Deutsche Steuerflüchtlinge Miami wird die neue Schweiz

Unter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend.

Von Claude Baumann

Skyline von Miami: Viel Raum für Versteckspiele
Corbis

Skyline von Miami: Viel Raum für Versteckspiele


Zürich - Was für viele deutschen Bankkunden einst die Zürcher Bahnhofstrasse war, heißt heute Brickell. Der Finanzdistrikt von Miami steht für Großstadtambiente, Ferienstimmung und Wärme - aber auch für Know-how in Bankfragen, höchste Diskretion und ein mildes Steuerklima. Immer mehr deutsche Kunden, die bislang ein Konto bei einer Schweizer Adresse besaßen, treibt es nach Florida.

Schweizer Banken sollen ihre Kunden laut der neuen Weißgeldstrategie (siehe Info-Kasten) der Regierung "in die Steuerehrlichkeit " überführen. Doch nicht alle Kunden wollen den schmachvollen Gang zum Steueramt antreten. Weil andere Schlupflöcher wie Monaco, Zypern und Singapur ebenfalls gestopft wurden, geht es nach Brickell.

"Dass manche Kunden Miami ansteuern, ist plausibel", sagt der Sprecher einer großen Zürcher Traditionsbank, die nicht namentlich genannt werden will. Dem pflichtet der deutsche Steuerexperte Hans-Lothar Merten bei: "Miami ist sehr attraktiv, zumal dort auch einiges Know-how in Sachen Vermögensverwaltung vorhanden ist." Die Schweizer Anwältin und Bankenkennerin Monika Roth meint: "Steuerhinterziehung ist vermutlich noch einer der netteren Hintergründe für die Versteckspiele, die der dortige Finanzplatz anbietet."

Bereits in den fünfziger Jahren profilierte sich Florida als Finanzdrehscheibe für den Drogenhandel. Das zufließende Geld wurde in Miami zunächst über Immobiliengeschäfte gewaschen. Mit Erfolg: 20 Jahre später war mehr als die Hälfte der Immobilien in der Stadt im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen. In den achtziger Jahren kamen bereits 40 Prozent aller Bankeinlagen aus dem Ausland, mehrheitlich aus Lateinamerika. Zurzeit sind mindestens 100 Milliarden Dollar von ausländischen Kunden im "Sunshine State" geparkt, wie die Florida Bankers Association mitteilt.

Die Weißgeldstrategie der Schweiz
Die Straegie
Ende Februar präsentierte der Schweizer Bundesrat eine "Weißgeldstrategie" für den Finanzplatz. Sie soll die Banken des Landes künftig gesetzlich zu Maßnahmen verpflichten, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren. Wann die Vorlage ins Parlament kommt, ist noch offen.
Geldwäscherei
Künftig machen sich Banken unter bestimmten Bedingungen der Beihilfe zur Geldwäscherei schuldig, wenn sie unversteuerte Gelder annehmen. Bereits heute gilt als Geldwäscherei das Verstecken von Geldern, die mit einem Verbrechen verdient wurden. Das wären beispielsweise Vermögen, die ein Mafiaclan mit Drogenhandel erwirtschaftet hat. Unversteuertes Geld ist vom Geldwäschereigesetz bislang nicht betroffen, weil in der Schweiz Steuerdelikte keine Verbrechen (Vortaten für Geldwäscherei) sind. Das soll sich ändern. Das Finanzministerium will den "qualifizierten Steuerbetrug" als Verbrechen ins Strafrecht aufnehmen. Es folgt damit Empfehlungen der OECD-nahen Anti-Geldwäscherei-Behörde GAFI.
Gefängnis
Steuerbetrug begeht nach Schweizer Recht bislang, wer Dokumente fälscht, um Steuern zu hinterziehen. Künftig begeht bereits Steuerbetrug, wer "die Steuerbehörden (...) arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt". Wenn es dabei außerdem um undeklarierte Einkommen oder Vermögen von mindestens 600.000 Franken geht, spricht das Gesetz von "qualifiziertem Steuerbetrug ". Darauf steht Gefängnis von bis zu fünf Jahren; der neue Straftatbestand ist also definitionsgemäß ein Verbrechen.
Unsicherheit
Die angekündigte Gesetzesnovelle macht die Bankjuristen nervös: Sie müssen künftig theoretisch jedes Mal der Meldestelle für Geldwäscherei MROS Bescheid geben, wenn ein Kunde die gerade einbezahlten 800.000 Franken mutmaßlich mithilfe einer "arglistigen Irreführung" seiner Steuerbehörde vorenthalten hat.
Sorgfaltspflicht
Zudem sieht die Weißgeldstrategie zusätzliche Sorgfaltspflichten für die Banken vor. So müssen sie Kunden zwar ablehnen, aber nicht melden, wenn ein "begründeter Verdacht" für weniger schwerwiegende Steuerdelikte als den oben beschriebenen qualifizierten Steuerbetrug besteht. Verstöße bringen potenzielle Sanktionen der Finanzaufsicht, die noch offen sind. Strafrechtliche Sanktionen aber gibt es für das Verwalten unversteuerter Gelder weiterhin keine. Das ist wenig erstaunlich - alles andere wäre angesichts der großen Altlasten der Schweizer Banken fatal.

