Finanztransaktionsteuer wegen Blockade von EU-Ländern gescheitert

Brüssel - Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer ist vorerst vom Tisch. Außer Großbritannien und Schweden stellten sich beim Finanzministertreffen in Brüssel auch mehrere Euro-Länder quer, darunter Luxemburg, Italien, Finnland und Irland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte die Niederlage der deutschen Regierung ein. "Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand", sagte er.

Die EU-Finanzminister legten den umstrittenen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Beteiligung der Banken an den immensen Kosten der Schuldenkrise am Dienstag vorerst auf Eis. Mit dem Scheitern der Spekulationsteuer ist ein gemeinsames Prestigeprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy geplatzt. Beide kämpften bislang für die umfassende Abgabe auf die Umsätze sämtlicher Geschäfte zwischen Banken und anderen Finanzinstitutionen.

Die EU-Kommission hatte im September einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zu Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich hätte führen sollen - wenn er denn in allen 27 EU-Ländern angewandt würde.

Viele Länder forderten eine weitere Prüfung der wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorhabens. Die EU-Kommission erhielt den Auftrag, die Vor- und Nachteile der Finanztransaktionsteuer noch einmal näher zu analysieren. Doch zugleich läuft die Suche nach Alternativen. Das weitere Vorgehen wollen die EU-Finanzminister auf ihrem nächsten Treffen Ende März beraten.

Schäuble warnt vor Diskussion ohne Ergebnis

"Ich wäre sehr dafür, sogar nach anderen Lösungen zu suchen", sagte Schäuble. Er schlug vor, die Kommission und die entsprechenden Arbeitsgruppen klären zu lassen, wo der Finanzbranche bisher ganz allgemein Steuern erspart bleiben. Dann gebe es eine bessere Basis zu entscheiden. "Dann können wir selbst an anderen Lösungen arbeiten", sagte Schäuble.

Zwar bleibe die Finanztransaktionsteuer seine klare Priorität, sagte der deutsche Finanzminister. Aber er halte deren Einführung nicht für machbar, wenn nicht zumindest alle 17 Länder der Währungsunion an Bord wären. Das gilt seit Dienstag als ausgeschlossen. "Ohne England keine Finanztransaktionsteuer", sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Auch die Euro-Länder Irland und Malta winkten ab, die Niederlande meldeten massive Vorbehalte an.

Schäuble appellierte an seine Kollegen, die Abgaben für die Finanzbranche nicht völlig zu begraben, und sagte: "Es wäre eine Katastrophe, wenn nach Jahren der Diskussion nichts dabei herauskäme."