Wohnungen für Flüchtlinge Raus aus den Zelten - aber wie?

Wie kann man für Flüchtlinge in Deutschland am besten Wohnraum schaffen - trotz Wohnungsmangel gerade in Ballungsgebieten? Hier sind drei Lösungsvorschläge.

Aufnahmelager in Rosenheim: Große regionale Unterschiede
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Aufnahmelager in Rosenheim: Große regionale Unterschiede

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Flüchtlingslager sind kein attraktiver Ort, das wusste schon Lothar Späth (CDU). Als im Südwesten Deutschlands zu Beginn der Achtzigerjahre die ersten Sammelunterkünfte für Asylbewerber eingerichtet wurden, sagte der damalige Ministerpräsident: "Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager."

So wie "Cleverle" Späth reden heute selbst rechtskonservative Politiker nicht mehr. Doch die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt weiter für Diskussionen - und das nicht erst seit der jüngsten Welle von fremdenfeindlichen Protesten und Anschlägen. Vor einem Jahr wurden gewalttätige Übergriffe in Heimen des Anbieters European Homecare bekannt. Anfang August schlugen Ärzte in Dresden Alarm, weil in der dortigen Zeltstadt für Flüchtlinge nicht einmal Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation eingehalten würden.

Bilder wie die aus Dresden erwecken den Eindruck eines überforderten Staates. Doch die Unterbringung von Flüchtlingen ließe sich durchaus verbessern:

1) Transparente Verträge mit kommerziellen Anbietern

Der wachsende Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zieht immer mehr gewinnorientierte Unternehmen an. Dienstleister wie European Homecare verdienen zum Teil rekordverdächtige Renditen, auch Hotelbesitzer haben die Vermietung von Zimmern als Geschäftsmodell entdeckt.

"Dass private Akteure mit der Unterbringung von Flüchtlingen Geld verdienen, ist in Ordnung", findet Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Die Rendite dürfe aber nicht zu hoch sein oder zulasten von Kommunen oder Flüchtlingen gehen. Der Verdacht auf Abzocke kommt immer wieder auf - etwa in Berlin. Dort fordert die Stadt 162.000 Euro von einem Unternehmen zurück, das überhöhte Personalkosten abgerechnet haben soll.

"In Berlin sieht man, was es heißt, freihändig Aufträge zu vergeben", sagt Bernd Mesovic, Vizegeschäftsführer von Pro Asyl. Die Organisation kritisiert seit Langem, dass Verträge für den Betrieb von Unterkünften ohne Ausschreibung vergeben und nicht veröffentlicht werden. Dadurch sei bei Missständen in Unterkünften nicht ersichtlich, wer dafür verantwortlich ist.

"Verträge zwischen Kommunen und Dienstleistern sollten generell öffentlich sein", fordert Janecek. Zudem sollten die häufig überforderten lokalen Behörden bei ihren Vertragsverhandlungen unterstützt werden - etwa durch einen festen Beauftragten beim Bund oder den jeweiligen Ländern.

Der Wunsch nach mehr Transparenz passt nicht unbedingt zur Forderung nach weniger Bürokratie, die zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhob. Abstriche beim Vergaberecht seien heute schon die Regel, sagt Mesovic. "Jetzt will man es nur offiziell machen." Zum Teil hätten strenge Vorschriften aber durchaus ihre Berechtigung. "Der Brandschutz ist zum Beispiel gerade jetzt wichtig, wo wieder Flüchtlingsheime brennen."

2) Vermittlung in private Wohnungen

Alternativen zu Sammelunterkünften für Flüchtlinge gibt es - auch in Dresden. In jüngster Zeit melden sich beim sächsischen Flüchtlingsrat viele Privatpersonen und ehrenamtliche Gruppen, die Wohnungen für Asylbewerber anbieten. "100 Angebote pro Woche sind keine Seltenheit", berichtet Mitarbeiter Patrick Irmer.

Die Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur für Flüchtlinge angenehmer, sie gilt vielerorts auch als die günstigere Lösung. Laut einer Studie des Bayerischen Flüchtlingsrates könnte der Freistaat knapp 14 Millionen Euro einsparen, wenn er Flüchtlinge in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen würde.

Doch bislang wird diese Option sehr unterschiedlich genutzt: In Baden-Württemberg lebt nur jeder dritte Flüchtling in einer Wohnung, in Rheinland-Pfalz sind es gut 90 Prozent. Auf den hinteren Plätzen finden sich bei der Wohnungsquote die ostdeutschen Länder, obwohl dort viele Wohnungen leerstehen.

Oft scheitert die Vermittlung in Privatwohnungen bislang an der Bürokratie. So berichtet Patrick Irmer vom Flüchtlingsrat, dass viele Studenten-WGs Zimmer für Flüchtlinge anbieten. Dies sei den Behörden jedoch nicht geheuer, weil sie im Fall einer Abschiebung keinen direkten Zugriff auf die Wohnungen hätten.

Damit Privatleute trotz der Hürden an Flüchtlinge vermieten, hat Grünen-Politiker Janecek vorgeschlagen, solche Mietverhältnisse mit einer staatlichen Prämie zu fördern. Sein Argument für die Subvention: Durch das verstärkte Angebot würden auch die Preise großer Anbieter gedrückt, dadurch komme der Staat insgesamt billiger weg.

3) Comeback für den sozialen Wohnungsbau

Zurückhaltend bewertet man die Vermittlung von privaten Wohnungen beim Deutschen Mieterbund . "Das löst kein Massenproblem", sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Nach Ansicht von Mieterbund und Pro Asyl muss der Staat selbst mehr Einfluss auf den Immobilienmarkt bekommen. Er soll den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben - also die staatliche Förderung von Wohnungen, für die eine Höchstmiete gilt.

Seit den Neunzigerjahren hat sich der Staat in vielen Regionen aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. Die Zahl der Sozialwohnungen sank allein zwischen 2002 und 2013 von 2,5 auf 1,5 Millionen. Dresden verkaufte im Jahr 2006 seinen gesamten Wohnungsbestand an den US-Investor Fortress. Angesichts von steigenden Mieten und Wohnungsmangel beschlossen sämtliche Parteien in der Stadt jedoch Anfang August, eine neue Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.

Auch bundesweit könnte der Trend wieder zu mehr sozialem Wohnungsbau gehen. Die SPD will die entsprechenden Mittel von derzeit jährlich 518 Millionen Euro mindestens verdoppeln. Das sei auch notwendig, damit Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende nicht in Konkurrenz geraten, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Die Verdopplung der Mittel sei "ein guter und wichtiger Schritt", sagt Mietervertreter Ropertz. Ein zweiter könne sein, die 2006 abgeschaffte degressive steuerliche Abschreibung für Neubauten wieder einzuführen. Auch das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) nach eigenen Angaben bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen.


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