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02. Januar 2013, 08:34 Uhr

Einigung im US-Haushaltsstreit

Washingtons Mogelpackung

Von , New York

Krise beendet? Von wegen. Die US-Republikaner haben den Haushaltskompromiss nun auch im Repräsentantenhaus abgesegnet - doch der Deal mit Obamas Demokraten löst die Schuldenprobleme in Wahrheit nicht. Schon in zwei Monaten dürfte der Streit erneut eskalieren.

Barack Obama verlor keine Zeit. Kaum hatte das Repräsentantenhaus den Sturz von der Fiskalklippe verhindert, stellte der US-Präsident sich vor die Reporter, redete sieben Minuten und verschwand dann. Obama hatte Besseres vor: Noch in der Nacht flog er nach Hawaii zurück, um seinen Urlaub fortzusetzen, den er wegen des Streits unterbrochen hatte.

Die Urlaubslaune wird ihm freilich bald wieder vergehen. Der Deal, für den sich Washington gerade auf die Schultern klopft, ist ein fauler Kompromiss. Es ist die künstliche Lösung einer künstlichen Krise mit künstlicher Deadline.

Die wahre Krise hingegen, Amerikas Schuldenspirale, bleibt ungelöst. Der Kongress gab sich eine Frist, sie anzupacken, packte sie dann aber doch nicht an und verschob die Frist. Jetzt steuern die USA mit Vollgas auf die nächste Schuldenklippe zu.

Auf dem Papier sieht alles prima aus. 172 Demokraten und 85 Republikaner stimmten für den Haushaltskompromiss. "Dieses Gesetz ist nur ein Schritt im Bemühen, unsere Wirtschaft zu stärken", gratulierte Obama den Abgeordneten zur Verrichtung ihrer Pflicht.

Die Realität ist weniger prima. Steuersicherheit für die meisten Amerikaner? In Wahrheit eine Mogelpackung. Nötige, wenn auch unpopuläre Sparmaßnahmen? Vertagt bis zum nächsten Mega-Konflikt. Parteiübergreifende Courage? Da reichte nur ein Blick auf das stundenlange Spektakel, das die Republikaner aufführten, bis sie sich endlich zur Abstimmung bemühten.

Spiegeltrick bei den Steuern

Obama rühmt sich, eine Steuererhöhung für die reichsten Haushalte (Jahreseinkommen: mehr als 450.000 Dollar) durchgeboxt zu haben, während die Steuern für 98 Prozent der Amerikaner "geschützt" blieben. Er nennt das flott eine Investition "in unsere Mittelklasse", als seien 449.000 Dollar im Jahr Mittelklasse.

Doch das ist nur ein Spiegeltrick. Denn auch die Steuern für die meisten anderen bleiben nicht unangetastet. Da der Deal zugleich die 2010 beschlossene Senkung der Lohnsteuern von 6,2 auf 4,2 Prozent aushebelt, gehen die Sätze nach Schätzung des unabhängigen Tax Policy Centers für 77 Prozent aller Amerikaner nach oben, im Schnitt um 1635 Dollar im Jahr.

Trotzdem wird diese clevere Doppelrechnung, die über die nächsten zehn Jahre 620 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen ergibt, bei weitem nicht genug Geld einbringen, um den Haushalt zu sanieren. Vielmehr dürfte der Steuertrick die Konjunktur dämpfen.

Der Ökonom Brad DeLong von der University of California in Berkeley schätzt, dass der Kompromiss das Bruttoinlandsprodukt allein 2013 um zwei Prozentpunkte drücken wird. Das Finanzhaus Nomura sieht das ähnlich: "Infolge des fiskalischen Widerstands und einer harten Fiskaldebatte erwarten wir auch weiter eine bedeutsame Abkühlung der Wirtschaft zum Jahresbeginn."

"Dieser Deal", resümiert die "New York Times", "ist eine zu schwache Brühe." Benötigt seien vielmehr tiefgreifende "strukturelle Reformen", sowohl im Steuerrecht wie bei den Ausgaben.

