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Flüchtlingskrise: Finanzministerium sieht Vorgaben der Schuldenbremse in Gefahr

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze: Mehr als zwölf Milliarden Euro neue Schulden? Zur Großansicht
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Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze: Mehr als zwölf Milliarden Euro neue Schulden?

Ab 2017 darf der Bund nur noch zwölf Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das Bundesfinanzministerium warnt nach SPIEGEL-Informationen vor dem Reißen dieser Obergrenze - sollte die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge nicht sinken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass er ab 2017 mehr neue Kredite aufnehmen muss, als die Schuldenbremse erlaubt. Seine Haushaltsexperten warnten ihn kürzlich davor, dass der Bund Gefahr laufe, die zulässige Schuldenobergrenze von zwölf Milliarden Euro für 2017 zu reißen, sollte die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden nicht reduziert werden können. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das Wirtschaftsministerium rechnet in einer internen Kalkulation mit 3,4 Millionen Flüchtlingen im Zeitraum von 2015 bis 2020. Demnach würden 2016 noch einmal 800.000 Menschen in Deutschland Zuflucht suchen, 2017 eine halbe Million, in den Folgejahren jeweils 400.000. Kanzleramt und Innenministerium sperrten sich gegen eine solche Prognose, es sei derzeit unmöglich, sie zu stellen.

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