Drohende Fiskalklippe: Obama mildert Reichensteuer ab

Im US-Haushaltsstreit lockt Präsident Barack Obama die Republikaner mit einem Kompromiss: Gutverdiener könnten mehr von ihrem Einkommen behalten. Außerdem soll Obama Kürzungen der Sozialausgaben in Aussicht stellen.

Kapitol in Washington: In den US-Haushaltstreit kommt Bewegung Zur Großansicht
REUTERS

Kapitol in Washington: In den US-Haushaltstreit kommt Bewegung

Washington - Zum dritten Mal in nur neun Tagen hat sich US-Präsident Barack Obama mit dem Anführer der Republikaner im Kongress, John Boehner, getroffen. 45 Minuten sollen die politischen Gegner verhandelt haben. Agenturberichten zufolge brachte das Gespräch Bewegung in den festgefahrenen Streit um den Staatshaushalt gebracht haben.

Obama soll demnach auf die Republikaner zugegangen und von einer seiner Kernforderungen abgerückt sein. Bei seinem Plan einer höheren Einkommensteuer könne er sich jetzt eine Grenze von mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen vorstellen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Bisher hatte Obama immer höhere Steuern für alle Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr gefordert. Dies war auch eines seiner Kernthemen im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl.

Die Republikaner lehnen offiziell jede Erhöhung ab, sind aber Berichten zufolge zu höheren Steuern ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Dollar bereit. Die neue Grenze habe Obama dem Republikanerführer Boehner angeboten. Die Einnahmen durch Steuern sollen den neuen Plänen zufolge um 1,2 Billionen steigen.

Finanzmärkte sind optimistisch

Außerdem soll der US-Präsident jetzt dazu bereit sein, das Budget um insgesamt knapp 1,2 Billionen Dollar zu kürzen - inklusive niedrigerer Zinsenausgaben für die Staatsschulden. Das wäre mehr als bisher von ihm vorgeschlagen. Vor allem die Sozialausgaben sollen niedriger ausfallen. Auch das wäre ein Zugeständnis an die Republikaner. Ein Sprecher von Boehner bezeichnete die neuen Vorschläge von Obama als einen "Schritt in die richtige Richtung", aber noch nicht ausgewogen.

Beide Lager teilten mit, dass die Verhandlungen weitergehen. Regierung und Opposition müssen bis zum Jahresende einen Kompromiss finden, ansonsten treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten warnen, dies könne die Vereinigten Staaten in eine Rezession stürzen. US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte in der vergangenen Woche gewarnt, die sogenannte Fiskalklippe stelle eine echte Gefahr für die Wirtschaft dar.

An den Finanzmärkten kamen die Nachrichten aus den USA gut an. Der japanische Leitindex Nikkei Chart zeigen baute seine Gewinne der vergangenen Wochen aus und steuert weiter die Marke von 10.000 Punkte an, über der er zuletzt im April gestanden hatte. In Deutschland dürfte der Dax weiter zulegen. Der Leitindex könnte auf den höchsten Stand seit knapp fünf Jahren steigen. Am Montag hatte der Dax Chart zeigen im frühen Handel mit 7627 Punkten ein Fünfjahreshoch erreicht.

nck/Reuters/dpa

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Der Herr Nobelpreisträger
gog-magog 18.12.2012
Zitat von sysopIm US-Haushaltsstreit lockt Präsident Barack Obama die Republikaner mit einem Kompromiss: Gutverdiener könnten mehr von ihrem Einkommen behalten. Außerdem soll Obama Kürzungen der Sozialausgaben in Aussicht stellen. Fiskalklippe: Annäherung von Obama und Boehner im Haushaltstreit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fiskalklippe-annaeherung-von-obama-und-boehner-im-haushaltstreit-a-873490.html)
Genau für diese Maßnahmen wurde Herr Obama ja bekanntlich vom Volk mehrheitlich gewählt, nicht wahr?
2. Wahlbetrug!
wanniii 18.12.2012
..."Bisher hatte Obama immer höhere Steuern für alle Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr gefordert. Dies war auch eines seiner Kernthemen im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl..."Und dieses Kernthema wird sofort nach der Wahl über den Haufen geschmissen! Für mich ist das Wahlbetrug!!!!!!!!!!!
3. Na, bitte ... es geht doch
karlsiegfried 18.12.2012
Zitat: 'Gutverdiener könnten mehr von ihrem Einkommen behalten. Außerdem soll Obama Kürzungen der Sozialausgaben in Aussicht stellen.' Am besten die Steuer für Reiche ganz abschaffen und die lästigen Sozialabgaben auch. Nur auf diesem Weg wird die USA wieder eine echte Weltmacht (wie China). Fröhliche Weihnachten.
4. Irre
abominog 18.12.2012
Amerika entwickelt sich offrenbar immer schneller zur Nemesis dieses Planeten. Jahreseinkommen von mehr als $100.000 sind schon fragwürdig, $250.000 pro jahr sind frech, aber $400.000 jährlich grenzen schon an Unverschämtheit! Erspart mir bitte Kommentare über Einkommen, die darüber hinaus gehen... Während manche Menschen scheinbar mühelos stinkreich werden, schuften andere Menschen dafür ein ganzes Leben lang effektiv für Peanuts. Das Problem dabei: Dieses Phänomen wird offensichtlich immer schlimmer! Wer ist eigentlich dafür verantwortlich?
5. Mal sehen wann die Pläne wieder Makulatur sind …
Dr.pol.Emik 18.12.2012
… denn es hört sich zwar gut an, aber die Statistik belegt auch, dass es außer unter Clinton für eine kurze Weile, nie einen Schuldenabbau der USA gegeben hat. Im Gegenteil, der Blick in eben diese Werke offeriert, dass Obama der ungeschlagene Schuldenkönig werden wird (http://qpress.de/2012/09/06/king-debt-obamas-change-hits-16-trillion/). Er hat bei rund 10 Billionen Dollar übernommen und ist derzeit bei 16 Billionen Dollar angelangt. Bei dem Tempo sollten die 20 Billionen zum Ende seiner Amtszeit keine größere Hürde darstellen. Würde sich darüber hinaus bei diesem Schuldenstand einmal der Zinswind drehen, dann ist dagegen rein gar nicht mehr anzuarbeiten. Insoweit verstehe ich die Euphorie am Markt überhaupt nicht, es sei denn die Marktteilnehmer verfügen nur über ein Ultra-Kurzzeitgedächtnis. Letzteres dürfte wohl das Wahrscheinlichste sein.
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