Fiskalklippe: Annäherung von Obama und Boehner im Haushaltstreit

Washington - Zum dritten Mal in nur neun Tagen hat sich US-Präsident Barack Obama mit dem Anführer der Republikaner im Kongress, John Boehner, getroffen. 45 Minuten sollen die politischen Gegner verhandelt haben. Agenturberichten zufolge brachte das Gespräch Bewegung in den festgefahrenen Streit um den Staatshaushalt gebracht haben.

Obama soll demnach auf die Republikaner zugegangen und von einer seiner Kernforderungen abgerückt sein. Bei seinem Plan einer höheren Einkommensteuer könne er sich jetzt eine Grenze von mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen vorstellen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Bisher hatte Obama immer höhere Steuern für alle Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr gefordert. Dies war auch eines seiner Kernthemen im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl.

Die Republikaner lehnen offiziell jede Erhöhung ab, sind aber Berichten zufolge zu höheren Steuern ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Dollar bereit. Die neue Grenze habe Obama dem Republikanerführer Boehner angeboten. Die Einnahmen durch Steuern sollen den neuen Plänen zufolge um 1,2 Billionen steigen.

Finanzmärkte sind optimistisch

Außerdem soll der US-Präsident jetzt dazu bereit sein, das Budget um insgesamt knapp 1,2 Billionen Dollar zu kürzen - inklusive niedrigerer Zinsenausgaben für die Staatsschulden. Das wäre mehr als bisher von ihm vorgeschlagen. Vor allem die Sozialausgaben sollen niedriger ausfallen. Auch das wäre ein Zugeständnis an die Republikaner. Ein Sprecher von Boehner bezeichnete die neuen Vorschläge von Obama als einen "Schritt in die richtige Richtung", aber noch nicht ausgewogen.

Beide Lager teilten mit, dass die Verhandlungen weitergehen. Regierung und Opposition müssen bis zum Jahresende einen Kompromiss finden, ansonsten treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten warnen, dies könne die Vereinigten Staaten in eine Rezession stürzen. US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte in der vergangenen Woche gewarnt, die sogenannte Fiskalklippe stelle eine echte Gefahr für die Wirtschaft dar.

An den Finanzmärkten kamen die Nachrichten aus den USA gut an. Der japanische Leitindex Nikkei baute seine Gewinne der vergangenen Wochen aus und steuert weiter die Marke von 10.000 Punkte an, über der er zuletzt im April gestanden hatte. In Deutschland dürfte der Dax weiter zulegen. Der Leitindex könnte auf den höchsten Stand seit knapp fünf Jahren steigen. Am Montag hatte der Dax im frühen Handel mit 7627 Punkten ein Fünfjahreshoch erreicht.