Vorschlag der Weltbank Investoren sollen für Flüchtlinge zahlen

Mit der Zahl der Flüchtlinge steigen die Kosten, doch Kanzlerin Merkel schließt Steuererhöhungen aus. Uno und Entwicklungsbanken wollen nun über Anleihen Geld sammeln - ein Modell, das sich in der Eurokrise bewährt hat.

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Syrische Flüchtlingskinder in Jordanien: Hilfe vor Ort
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Syrische Flüchtlingskinder in Jordanien: Hilfe vor Ort


Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird viel Geld kosten. Allein für das kommende Jahr hat der Bund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingeplant, um Migranten aus Krisenregionen wie Syrien oder Eritrea zu helfen. Doch angesichts des hohen Andrangs von Flüchtlingen stellt sich die Frage, ob die Mittel ausreichen oder weitere Finanzierungsmodelle notwendig werden.

Eine naheliegende Möglichkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade noch einmal deutlich ausgeschlossen: Es werde "definitiv" weder einen Solidarbeitrag noch Steuererhöhungen geben, sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist."

Merkel reagierte damit auch auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach Bundesregierung und EU-Kommission angeblich die Einführung eines europaweiten Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen. Dieser könnte etwa als Aufschlag auf die Mehrwert- oder die Mineralölsteuer erhoben werden, schrieb die Zeitung. Die Bundesregierung hat das dementiert.

Dass der Gedanke aber nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt die Reaktion von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf einen möglichen Flüchtlings-Soli angesprochen wurde: "Solche Fragen sollten Sie einem Finanzminister in einer Pressekonferenz nicht stellen", antwortete Schäuble. "Und außerdem ist das ja Sache der EU-Kommission."

Bei der Tagung in Lima zeigte sich jedoch auch, dass Steuerhöhungen nicht die einzige Option sind, um zusätzliche Mittel für Flüchtlinge zu beschaffen. Am Rande der Tagung stellten Uno, Weltbank und Islamische Entwicklungsbank ein eigenes Konzept vor, dass vor allem in den Krisenregionen selbst helfen soll. Es besteht aus zwei Elementen:

  • Zum einen sollen Geberländer für spezielle Anleihen garantieren, über die Geld für den Wiederaufbau von Ländern wie Syrien eingesammelt werden könnte. Zum Teil soll es sich dabei um sogenannte Sukuk-Anleihen handeln, die islamischem Recht entsprechen und damit auch Investoren aus der Region anziehen könnten.
  • Zum zweiten sollen Geberländer über Zuschüsse besonders günstige Kredite für Länder wie Jordanien oder Libanon finanzieren, die einen Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Zinsen könnten dabei bis auf Null fallen, sagte Weltbank-Vizepräsident Hafez Ghanem.

Beide Konzepte sind bereits aus der Eurokrise bekannt: Da sich Länder wie Griechenland oder Irland zeitweise nur noch zu enormen Zinsen Geld leihen konnten, garantierten die übrigen Euroländer für Anleihen des Eurorettungsschirms. Dieser zahlt aufgrund der guten Bonität von Ländern wie Deutschland nur sehr niedrige Zinsen. Diesen Vorteil reicht er dann in Form günstiger Kredite an Griechenland und andere weiter.

Weltbankchef Jim Yong Kim sagte, den von der Flüchtlingskrise getroffenen Ländern müsse mit "starken globalen Partnerschaften und innovativen Finanzierungen" geholfen werden. Die Details des Konzepts sollen bis Februar geklärt sein.

Neuland sind Anleihen für die Entwicklungsbanken keineswegs. Die Weltbank leiht sich jährlich 40 bis 50 Milliarden Dollar und genießt dabei seit mehr als 50 Jahren das Top-Rating Triple AAA. Diese Bestnote trägt auch die Islamische Entwicklungsbank, die 2014 immerhin 4,4 Milliarden Dollar mobilisieren konnte.

Mit Material von dpa und Reuters

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