausland-wirken-a-883052.html)
Wie soll das praktisch denn funktionieren? 1) Wie will die EU überhaupt von einem getätigten Geschäft in Singapur erfahren? 2) Wenn die chinesische Bank oder das US-Institut sich weigern die erhobene Steuer zu zahlen, wie will die EU das sanktionieren und das Geld eintreiben?
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