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30. Dezember 2012, 16:11 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama setzt auf Kompromiss in letzter Minute

Der US-Haushaltsstreit steuert auf ein dramatisches Finale zu. Noch immer ringen Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss vor dem Jahreswechsel. Ziel ist jetzt offenbar eine kleine Lösung, die vor allem Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeidet.

Washington - Zwei Tage, bevor die Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit ausläuft, verbreitet US-Präsident Barack Obama weiter Optimismus - und bereitet die Finanzmärkte gleichzeitig auf die Möglichkeit vor, dass vor dem Jahreswechsel keine Einigung mehr zustande kommt.

In der US-Fernsehsendung "Meet the Press" sagte Obama am Wochenende, sein wichtigstes Ziel sei ein Kompromiss, der Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeidet, "denn das würde unsere Wirtschaft schwer beschädigen". Da sich Republikaner und Demokraten in diesem Punkt einig seien, "können wir das schaffen, und so dem 'fiscal cliff' seinen größten Schrecken nehmen".

Gleichzeitig räumte er ein, dass negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte unausweichlich seien, wenn bis zum Jahreswechsel keine Einigung zustande komme. In diesem Fall werde im neuen Jahr die erste Gesetzesinitiative im US-Kongress das Ziel haben, die Steuern für die Mittelschicht wieder zu senken.

Sollte es bis Montag keinen Kompromiss geben, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, zum Jahresanfang käme es automatisch zu Steuererhöhungen für die Mittel- und Oberschicht und zu massiven Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar allein im Jahr 2013, die Hälfte davon im Verteidigungsbudget.

Der republikanische Senator Lindsey Graham gab sich am Sonntag ebenfalls optimistisch, dass bis zum Jahreswechsel "ein kleiner Kompromiss" zum "fiscal cliff" erreicht werden könne. Dabei könnte die Staatsverschuldung zunächst ausgeklammert bleiben, so Graham gegenüber dem TV-Sender Fox News. Solch ein Deal wäre ein klarer Sieg für den Präsidenten: "Hut ab, er hat gewonnen", sagte der republikanische Senator aus South Carolina, der zu den gemäßigten Mitgliedern seiner Partei gehört.

Verhandlungen bis zur letzten Minute

Die Führer der beiden Parteien im Senat wollten ihren Fraktionen noch am Sonntagabend (Ortszeit) die Verhandlungsergebnisse vorstellen und das Gesetzespaket bis zum Silvestermorgen in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit das Gesetz von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden kann. Noch ist aber völlig offen, ob die Zeit zumindest für diese eilige Zwischenlösung ausreicht.

Hauptstreitpunkt sind die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Großverdiener. Der Präsident beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen müssen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen Steuererhöhungen seit Jahrzehnten kategorisch ab. Aber auch in anderen Fragen sind die Positionen ideologisch verhärtet. So wollen die Konservativen wesentlich mehr bei Sozialausgaben einsparen als Obamas Demokraten.

Manche Beobachter meinen allerdings, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.

Keine rechtzeitige Lösung zeichnet sich bei den massiven Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat ab, die ebenfalls am 1. Januar in Kraft treten. Hier könnte aber nach Expertenansicht auch in den kommenden Wochen noch nachgesteuert werden, ohne dass die Wirtschaft großen Schaden nähme.

In jedem Fall wird der erbitterte Kampf über die Haushaltspolitik auch bei einer Einigung am Silvestertag noch monatelang weiter toben. In Kürze muss der Kongress etwa die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben. Vor der letzten Anhebung im August 2011 hatten erbitterte Verhandlungen bis zur letzten Minute dazu geführt, dass die Amerikaner ihre Spitzenbewertung an den Kreditmärkten verloren.

ric/dpa/rtr

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