Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Deutsche Steuerflüchtlinge: Miami wird die neue Schweiz

Von Claude Baumann

Skyline von Miami: Viel Raum für Versteckspiele Zur Großansicht
Corbis

Skyline von Miami: Viel Raum für Versteckspiele

Unter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend.

Zürich - Was für viele deutschen Bankkunden einst die Zürcher Bahnhofstrasse war, heißt heute Brickell. Der Finanzdistrikt von Miami steht für Großstadtambiente, Ferienstimmung und Wärme - aber auch für Know-how in Bankfragen, höchste Diskretion und ein mildes Steuerklima. Immer mehr deutsche Kunden, die bislang ein Konto bei einer Schweizer Adresse besaßen, treibt es nach Florida.

Schweizer Banken sollen ihre Kunden laut der neuen Weißgeldstrategie (siehe Info-Kasten) der Regierung "in die Steuerehrlichkeit " überführen. Doch nicht alle Kunden wollen den schmachvollen Gang zum Steueramt antreten. Weil andere Schlupflöcher wie Monaco, Zypern und Singapur ebenfalls gestopft wurden, geht es nach Brickell.

"Dass manche Kunden Miami ansteuern, ist plausibel", sagt der Sprecher einer großen Zürcher Traditionsbank, die nicht namentlich genannt werden will. Dem pflichtet der deutsche Steuerexperte Hans-Lothar Merten bei: "Miami ist sehr attraktiv, zumal dort auch einiges Know-how in Sachen Vermögensverwaltung vorhanden ist." Die Schweizer Anwältin und Bankenkennerin Monika Roth meint: "Steuerhinterziehung ist vermutlich noch einer der netteren Hintergründe für die Versteckspiele, die der dortige Finanzplatz anbietet."

Bereits in den fünfziger Jahren profilierte sich Florida als Finanzdrehscheibe für den Drogenhandel. Das zufließende Geld wurde in Miami zunächst über Immobiliengeschäfte gewaschen. Mit Erfolg: 20 Jahre später war mehr als die Hälfte der Immobilien in der Stadt im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen. In den achtziger Jahren kamen bereits 40 Prozent aller Bankeinlagen aus dem Ausland, mehrheitlich aus Lateinamerika. Zurzeit sind mindestens 100 Milliarden Dollar von ausländischen Kunden im "Sunshine State" geparkt, wie die Florida Bankers Association mitteilt.

Die Weißgeldstrategie der Schweiz
Die Straegie
Ende Februar präsentierte der Schweizer Bundesrat eine "Weißgeldstrategie" für den Finanzplatz. Sie soll die Banken des Landes künftig gesetzlich zu Maßnahmen verpflichten, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren. Wann die Vorlage ins Parlament kommt, ist noch offen.
Geldwäscherei
Künftig machen sich Banken unter bestimmten Bedingungen der Beihilfe zur Geldwäscherei schuldig, wenn sie unversteuerte Gelder annehmen. Bereits heute gilt als Geldwäscherei das Verstecken von Geldern, die mit einem Verbrechen verdient wurden. Das wären beispielsweise Vermögen, die ein Mafiaclan mit Drogenhandel erwirtschaftet hat. Unversteuertes Geld ist vom Geldwäschereigesetz bislang nicht betroffen, weil in der Schweiz Steuerdelikte keine Verbrechen (Vortaten für Geldwäscherei) sind. Das soll sich ändern. Das Finanzministerium will den "qualifizierten Steuerbetrug" als Verbrechen ins Strafrecht aufnehmen. Es folgt damit Empfehlungen der OECD-nahen Anti-Geldwäscherei-Behörde GAFI.
Gefängnis
Steuerbetrug begeht nach Schweizer Recht bislang, wer Dokumente fälscht, um Steuern zu hinterziehen. Künftig begeht bereits Steuerbetrug, wer "die Steuerbehörden (...) arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt". Wenn es dabei außerdem um undeklarierte Einkommen oder Vermögen von mindestens 600.000 Franken geht, spricht das Gesetz von "qualifiziertem Steuerbetrug ". Darauf steht Gefängnis von bis zu fünf Jahren; der neue Straftatbestand ist also definitionsgemäß ein Verbrechen.
Unsicherheit
Die angekündigte Gesetzesnovelle macht die Bankjuristen nervös: Sie müssen künftig theoretisch jedes Mal der Meldestelle für Geldwäscherei MROS Bescheid geben, wenn ein Kunde die gerade einbezahlten 800.000 Franken mutmaßlich mithilfe einer "arglistigen Irreführung" seiner Steuerbehörde vorenthalten hat.
Sorgfaltspflicht
Zudem sieht die Weißgeldstrategie zusätzliche Sorgfaltspflichten für die Banken vor. So müssen sie Kunden zwar ablehnen, aber nicht melden, wenn ein "begründeter Verdacht" für weniger schwerwiegende Steuerdelikte als den oben beschriebenen qualifizierten Steuerbetrug besteht. Verstöße bringen potenzielle Sanktionen der Finanzaufsicht, die noch offen sind. Strafrechtliche Sanktionen aber gibt es für das Verwalten unversteuerter Gelder weiterhin keine. Das ist wenig erstaunlich - alles andere wäre angesichts der großen Altlasten der Schweizer Banken fatal.

