Haushalt 2016 Bundesländer erwarten Verdopplung der Flüchtlingskosten

Die Kosten der Flüchtlingskrise steigen deutlich. Laut einer Umfrage planen die Bundesländer für 2016 mit Ausgaben von 16,7 Milliarden Euro. Nun wollen sie Finanzminister Schäuble unter Druck setzen.

Deutschkurs für Flüchtlingskinder
DPA

Deutschkurs für Flüchtlingskinder


Der Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern geht offenbar in die nächste Runde. Laut "Handelsblatt" (Paywall) wollen Deutschlands 16 Ministerpräsidenten nach den Osterferien vehement mehr Geld vom Bund einfordern, um die Integration der Flüchtlinge zu bewältigen.

16,7 Milliarden Euro an Kosten haben die Länder für 2016 in ihren Haushalten in diesem Jahr eingeplant, ergab eine Umfrage der Zeitung bei den 16 Landesregierungen. Das sei doppelt so viel, wie 2015. Die Ausgaben entsprechen zwischen drei und acht Prozent der Landeshaushalte.

"Wir brauchen eine neue Kostenverteilung in der Größenordnung, dass der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernimmt", sagte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Bisher müssten Länder und Kommunen den größten Teil der Integrationskosten selbst schultern.

Die Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zuletzt deutlich gesunken ist. Grund ist, dass der Großteil der diesjährigen Kosten für Wohnungen, Sprach- und Integrationskurse der bereits Angekommenen anfällt.

Länder kritisieren Bund - Kommunen kritisieren Länder

Während die Länder mit dem Bund hadern, kritisieren viele Bürgermeister ihre Landesregierung: Manche Länder reichen nicht einmal die 670 Euro pro Flüchtling pro Monat, die Schäuble den Ländern zahlt, an die Kommunen weiter, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Übersicht des Landkreistages.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert seit Langem, dass Geld, das der Bund den Kommunen zukommen lassen will, allzu oft in den Landeskassen hängenbleibe.

Die meisten Länder zahlten den Kommunen allerdings mehr als Schäubles 670 Euro, berichtet das "Handelsblatt". Die Jahrespauschale liege meist zwischen 9000 und 10.000 Euro, also bei bis zu 833 Euro monatlich. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland übernähmen gar alle Kosten der Gemeinden.

ssu/Reuters

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