Jahresbilanz Regierung gibt 22 Milliarden für Flüchtlinge aus

Aufnahme, Integration, Unterkunft: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Großteil des Geldes floß weiter in die Wirtschaft.

Flüchtlinge in einer Berliner Registrierungsstelle (Archivbild)
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Flüchtlinge in einer Berliner Registrierungsstelle (Archivbild)


Die Bundesregierung hat 2016 rund 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Für dieses Jahr sind im Bundeshaushalt weitere 21,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant.

Trotz der Sonderbelastung konnte der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten ("schwarze Null"). Unter dem Strich wurde sogar ein Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreicht. Das lag vor allem an hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen.

Allein zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen.

Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

"Ein riesiges Konjunkturprogramm"

In den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind positive Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben des Bundes, etwa zusätzliche Bau-Investitionen, nicht enthalten. Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sagte: "Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen." Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und anderes, später über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen: "Das dürfte für mehr als 90 Prozent der Bundesausgaben gelten."

Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. "Die hohen Einreisezahlen waren auf das Jahr 2015 beschränkt", heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.

Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund im vergangenen Jahr 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Bei den Bundesländern betrug das Plus sogar 7,7 Prozent auf 288,6 Milliarden Euro. Zudem musste der Bund 2016 nur 17,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlen - das waren 2,8 Milliarden Euro weniger als erwartet worden war. 2015 waren für Zinsen noch über 21 Milliarden Euro fällig gewesen.

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dab/Reuters

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