Fiscal Cliff: US-Senat stimmt für Aussetzung der Schuldenobergrenze

Washington - Die US-Regierung kann sich doch weiter verschulden. Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar - umgerechnet 12,3 Billionen Euro - bis zum 19. Mai ausgesetzt wird. Die Entscheidung fiel mit einer klaren Mehrheit von 64 zu 34 Stimmen und erlaubt dem Finanzministerium weitere Schulden aufzunehmen.

Schon in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus in seltener parteiübergreifender Eintracht für den von den Republikanern eingebrachten Vorstoß gestimmt. Das Stimmenverhältnis fiel mit 285 Ja- zu 144 Gegenstimmen ebenfalls deutlich aus. Zuvor hatten die Republikaner monatelang mit den Demokraten darüber gestritten, ob die derzeitige Schuldenobergrenze erhöht werden muss. Das Finanzministerium fürchtet, dass das Limit schon Mitte Februar erreicht wird.

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, die beschlossene Vorlage zu unterzeichnen. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der Regierung in Washington zunächst gesichert. Das Gesetz erlaubt dem Finanzministerium, sich weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbst gesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Zum Jahresende 2012 hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so massive Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen, die so genannte "Fiskalklippe" verhindern.