Blockade der EU-Partner Merkel scheitert vorerst mit Spekulationsteuer

Die deutsche Regierung muss die Idee einer europäischen Finanztransaktionsteuer vorerst begraben. Mehrere EU-Partner stellten sich beim Finanzministertreffen in Brüssel quer. Wolfgang Schäuble räumte die Niederlage ein - und hielt sich doch eine Hintertür offen.

Finanzminister Schäuble mit französischem Kollegen Baroin: Vorerst keine Finanzsteuer
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Finanzminister Schäuble mit französischem Kollegen Baroin: Vorerst keine Finanzsteuer


Brüssel - Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer ist vorerst vom Tisch. Außer Großbritannien und Schweden stellten sich beim Finanzministertreffen in Brüssel auch mehrere Euro-Länder quer, darunter Luxemburg, Italien, Finnland und Irland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte die Niederlage der deutschen Regierung ein. "Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand", sagte er.

Die EU-Finanzminister legten den umstrittenen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Beteiligung der Banken an den immensen Kosten der Schuldenkrise am Dienstag vorerst auf Eis. Mit dem Scheitern der Spekulationsteuer ist ein gemeinsames Prestigeprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy geplatzt. Beide kämpften bislang für die umfassende Abgabe auf die Umsätze sämtlicher Geschäfte zwischen Banken und anderen Finanzinstitutionen.

Die EU-Kommission hatte im September einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zu Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich hätte führen sollen - wenn er denn in allen 27 EU-Ländern angewandt würde.

Viele Länder forderten eine weitere Prüfung der wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorhabens. Die EU-Kommission erhielt den Auftrag, die Vor- und Nachteile der Finanztransaktionsteuer noch einmal näher zu analysieren. Doch zugleich läuft die Suche nach Alternativen. Das weitere Vorgehen wollen die EU-Finanzminister auf ihrem nächsten Treffen Ende März beraten.

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Schäuble will die Finanzbranche nicht einfach so davonkommen lassen. Als Alternative zur Spekulationsteuer setzt er sich nun für einen Mix aus mehreren Abgaben und Regulierungen ein, wie sie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kürzlich ins Gespräch brachte.

Schäuble warnt vor Diskussion ohne Ergebnis

"Ich wäre sehr dafür, sogar nach anderen Lösungen zu suchen", sagte Schäuble. Er schlug vor, die Kommission und die entsprechenden Arbeitsgruppen klären zu lassen, wo der Finanzbranche bisher ganz allgemein Steuern erspart bleiben. Dann gebe es eine bessere Basis zu entscheiden. "Dann können wir selbst an anderen Lösungen arbeiten", sagte Schäuble.

Zwar bleibe die Finanztransaktionsteuer seine klare Priorität, sagte der deutsche Finanzminister. Aber er halte deren Einführung nicht für machbar, wenn nicht zumindest alle 17 Länder der Währungsunion an Bord wären. Das gilt seit Dienstag als ausgeschlossen. "Ohne England keine Finanztransaktionsteuer", sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Auch die Euro-Länder Irland und Malta winkten ab, die Niederlande meldeten massive Vorbehalte an.

Schäuble appellierte an seine Kollegen, die Abgaben für die Finanzbranche nicht völlig zu begraben, und sagte: "Es wäre eine Katastrophe, wenn nach Jahren der Diskussion nichts dabei herauskäme."

mmq/dadp/Reuters

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Seite 1
einsteinalbert 14.03.2012
1. welche Folgen
Zitat von sysopDPADie deutsche Regierung muss die Idee einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorerst begraben. Mehrere EU-Partner stellten sich beim Finanzministertreffen in Brüssel quer. Wolfgang Schäuble räumte die Niederlage ein - und hielt sich doch eine Hintertür offen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821177,00.html
Vor- oder Nachteile, die von Merkel und Sarkozy gewuenschte Steuer gehabt haette, kann ich mangels Sachkenntnis nicht mit letzter Sicherheit erkennen. Bemerkenswert ist allerdings die Tatsache, dass man innerhalb der EU offensichtlich nicht mehr gewillt ist, allen Merkel'schen Vorstellungen, kritiklos zu folgen. Schaeubele waere nicht Schaeuble, wenn er nicht auch in der "Niederlage " noch eine Hintertuer offen saehe. So erfreulich das geaenderte Verhalten der Eu-Partner zunaechst auch erscheint . . . . . erste Indikatoren des Schwindens deutscher " Vormachtsstellung " sind es schon, obwohl Deutschland nach wie vor der groesste Nettozahler in der Missgeburt EU ist. Der Tag, an welchem die " Buero-Techno und Eurokraten " in Bruessel die Macht vollstaendig uebernehmen werden, rueckt naeher. Deutschland liess und laesst sich ja so shoen und einfach " ausquetschen ". Eine Mehrheit dazu, bekommt man schnell zusammen. Dies ist schleichender Verlust der Autonomie Deutschlands. Kritiker hatten das laengst vorausgesagt. Ob Frau Merkel wirklich weiss wohin der Zug wirklich faehrt, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Neapolitaner 14.03.2012
2. Wenigstens eine populistische Sau weniger
Zitat von einsteinalbertVor- oder Nachteile, die von Merkel und Sarkozy gewuenschte Steuer gehabt haette, kann ich mangels Sachkenntnis nicht mit letzter Sicherheit erkennen. Bemerkenswert ist allerdings die Tatsache, dass man innerhalb der EU offensichtlich nicht mehr gewillt ist, allen Merkel'schen Vorstellungen, kritiklos zu folgen. Schaeubele waere nicht Schaeuble, wenn er nicht auch in der "Niederlage " noch eine Hintertuer offen saehe. So erfreulich das geaenderte Verhalten der Eu-Partner zunaechst auch erscheint . . . . . erste Indikatoren des Schwindens deutscher " Vormachtsstellung " sind es schon, obwohl Deutschland nach wie vor der groesste Nettozahler in der Missgeburt EU ist. Der Tag, an welchem die " Buero-Techno und Eurokraten " in Bruessel die Macht vollstaendig uebernehmen werden, rueckt naeher. Deutschland liess und laesst sich ja so shoen und einfach " ausquetschen ". Eine Mehrheit dazu, bekommt man schnell zusammen. Dies ist schleichender Verlust der Autonomie Deutschlands. Kritiker hatten das laengst vorausgesagt. Ob Frau Merkel wirklich weiss wohin der Zug wirklich faehrt, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
die man durchs Dorf treiben kann. In der Zeit weltweiten Computerhandels ist es egal, wo die Börse steht (sie steht sowieso meistens in den USA oder England), und die Speku-Steuer hätte den zentraleuropäischen Börsenplätzen den Rest gegeben. Nein, diese Spekusteuer ist nur Teil des Ammenmärchens, an der Krise des Euro-Systems seien die "Spekulanten" schuld. Für mich sind die Schuldigen Kohl und Waigel.
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