Quelle: Handelszeitung
Dass ausgerechnet Miami zum neuen Mekka der Steuerhinterzieher mutiert, entbehrt laut dem US-Senator Carl Levine nicht einer gewissen Ironie. Denn kein anderes Land ging vehementer gegen die Steueroase Schweiz vor als die USA. Schon in den sechziger Jahren warfen US-Politiker den Eidgenossen vor, den Sowjets bei dubiosen Finanzgeschäften behilflich zu sein. Später machten die Amerikaner Druck, bis die Schweiz bei Verdacht auf Insider-Geschäfte Bankdaten auslieferte.

Anfragen laufen notorisch ins Leere

Die USA verschärften mit Gesetzen wie dem "Patriot Act" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder dem Fatca-Abkommen ihren Zugriff auf vertrauliche Kundendaten. Zuletzt verurteilte ein US-Gericht die Schweizer Wegelin-Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, kurz darauf musste das Traditionshaus seine Schließung ankündigen.

Im Gegensatz dazu schützen nur wenige Länder die Privatsphäre ausländischer Kunden stärker als die USA. Amtshilfeanfragen von anderen Staaten wegen vermuteten Schwarzgelds laufen notorisch ins Leere. Unlängst musste dies die mexikanische Justiz erfahren. In ihren Beziehungen zu den USA hatte sie ebenfalls solche Rechte beim Informationsaustausch eingefordert und scheiterte damit kläglich. Nicht ohne Grund rangieren die USA im jährlichen "Financial Secrecy Index", einer Liste der ärgsten Steuerfluchtländer, auf den vordersten Rängen.

"Bis heute interessieren sich die Banker in Miami nicht für die Herkunft der ihnen zufließenden Vermögen", sagt Steuerexperte Merten. Vielmehr erschallte ein Aufschrei des Entsetzens quer durch Florida, als die amerikanische Steuerbehörde im vergangenen Jahr laut darüber nachdachte, die Banken zur Meldung von Zinserträgen der ausländischen Kunden zu verpflichten. "Nichts verpflichtet die Banken, die steuerliche Situation ihrer Kunden zu kennen", schimpfte die Präsidentin der Florida International Bankers Association. Inzwischen ist die Regelung zwar in Kraft, doch kaum eine Bank hält sich daran. Stattdessen werden Kunden komplexe Rechtskonstruktionen empfohlen, um weiter dem Fiskus zu entgehen.

Die Gründung einer Briefkastenfirma ist in den USA ohnehin relativ einfach. Mit einem Budget von 10.000 Dollar, dem Internet und seinem Führerschein versuchte der australische Politologe Jason Sharman unlängst, in verschiedenen Ländern eine solche Firma zu starten. In Nevada schaffte er es innerhalb einer Stunde. Zum Teil genügte eine Kopie des Führerscheins, die er als PDF-File via E-Mail den zuständigen Stellen senden konnte.

Im Gegensatz dazu wurde Sharman in der Schweiz und auf Bermuda aufgefordert, verschiedene notariell beglaubigte Dokumente einzureichen. Nach dem Experiment war für ihn klar: "Die USA schnitten am schlechtesten ab, schlechter als Liechtenstein, schlechter als Somalia."

Dieser Text ist eine gekürzte Version eines Beitrags aus der Handelszeitung vom 7. März 2013.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
si tacuisses 07.03.2013
1. Glauben ( des Autors ) heißt nicht wissen.
Zitat von sysopCorbisUnter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/florida-steuerfluechtlinge-aus-der-schweiz-fliehen-in-die-usa-a-887381.html
Das muss ein Kranke sein, der die Schweiz gegen Miami/Florida eintauscht.
#Nachgedacht 07.03.2013
2. ????
Die USA, sammelt Daten von Bürgern aller Länder, selbst nur die Nutzung des Luftraums zwingt Airlines zur Datenweitergabe ihrer Kunden! Was von anderen Ländern gefordert wird, von der Demokratie bis .... gilt nicht für das eigene Land. Mit dem Patriotact wird alles beschirmt. Das es zu Interventionen aus D kommt ist wohl eher unwahrscheinlich. #Nachgedacht
Big Al 07.03.2013
3. Kavallerie vor???
Lustig - Jahrelang wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz im Vergleich zu den Schwarzgeldoasen in UK und USA ein kleiner Fisch ist. Und jetzt tut man so, als ob das was Neues sei. Ob Rekrut der Kavallerie Steinbrück nun auch wieder so laut trompetet?
dernurbs 07.03.2013
4. Alle Menschen sind gleich.. nur Amis sind gleicher
Das zeigt sich in der Behandlung von "Terroristen" (solche mit amerkanischem Pass bekommen ein Verfahren.. alle anderen dürfen völlig legal einfach "totgedrohnt®" werden), bei den Flugpassagierdaten und ebend auch im Zugestehen von Bankgeheimnissen.. Da müsste sich nur mal ein Land trauen und eine US-Bank zu Strafzahlungen verdonnern..
chrimirk 07.03.2013
5. Das ist eben das Musterland für die ganze Welt!
Zitat von sysopCorbisUnter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/florida-steuerfluechtlinge-aus-der-schweiz-fliehen-in-die-usa-a-887381.html
Was ziehen jetzt die Europäer für Konsquenzen? Klar, die kleine Schweiz im Regen gegen die USA stehen zu lassen, war einfacher. Widerlich!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.