Gutachten Wirtschaftsweise halten Flüchtlingskosten für verkraftbar

Führende Ökonomen schätzen die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland auf bis zu 22 Milliarden Euro. Angesichts der guten Haushaltslage sei das tragbar, meinen die fünf Wirtschaftsweisen. Beim Mindestlohn fordern sie allerdings Ausnahmen.

Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales
DPA

Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales


Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der sogenannten Wirtschaftsweisen stemmen. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrats hervor. Demnach dürften auch die bisher absehbaren Ausgaben verkraftbar sein.

In ihrem Gutachten warnen die Regierungsberater aber: "Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen." Neben schnelleren Verfahren fordern sie deshalb auch Vereinfachungen auf dem Arbeitsmarkt.

Insgesamt dürfte die gute wirtschaftliche Entwicklung laut dem Gutachten im kommenden Jahr andauern. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,7 Prozent aus. 2016 sollen es 1,6 Prozent werden.

Die Wirtschaftsweisen erwarten direkte öffentliche Ausgaben für die Flüchtlinge von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr: "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", heißt es im Gutachten. Eine erfolgreiche Integration erfordere erhebliche Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen, schreiben die Autoren in dem fast 500 Seiten dicken Werk, das der Rat traditionell an Kanzlern Angela Merkel (CDU) übergibt.

Mehr Ausnahmen beim Mindestlohn

Von einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro pro Stunde sei abzuraten. "Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden", heißt es.

Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheidet im kommenden Jahr, ob und wie stark die Lohnuntergrenze ab 2017 angehoben werden soll.

Die fünf Top-Ökonomen fordern zudem mehr Ausnahmen vom Mindestlohn. So sollten anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten und so bis zu zwölf Monate zu niedrigeren Löhnen beschäftigt werden können. Auch Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könne zudem die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken.

"Den Migranten sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden", schrieben die Sachverständigen.

Durch die Zuwanderung werde auch die Nachfrage nach privatem Wohnraum steigen. Daher müssten Anreize für private Investitionen in den Wohnungsbau gestärkt und die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.

Die Effekte der Flüchtlingsmigration auf die Erwerbstätigkeit dürften aus Sicht der Wirtschaftsweisen mittelfristig moderat sein. In einem günstigen Szenario ergebe sich bis 2020 aufgrund der Arbeitsaufnahme anerkannter Flüchtlinge ein positiver Effekt auf die Erwerbstätigkeit von bis zu 500.000 Personen. Im ungünstigen Szenario sei der Effekt nur halb so groß. Dem stünden bis zum Jahr 2020 etwa 300.000 bis 350.000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gegenüber.

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stk/dpa/Reuters



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