Doch vor einem "ausbalancierten Ansatz", wie ihn Obama am Dienstag beschwor, schreckten Weißes Haus und Kongress auch dieses Mal zurück. Obama und sein Verhandlungspartner John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, waren zwar bereit, aufeinander zuzugehen, wurden jedoch vom Fußvolk ausgebremst. Für die einen ist das Wort "Steuern" Gift, für die anderen ist es das Wort "Ausgabenkürzungen".

Letztere blieben vorerst komplett ausgespart. Will heißen: Die härtesten Entscheidungen stehen den Amerikanern erst noch bevor.

Der Streit wurde nur um zwei Monate verschoben

Die gefürchtete "Sparbombe" - drakonische Einschnitte vom Verteidigungsetat bis zu Sozialleistungen, die sich der Kongress als Druckmittel selbst verordnet hatte - ist erst mal entschärft: Die ganze Thematik wurde einfach um zwei Monate verschoben. Ein Ersatz für diese Seite der Rechnung fehlt aber bisher.

Die Folgen dieses Aufschubs sind brisant: Jetzt steht der Nation spätestens im März ein neuer Tanz am Abgrund bevor. Denn dann muss Washington wirklich ans Eingemachte - die Frage, wo im Haushalt gespart werden kann. Hier prallen Ideologien aufeinander. Zumal die neue Generation der Republikaner versessen darauf ist, den Staat gesundzuschrumpfen.

Das Problem: Fast zeitgleich mit dieser neuen Ausgabendebatte werden die USA obendrein auch an die Schuldenobergrenze stoßen. Die müsste vom Kongress erhöht werden - ein Schritt, der bei den Republikanern eine fast reflexartige Ablehnung garantiert.

Eine solche Ballung neuer Deadlines dürfte einen noch krasseren Streit auslösen als jenen, den Washington in den vergangenen Tagen durchlitten hat. Denn dann steht nicht nur der Haushalt auf dem Spiel, sondern die gesamte Kreditwürdigkeit des Landes. Beim letzten Mal, als der Kongress mit der Schuldenobergrenze jonglierte, verloren die USA ihr Top-Rating.

Die Republikaner wittern in der drohenden Doppelklippe einen Vorteil: Sie hoffen, die Schuldenobergrenze als Druckmittel bei den Sparverhandlungen nutzen zu können, um Obama so zu weiteren Eingeständnissen zu zwingen. Der Präsident hielt aber bereits dagegen: Er werde keine erneute Debatte um die Schuldenobergrenze zulassen, drohte er am Dienstag. Und dann: "Wir können uns den Weg zum Wohlstand nicht einfach freikürzen."

Obama wünscht sich "ein bisschen weniger Drama"

So hangeln sich die USA von einer Klippe zur nächsten, basteln einen Notstopfen nach dem anderen. Er würde all diese Probleme lieber "im Kontext einer breiteren Vereinbarung lösen", sagte Obama. Doch große Visionen sind längst nicht mehr möglich. Nicht nur in der Haushaltskrise. Obamas Aufgabenliste ist lang: Einwanderungsreform, Rentenreform, Waffenrecht, Umbau der staatlichen Krankenversicherung für Alte. Doch wenn er schon im jüngsten Poker nachgab - warum sollte er in Zukunft risikofreudiger sein?

In Washington scheint also jahrelanger Zank vorprogrammiert. Es sei denn, die Demokraten sichern sich bei den Kongresswahlen 2014 die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments - und im Senat mehr als 60 Sitze, um die Sperrminorität der Republikaner zu brechen.

Beim nächsten Mal, so verabschiedete sich Obama nach Hawaii, wünsche er sich "ein bisschen weniger Drama". Bis dahin mögen alle Beteiligten ausspannen: "Ich hoffe, dass jeder wenigstens einen Tag freibekommt."

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