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Keine Daten, große Worte: Die Zahlenhuberei um die Grenzkontrollen

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Lastwagen vor einer Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild): Wie teuer wird es? Zur Großansicht
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Lastwagen vor einer Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild): Wie teuer wird es?

Ökonomen und Wirtschaftsverbände warnen mit drastischen Worten vor den Kosten von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Auf welche Zahlenmodelle können sich die Skeptiker eigentlich berufen?

Wortstark warnen derzeit Ökonomen und Verbandsvertreter vor Kontrollen an europäischen Grenzen. "Grenzkontrollen würden eine unüberschaubare Verzögerung des Warenverkehrs bedeuten", befürchtet Stephan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland.

Noch drastischer formuliert es Thomas Gitzel, Ökonom bei der VP Bank: "Ein Schengen-Ende wäre tatsächlich für die exportstarke deutsche Wirtschaft ein Super-GAU."

Dazu schwirren allerhand Zahlen zu den Kosten durch den Raum: Mal sind es zehn Milliarden Euro, dann 77 Milliarden, dann 235 Milliarden. Alle schreien: Es wird teuer.

Doch wie teuer genau? Das weiß offenbar niemand. Wer die vorhandenen Studien liest, stellt fest: Die Ergebnisse beruhen auf simplen Schätzungen, wenig robusten Rechnungen oder uralten Daten.

Worüber reden wir überhaupt?

Diskutiert werden flächendeckende Grenzkontrollen auf den Haupt-Flüchtlingsrouten durch den Schengen-Raum, derzeit also vor allem entlang der Balkanroute. Dabei handelt es sich ausdrücklich um Personenkontrollen, also die Feststellung der Identität. Es geht nicht um die Wiedereinführung von Zollkontrollen, bei denen die Ware selbst überprüft wird.

Welche ökonomischen Auswirkungen hat das?

Ökonomen sehen übereinstimmend negative Auswirkungen an drei Stellen:

  • Handel: Durch die Kontrollen müssen LKW an der Grenze warten. Dadurch wird der Transport teurer, Lieferungen verzögern sich, und die Unternehmen müssen mehr Teile in Lagern vorhalten. Das alles macht die Endprodukte für europäische Konsumenten teurer und europäische Produkte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig.
  • Pendlerverkehr: Weil Pendler für ihren Weg zur Arbeit länger brauchen, können sie mit dieser Zeit nichts anderes anfangen. Ökonomisch betrachtet sind auch das Kosten.
  • Tourismus: Insbesondere Tagestouristen werden von den Grenzkontrollen abgeschreckt, weil sich ein Ausflug nicht mehr lohnt.

Wie teuer wird's?

Derzeit kursieren dazu vier Schätzungen: eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, eine Studie in zwei Teilen von der französischen Denkfabrik France Stratégie und eine von der Bertelsmann Stiftung.

1. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Die Kosten: Der DIHK rechnet mit Kosten für Deutschland von zehn Milliarden Euro pro Jahr - das soll alle drei Wirtschaftsbereiche beinhalten.

Die Annahmen: Kontrollen an allen deutschen Grenzen verursachen pro Jahr Kosten in Höhe von 0,5 Prozent des deutschen Außenhandelsvolumens. Dieses beträgt 2,6 Billionen Euro.

Die Methode: Keine. Die Kosten werden lediglich geschätzt, ein Volkswirt des DIHK bezeichnete die Zahl als "plausibel".

2. France Stratégie - Teil I

Die Kosten: Die Schließung aller französischen Grenzen kostet Frankreich pro Jahr ein bis zwei Milliarden Euro. Allein beim Handel fallen Kosten von 120 bis 240 Millionen Euro an. Unterschieden werden zwei Szenarien.

Die Annahmen: Der Tagestourismus geht je nach Szenario um fünf bis zehn Prozent zurück. Pendler brauchen zehn oder 20 Minuten länger pro Strecke. Lkw brauchen eine halbe Stunde oder eine Stunde länger.

