Flüchtlingskrise Gabriel und Macron wollen Zehn-Milliarden-Fonds auflegen

Was tun, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen? Wirtschaftsminister Gabriel und sein französischer Amtskollege Macron schlagen einen Fonds über zehn Milliarden Euro vor - auch um die Region um Syrien zu stabilisieren.

Flüchtlinge in Camp an syrisch-türkischer Grenze (im Oktober): Lebensbedingungen verbessern
REUTERS

Flüchtlinge in Camp an syrisch-türkischer Grenze (im Oktober): Lebensbedingungen verbessern


Deutschland und Frankreich sollen nach dem Willen von Sigmar Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron in die Stabilisierung der Krisenregion um Syrien investieren. Dafür schlagen die beiden Wirtschaftsminister einen gemeinsamen Fonds in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Er habe die Idee gemeinsam mit Macron Kanzlerin Angel Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande in einem Brief unterbreitet, sagte Gabriel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Im Endeffekt zielt die Initiative auf das Ziel, die Zahl der nach Europa Flüchtenden zu verringern. Mit den Mitteln solle in Außengrenzen und innere Sicherheit investiert werden sowie in bessere Lebensbedingungen in Nachbarstaaten Syriens. Konkret soll das Geld nach Aussage Gabriels in die Türkei, Jordanien und den Libanon fließen, wo mehrere Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Syrien aufgenommen wurden.

Nur wenn dort bessere Lebensbedingungen geschaffen würden, machten sich Menschen nicht nach Europa auf und ließen sich auch auf Kontingente für Europa ein, argumentierte Gabriel. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die offenen Grenzen in Europa erhalten blieben. Mit sicheren EU-Außengrenzen könnte man aus der chaotischen zu einer geordneten Zuwanderung mit Kontingenten kommen. Gabriel betonte aber, dass darunter keine Obergrenzen zu verstehen seien.

"Die deutsche Gesellschaft zeigt ihr großzügiges Gesicht"

Deutschland und Frankreich glaubten zwar, dass es "auch die Verpflichtung anderer in Europa und auf der Welt wäre, da mitzumachen", sagte Gabriel. "Aber unsere Erfahrung ist, wenn Deutschland und Frankreich vorangehen, dann wird Europa folgen."

Macron mahnte bei seinem Auftritt auf dem Arbeitgebertag wie Gabriel eine gemeinsame europäische Lösung an und warnten vor einer Spaltung. Er warnte auch mit Blick auf die Terroranschläge in Paris und die weitere Sicherheitspolitik vor einer Spaltung Europas.

Der französische Wirtschaftsminister lobte Deutschlands Umgang mit den Flüchtlingen. "Die deutsche Gesellschaft zeigt ihr großzügiges Gesicht", sagte Macron. Die Bundesrepublik sei von der Zuwanderung am meisten betroffen, weil die deutsche Wirtschaft gut dastehe und die Flüchtlinge dort auf Arbeit hofften. Diese Zuwanderung sei auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Deutschland benötige aber auch die europäische Solidarität.

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wo_st 24.11.2015
1.
Die einzige Idee ist ein Scheck auszustellen und das Geld jemand unbeteiligten zu geben. Wie armselig, nicht mal ein Minimalvorschlag was zu verändern wäre und vor allem wo genau.
buerger2013 24.11.2015
2. Ich will
hier jetzt nicht Alles aufzählen und mir fällt auch nicht Alles ein. Aber wie in letzter Zeit mit ein-und zweistelligen Milliardenbeträgen hantiert, in Aussicht gestellt und für Alle, nur nicht für uns, um sich geworfen wird. Da kein einem schon schwindelig werden. Wenn ich daran denke, wie monatelang um die Herdprämie gestritten wurde, um nur ein Peanuts-Thema zu erwähnen, fragt man sich doch: wo kommt plötzlich das viele Geld her??
chjuma 24.11.2015
3. Seit Jahrzehnten hören wir
dass wir sparen und den Haushalt konsolidieren müssen. Egal was es ist, außer für den BER oder die unsägliche Glaskuppel auf dem Reichstag und die Bankenrettung, ist kein Geld da. Schichtzuschläge werden zusammengestrichen, Wehnachtsgeld?? Das letzte mal 2001. Unser Haushalt ist konsolidiert. Aber es ist nach wie vor für nichts Geld da. Aber plötzlich tun sich die Schleusen auf und es werden zig Milliarden verschenkt. Einfach so. Hilfe ist gut. Aber dieser Egotrip der Frau M. geht zu weit. Es werden dreiste Forderungen gestellt. Wir werden nicht mehr geschützt. Wozu bezahlen wir eigentlich diesen Staat?? Jeder hat für Möglichkeiten, seinen Staat so aufzubauen. Dabei muss man helfen. Nicht mit H4.. Das ist tödlich. Für alle Beteiligten.
dirk1962 24.11.2015
4. Schwer vorstellbar
Es laufen fast wöchentlich neue Ausgaben in Milliardenhöhe auf. Schwer vorstellbar, dass im nächsten Jahr die schwarze Null gehalten werden soll.
merrailno 24.11.2015
5.
"Die deutsche Gesellschaft zeigt ihr großzügiges Gesicht" Großzügig gegenüber Flüchtlingen? Sicherlich nicht, auch hier werden ökonomische Interessen bedient oder je nach Ideologie eine "moralische" Verpflichtung versucht zu oktroyieren. Eine Ungleichbehandlung ist aber festzustellen. Keiner regt sich darüber auf das Langzeiterwerbslose vom Mindestlohn ausgenommen sind. Und das obwohl hier tatsächlich oftmals eine Berufsausbildung, Berufserfahrung und höhere Abschlüsse und Qualifikation vorliegen. Nicht nur das, hier wird von diesen Menschen behauptet der Langzeitarbeitslose ist grundsätzlich weniger qualifiziert und nicht Bildungsfähig während der Flüchtling die voraussetzungen unbedingt erfüllt deshalb dürfe der Flüchtling nicht unterhalb des Mindestlohn eingestellt werden es wäre angeblich unzumutbar. Etwas das bei Langzeiterwerbslosen sang und klanglos akzeptiert wird. Es ist sicherlich unzumutbar, nur die selben die jetzt in Hysterie zum Schutz der Flüchtlinge ausbrechen, denen sind die Langzeitarbeitslosen vollkommen egal. Indoktrination wirkt, bei der Mehrzahl mittlerweile in jede Richtung und für jede Ideologie, Hauptsache die Medien verbreiten sie massiv, kommen mit Moral oder wirtschaftlicher Notwendigkeit und der Eventbürger rennt jeder blöden Aussage hinterher. Ob es welcome refugees heisst oder Ausländer raus. Meistens steckt die gleiche Weltanschauung dahinter.
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