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Künftige Steuerzahler: Flüchtlinge könnten deutsche Schulden senken

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Kurzfristig kosten Flüchtlinge den deutschen Staat Geld. Langfristig könnten sie laut einem Regierungsbericht dagegen die deutschen Staatsschulden senken - aber nur, wenn die Integration gelingt.

Zuwanderer in Berlin: Deutlich jünger als der Durchschnitt Zur Großansicht
REUTERS

Zuwanderer in Berlin: Deutlich jünger als der Durchschnitt

Ein dauerhafter Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland könnte im günstigen Fall die öffentlichen Schulden senken. Zu diesem Schluss kommt der vierte sogenannte Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Der Bericht erscheint einmal pro Legislaturperiode und untersucht die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Dabei wird eine sogenannte Tragfähigkeitslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staats in den kommenden Jahrzehnten berechnet. Dem neuen Bericht zufolge liegt diese Lücke zwischen 1,2 und 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im ungünstigeren Fall könnte der Gesamtschuldenstand dadurch bis 2060 auf mehr als 200 Prozent des BIP steigen - das wäre noch mehr als derzeit in Griechenland.

Entscheidend für die Lücke ist die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft, durch die der Anteil der Steuer- und Beitragszahler sinkt. Dieses Problem kann durch den Zuzug von Migranten verringert werden. Denn 75 Prozent der Zuwanderer nach Deutschland waren 2014 zwischen 18 und 40 Jahre alt - in der Gesamtbevölkerung lag dieser Anteil dagegen nur bei 42 Prozent.

Durch Flüchtlinge ergeben sich zwar dem Bericht zufolge "zunächst Belastungen für die öffentliche Hand bei der Existenzsicherung und Unterbringung". Falls die Asylbewerber jedoch dauerhaft bleiben könnten, hätten diese Ausgaben den Charakter einer Investition, weil die Flüchtlinge "durch Steuern und Abgaben zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" beitragen.

Der Bericht simuliert nun mehrere Szenarien für einen Zuzug von einer Million Flüchtlinge im Jahr 2015 - was grob der tatsächlichen Zahl von 1,1 Millionen registrierten Asylbewerbern entspricht: Die Flüchtlinge haben Deutschland entweder nach fünf Jahren wieder verlassen, oder sie bleiben zur Hälfte. Im zweiten Fall wird zwischen einer vollständigen Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von zehn Jahren und einer Integration von nur der Hälfte der Flüchtlinge im selben Zeitraum unterschieden.

Kurzer Aufenthalt hätte kaum einen Effekt

Das Ergebnis: Falls die Flüchtlinge Deutschland nach wenigen Jahren wieder verlassen, würde dies die Tragfähigkeitslücke nur um rund 0,02 Prozentpunkte erhöhen, hätte also kaum einen Effekt. Eine vollständige Integration würde die Tragfähigkeitslücke dagegen um 0,1 Prozentpunkte verringern und hätte somit "spürbar positive Effekte auf die langfristige Entwicklung der öffentlichen Verschuldung". Umgekehrt würde eine begrenzte Integration die Lücke um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. "Die Kosten eines verzögerten Handelns bei der Qualifizierung und Integration sind dabei erheblich", warnt der Bericht.

Welches Szenario tatsächlich eintritt, will man im Finanzministerium derzeit nicht vorhersagen. Denn nicht nur die längerfristige Entwicklung der Zuzugszahlen ist angesichts der derzeitigen Debatte über Obergrenzen und Grenzschließungen ungewiss. Bislang mangelt es auch an verlässlichen Informationen zur Qualifikation der Flüchtlinge.

"Im Grunde müssten wir sehr viel genauer wissen, wer da kommt", heißt es aus Regierungskreisen. Für die Modellrechnungen wurde vorerst davon ausgegangen, dass die Flüchtlinge im Durchschnitt dasselbe Qualifikationsniveau haben wie andere Zuwanderer nach Deutschland.

Im Finanzministerium sieht man die Flüchtlinge vorerst also eher als Hoffnungswert. Als konkrete Schritte zur Reduzierung der Tragfähigkeitslücke empfiehlt der Bericht vor allem eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Hilfreich seien außerdem eine Senkung der strukturellen Arbeitslosigkeit, eine erhöhte Berufstätigkeit von Frauen und auch eine längere Lebensarbeitszeit.

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