Fiskus-Flucht: Schweizer Bargeld-Blockade gegen deutsche Steuersünder

Von Barbara Schmid-Schalenbach

Schweizer Finanzkonzerne fürchten nach SPIEGEL-Informationen den Massenabgang deutscher Steuersünder - und verhindern die Barauszahlung hoher Summen. Auslöser ist das neue Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin. Einige Fiskusflüchtlinge erwägen Klagen.

Basel in der Schweiz: "Überweisungen sind kein Problem" Zur Großansicht
DPA

Basel in der Schweiz: "Überweisungen sind kein Problem"

Hamburg - Deutsche, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben, erleben in diesen Tagen böse Überraschungen, wenn sie an ihr Konto wollen. Manche Banken zahlen nur die Hälfte des Vermögens aus, andere nur ein paar tausend Schweizer Franken. Dahinter steckt nach SPIEGEL-Informationen die Sorge der Geldinstitute, dass zu viele deutsche Kunden ihre Konten räumen, um der beabsichtigten Besteuerung zu entgehen.

Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung erklärt dazu: "Wir möchten, dass das Steuerabkommen eingehalten wird. Darum sind große Barauszahlungen bei einigen Banken derzeit nicht möglich. Überweisungen sind kein Problem." Sutter betont, dass es sich dabei um keine Anweisung der Bankiervereinigung handelt. Hintergrund: Nach dem geplanten Schwarzgeldabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland müssten dort künftig alle klandestinen Vermögen versteuert werden.

Schweizer Banken haben sich als Zeichen des guten Willens zu einer einmaligen Abschlagszahlung von zwei Milliarden Franken verpflichtet. Jetzt breitet sich in etlichen Bankhäusern offenbar Angst aus, auf der Summe sitzen zu bleiben, wenn bis dahin zu viele Vermögen abgezogen wurden.

"Eine Reihe von Mandanten hat in den vergangenen Wochen bei ihren Schweizer Banken kein oder nur wenig Bargeld bekommen", berichtet Martin Wulf von der auf Steuerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Streck, Mack, Schwedhelm. Einige Betroffene überlegen auch schon, gegen diese Form der Enteignung zu klagen. Das ist allerdings ziemlich heikel, handelt es sich doch meist um Schwarzgeld.

Deutschland und die Schweiz hatten ihren jahrelangen Steuerstreit im August beendet. Das neue Abkommen, das am 21. September in Berlin unterzeichnet werden soll, sieht neben der Regelung für Altvermögen auch eine Abgeltungsteuer vor, die eidgenössische Banken im Auftrag des deutschen Fiskus auf künftige Erträge erheben. Das Abkommen könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Damit gilt es nicht für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld vorher aus der Schweiz abziehen.

Das Abkommen sieht vor, dass deutsche Kapitalflüchtlinge ihr illegal in der Schweiz angehäuftes Schwarzgeld einmalig nachversteuern können - zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent. Damit wären die Steuerschulden von Schwarzgeldtätern aus der Vergangenheit erledigt und das beiseite geschaffte Vermögen legalisiert.

Die Einigung soll auch das Verhältnis zwischen Berlin und Bern entspannen. Auf dem Höhepunkt des Steuerstreits 2008 plädierte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück dafür, die Schweiz auf eine schwarze Liste der Steueroasen zu setzen: "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen", hatte der SPD-Politiker gesagt.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 339 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Auch nicht schlecht!
heutedoch 18.09.2011
Zitat von sysopSchweizer Finanzkonzerne fürchten nach SPIEGEL-Informationen den Massenabgang deutscher*Steuersünder - und verhindern die Barauszahlung hoher Summen. Auslöser ist das neue Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin. Einige Fiskusflüchtlinge erwägen Klagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786875,00.html
Was os alles geht.. aber, geschieht den Steuersündern recht.
2. Die betrogenen Betrüger
kellitom 18.09.2011
Die Schweizer wissen, dass es sich um Schwarzgeld handelt und verweigern die Barauszahlung. Jetzt haben sie nichts von ihrem Betrug, das ist doch erfreulich!
3. Das Abkommen ist sofort zu stornieren!
Viva24 18.09.2011
Es ist alleine wegen der Steuergerechtigkeit verfassungswirdrig und ist eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler. Man kann nur allen sagen, verarscht das FA und stopft sie voll mit Anträgen, Widerrufen etc... Die haben dann soviel zu tun und haben dann nie wieder Zeit, um auf solche dummen Verträge zu kommen!
4. ...
Nr82136 18.09.2011
Zitat von sysopSchweizer Finanzkonzerne fürchten nach SPIEGEL-Informationen den Massenabgang deutscher*Steuersünder - und verhindern die Barauszahlung hoher Summen. Auslöser ist das neue Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin. Einige Fiskusflüchtlinge erwägen Klagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786875,00.html
Herrlich, die Steuerhinterzieher und ihre Kumpane, die schweizer Banken sitzen in der Falle. Hoffentlich trocknen noch viele weitere Länder den Sumpf Schweiz aus.
5. Da versuchen Betrüger, Betrüger zu betrügen:-))
sikasuu 18.09.2011
Zitat von sysopSchweizer Finanzkonzerne fürchten nach SPIEGEL-Informationen den Massenabgang deutscher*Steuersünder - und verhindern die Barauszahlung hoher Summen. Auslöser ist das neue Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin. Einige Fiskusflüchtlinge erwägen Klagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786875,00.html
Hübsch, da versucht der Hehler seinen Geschftspartner übers Ohr zu hauern, damit er von den Gewinnen, die er mit dem "Schmuddelgeschäft" gemacht hat, nichts wieder heraus geben muss. . Suess. Passt zu dem im Moment laufenden UBS Spiel und dem Thema "Seriöse Banker". . Wie fragte Brecht sinngemäss: Was ist ein Bankraub gegen die Eröffnung einer Bank! . Grinsegruesse Sikasuu
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Steuerhinterziehung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 339 Kommentare
  • Zur Startseite
Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.