Finanztransaktionsteuer Schäuble fordert große Lösung

Finanzminister Schäuble prescht nach SPIEGEL-Informationen beim Thema Transaktionsteuer vor: Gemeinsam mit acht seiner europäischen Kollegen drängt der Deutsche auf eine rasche Entscheidung. Nach dem Plan sollen alle Umsätze auf Finanzgeschäfte belastet werden.

Bundesfinanzminister Schäuble: Verhandlungsprozess beschleunigen
DPA

Bundesfinanzminister Schäuble: Verhandlungsprozess beschleunigen


Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren eine Steuer auf Finanzprodukte. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", schreiben sie in einem Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Um eine rasche Entscheidung zu erreichen, "würden wir es begrüßen, wenn die Präsidentschaft den Verhandlungsprozess beschleunigt", drängen die Unterzeichner, außer Schäuble unter anderem Frankreichs Finanzminister François Baroin und Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der zugleich Finanzminister ist.

Bis Mitte des Jahres sollte der Prozess abgeschlossen und Kompromissvorschläge sollten erörtert werden, "um alle Widerstände zu überwinden". Schäuble lässt sein Ministerium deshalb einen eigenen Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer ausarbeiten. Seine Steuerabteilung wies er an, eine große Lösung anzustreben.

Die neue Abgabe soll nach Schäubles Vorgabe alle Umsätze auf Finanzgeschäfte belasten, Aktien- und Anleiheverkäufe, Währungsgeschäfte sowie sämtliche Derivate darauf. Gleichzeitig sollen die Vorschläge einfacher und praktikabler sein als die Überlegungen der EU-Kommission, die vergangenes Jahr ein Konzept vorlegte.

Jusos stellen Bedingungen, Kubicki fordert Flexibilität von FDP

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionsteuer bisher strikt ab, weil das EU-Land Großbritannien nicht mitmachen will. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Partei allerdings zu mehr Kompromissbereitschaft auf. "Die FDP verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie der Einführung einer Finanztransaktionsteuer zunächst in den 17 Euro-Staaten zustimmt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er rate der Bundestagsfraktion daher zu mehr Flexibilität.

Unterdessen wächst der parteiinterne Druck auf die SPD-Spitze, dem geplanten EU-Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn sich die Bundesregierung auf eine Finanztransaktionsteuer festlege. Die Jusos fordern den SPD-Vorstand auf, beide Fragen miteinander zu verknüpfen. "Solange die Finanztransaktionsteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen", heißt es in einem Beschluss des Juso-Bundesvorstands. "Impulse für Wachstum und Beschäftigung können aus einer Spekulationsteuer finanziert werden", sagt etwa Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein.

Diese Meldung kommt aus dem neuen Spiegel. Hier können Sie das neue Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen.



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.