Die Methode: Die Kosten werden direkt für alle drei Wirtschaftsbereiche mithilfe von konkreten Daten berechnet. Für den Warenverkehr sind dies zum Beispiel die Anzahl der Lastwagen, die über die Grenze fahren, und die Kosten für einen Lkw pro Stunde. Die Daten stammen vornehmlich von Statistikbehörden.

3. France Stratégie - Teil II

Die Kosten: Das Bruttoinlandsprodukt des gesamten Schengen-Gebiets ist im Jahr 2025 um 0,8 Prozent geringer als ohne Kontrollen. Das entspricht Kosten von 110 Milliarden Euro in zehn Jahren - allein beim Handel.

Die Annahmen: Durch die Grenzkontrollen bricht der bilaterale Handel zwischen den Schengen-Ländern um rund zehn Prozent ein. Das entspricht einer Verteuerung der Importe innerhalb des Schengen-Raums um drei Prozent.

Die Methode: Die zehn Prozent beruhen auf einer sogenannten ökonometrischen Berechnung. Dabei versucht man das Handelsvolumen zwischen zwei Ländern durch eine Reihe von Faktoren zu erklären, unter anderem der Entfernung zwischen den Ländern, der Wirtschaftskraft oder ob in den Ländern die gleiche Sprache gesprochen wird.

Das Problem ist, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche politische und ökonomische Veränderungen in Europa gegeben hat: der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Vollendung des EU-Binnenmarkts mit dem Ende von Zöllen und Zollkontrollen, die Einführung des Euro, die stärkere Globalisierung und viele mehr.

Die Herausforderung ist nun, Schengen von allen anderen Einflüssen zu unterscheiden. Das führt teilweise zu kuriosen Ergebnissen: So haben EU-Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen in einer Rechnung von France Stratégie einen stark positiven Effekt, in einer anderen einen stark negativen.

Auch die Bedeutung anderer Einflussfaktoren schwankt beträchtlich. Das könne ein Hinweis sein, dass das Model keine robusten Ergebnisse liefere, erklärt Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

4. Bertelsmann Stiftung

Die Kosten: Das Bruttoinlandsprodukt der EU ohne Luxemburg, Malta, Zypern und Kroatien wächst bis 2025 je nach Szenario um 470 bis 1430 Milliarden Euro weniger als ohne Kontrollen. Für Deutschland alleine ergeben sich demnach Kosten von 77 bis 235 Milliarden Euro. Es wird nur der Handel betrachtet.

Die Annahmen: Die Importpreise innerhalb des Schengen-Raums verteuern sich durch die Kontrollen um ein bis drei Prozent.

Die Methode: Die Stiftung stützt sich in den Szenarien auf Literaturangaben. Die drei Prozent stammen aus der Studie von France Stratégie - mit den erwähnten Problemen.

Für die Angabe von einem Prozent muss man lange blättern: Sie stammt aus einer Studie für die Europäische Kommission aus dem Jahr 1988. Die untersuchte allerdings gar nicht Grenzkontrollen, sondern Zollkontrollen - und die auch nur für Westdeutschland, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Großbritannien.

Die EU-Osterweiterung war da noch in weiter Ferne. Können diese Zahlen 30 Jahre später noch als Grundlage für eine wissenschaftliche Studie dienen?

Fazit: Wir wissen fast nichts

Sieht man von der groben Schätzung des DIHK ab, gibt es nur zwei Studien zu den ökonomischen Auswirkungen von Passkontrollen. Die vorhandenen Publikationen gehen von einer Maximalumsetzung aus: An allen Grenzen wird für die nächsten zehn Jahre kontrolliert.

Direkt vergleichbar sind die beiden Studien nur bei den Auswirkungen auf den Handel für Frankreich - und kommen hier trotz ähnlicher Annahmen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Rechnet France Stratégie mit Kosten von zehn Milliarden Euro in zehn Jahren, sind es bei der Bertelsmann Stiftung 244 Milliarden Euro im selben Zeitraum.

Robuste ökonomische Studien könnten die Diskussion um Grenzkontrollen voranbringen. Die veröffentlichten Zahlen helfen hingegen wenig.

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