Quelle: Handelszeitung
Dass ausgerechnet Miami zum neuen Mekka der Steuerhinterzieher mutiert, entbehrt laut dem US-Senator Carl Levine nicht einer gewissen Ironie. Denn kein anderes Land ging vehementer gegen die Steueroase Schweiz vor als die USA. Schon in den sechziger Jahren warfen US-Politiker den Eidgenossen vor, den Sowjets bei dubiosen Finanzgeschäften behilflich zu sein. Später machten die Amerikaner Druck, bis die Schweiz bei Verdacht auf Insider-Geschäfte Bankdaten auslieferte.

Anfragen laufen notorisch ins Leere

Die USA verschärften mit Gesetzen wie dem "Patriot Act" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder dem Fatca-Abkommen ihren Zugriff auf vertrauliche Kundendaten. Zuletzt verurteilte ein US-Gericht die Schweizer Wegelin-Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, kurz darauf musste das Traditionshaus seine Schließung ankündigen.

Im Gegensatz dazu schützen nur wenige Länder die Privatsphäre ausländischer Kunden stärker als die USA. Amtshilfeanfragen von anderen Staaten wegen vermuteten Schwarzgelds laufen notorisch ins Leere. Unlängst musste dies die mexikanische Justiz erfahren. In ihren Beziehungen zu den USA hatte sie ebenfalls solche Rechte beim Informationsaustausch eingefordert und scheiterte damit kläglich. Nicht ohne Grund rangieren die USA im jährlichen "Financial Secrecy Index", einer Liste der ärgsten Steuerfluchtländer, auf den vordersten Rängen.

"Bis heute interessieren sich die Banker in Miami nicht für die Herkunft der ihnen zufließenden Vermögen", sagt Steuerexperte Merten. Vielmehr erschallte ein Aufschrei des Entsetzens quer durch Florida, als die amerikanische Steuerbehörde im vergangenen Jahr laut darüber nachdachte, die Banken zur Meldung von Zinserträgen der ausländischen Kunden zu verpflichten. "Nichts verpflichtet die Banken, die steuerliche Situation ihrer Kunden zu kennen", schimpfte die Präsidentin der Florida International Bankers Association. Inzwischen ist die Regelung zwar in Kraft, doch kaum eine Bank hält sich daran. Stattdessen werden Kunden komplexe Rechtskonstruktionen empfohlen, um weiter dem Fiskus zu entgehen.

Die Gründung einer Briefkastenfirma ist in den USA ohnehin relativ einfach. Mit einem Budget von 10.000 Dollar, dem Internet und seinem Führerschein versuchte der australische Politologe Jason Sharman unlängst, in verschiedenen Ländern eine solche Firma zu starten. In Nevada schaffte er es innerhalb einer Stunde. Zum Teil genügte eine Kopie des Führerscheins, die er als PDF-File via E-Mail den zuständigen Stellen senden konnte.

Im Gegensatz dazu wurde Sharman in der Schweiz und auf Bermuda aufgefordert, verschiedene notariell beglaubigte Dokumente einzureichen. Nach dem Experiment war für ihn klar: "Die USA schnitten am schlechtesten ab, schlechter als Liechtenstein, schlechter als Somalia."

Dieser Text ist eine gekürzte Version eines Beitrags aus der Handelszeitung vom 7. März 2013.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Glauben ( des Autors ) heißt nicht wissen.
si tacuisses 07.03.2013
Zitat von sysopCorbisUnter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/florida-steuerfluechtlinge-aus-der-schweiz-fliehen-in-die-usa-a-887381.html
Das muss ein Kranke sein, der die Schweiz gegen Miami/Florida eintauscht.
2. ????
#Nachgedacht 07.03.2013
Die USA, sammelt Daten von Bürgern aller Länder, selbst nur die Nutzung des Luftraums zwingt Airlines zur Datenweitergabe ihrer Kunden! Was von anderen Ländern gefordert wird, von der Demokratie bis .... gilt nicht für das eigene Land. Mit dem Patriotact wird alles beschirmt. Das es zu Interventionen aus D kommt ist wohl eher unwahrscheinlich. #Nachgedacht
3. Kavallerie vor???
Big Al 07.03.2013
Lustig - Jahrelang wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz im Vergleich zu den Schwarzgeldoasen in UK und USA ein kleiner Fisch ist. Und jetzt tut man so, als ob das was Neues sei. Ob Rekrut der Kavallerie Steinbrück nun auch wieder so laut trompetet?
4. Alle Menschen sind gleich.. nur Amis sind gleicher
dernurbs 07.03.2013
Das zeigt sich in der Behandlung von "Terroristen" (solche mit amerkanischem Pass bekommen ein Verfahren.. alle anderen dürfen völlig legal einfach "totgedrohnt®" werden), bei den Flugpassagierdaten und ebend auch im Zugestehen von Bankgeheimnissen.. Da müsste sich nur mal ein Land trauen und eine US-Bank zu Strafzahlungen verdonnern..
5. Das ist eben das Musterland für die ganze Welt!
chrimirk 07.03.2013
Zitat von sysopCorbisUnter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/florida-steuerfluechtlinge-aus-der-schweiz-fliehen-in-die-usa-a-887381.html
Was ziehen jetzt die Europäer für Konsquenzen? Klar, die kleine Schweiz im Regen gegen die USA stehen zu lassen, war einfacher. Widerlich!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Gefunden in
Der vorliegende Artikel wird bereitgestellt von der "Handelszeitung".

Fotostrecke
Steuerabkommen: "Nachverhandeln? Niemals!"
Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: