S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Vergesst die Briten und Osteuropäer!

Die EU kann die Flüchtlingskrise offenbar nicht lösen. Ohne Osteuropäer und Briten ginge es viel einfacher - und Kanzlerin Merkel könnte glänzen.

Eine Kolumne von


Hat Angela Merkel wirklich einen Plan für die Flüchtlingskrise? So wie sie es behauptet? Ich bin mir da überhaupt nicht sicher, denn die Bundesregierung ist logistisch auf die Menge der Flüchtlinge nicht vorbereitet.

Was auch immer die Lösung des Problems sein wird, sie wird am Ende europäisch sein müssen. In meiner Kolumne heute will ich skizzieren, wie das aussehen könnte.

Zunächst muss man sehen, dass eine Lösung auf EU-Ebene kaum möglich sein wird, weil einige Länder einfach kein Interesse daran haben. Als sich die EU Ende September darauf einigte, die lächerlich kleine Zahl von 120.000 Flüchtlingen nach einem Quotensystem zu verteilen, da stimmten vier Länder dagegen. Drei von ihnen, die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien, sind nicht Mitglieder des Euroraums. Das einzige Euromitglied, das mit Nein stimmte, war die Slowakei. Die Briten nehmen an diesem System ohnehin nicht teil und am Euro sowieso nicht.

Somit sind von den fünf Ländern, die mit der Verteilung der Flüchtlinge nichts zu tun haben wollen, vier nicht im Euroraum. Darüber hinaus sind zwei der fünf Länder nicht im Schengengebiet des freizügigen Reiseverkehrs - die Briten und die Rumänen.

In dieser Erkenntnis liegt die Lösung: Wenn es irgendwie gelingen würde, die Flüchtlingspolitik auf den Euroraum zu begrenzen, dann stünden die Chancen besser. Man müsste insbesondere den Slowaken ein Angebot machen, aber das musste man auch schon bei den Griechenlandhilfen.

Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass der Euroraum weder rechtlich noch in der Sache irgendetwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat. Die liegt in der Tat auf der Ebene der EU. Das Problem ist nur, dass es dort nicht funktioniert, weil es unmöglich geworden ist, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.

Das ist gar nicht mal als Kritik gemeint. Ich kann zum Beispiel gut verstehen, warum die Briten da nicht mitmachen wollen. Sie wollten nie offene Grenzen und erst recht keine gemeinsame Asylpolitik. Sie interessieren sich lediglich für die Freizügigkeiten, die mit dem ursprünglichen EU-Vertrag und dem späteren Binnenmarkt garantiert wurden. Die Idee einer politischen Union ist den meisten Briten fremd. Sie haben nie A gesagt. Warum soll man sie jetzt dazu zwingen, B zu sagen. Man würde sie damit nur aus der EU treiben.

So könnte der Deal aussehen

Auf der Euroebene wäre die Dynamik eine ganz andere. Es stimmt zwar, dass es keine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Asylpolitik auf Euroebene gibt, aber die gab es für die europäischen Rettungsschirme auch nicht. In Europa schafft man zunächst Fakten, provisorische Institutionen, multilaterale Verträge, und erst dann europäische Gesetze. Wenn man nur will, dann geht das.

Damit das funktioniert, müsste sich vor allem aber auch Deutschland bewegen. Das Thema, das sich am besten für einen Deal eignet, ist die Einlagensicherung innerhalb der europäischen Bankenunion. Deutschland will das nicht, weil man Angst hat, dass andere ihre Banken auf Kosten deutscher Sparen sanieren. Ich halte die Ängste für maßlos übertrieben. Man kann das entsprechend gestalten, dass das nicht passiert.

Ein Deal könnte zum Beispiel so aussehen: Deutschland akzeptiert eine echte Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die Eurozone verteilt die Flüchtlinge unter sich. Von den 510 Millionen Einwohnern in der EU, leben knapp 340 Millionen im Euroraum. Das ist groß genug. Der Euroraum kann locker drei Millionen Flüchtlinge absorbieren. Merkel hätte das Flüchtlingsproblem tatsächlich in den Griff bekommen und dabei gleichzeitig den Euroraum gestärkt.

Das Problem ist aber nur auf einer Unterebene der EU lösbar, deren Mitglieder ähnliche Probleme haben. Deutschland hält sich für etwas Besseres, hat aber letzten Endes dieselben Probleme wie die anderen auch: Wirtschaftskrisen, Bankenkrisen und Flüchtlingskrisen.

Ich schreibe diese Zeilen aus Lima in Peru, wo gerade die Weltbank und der Internationale Währungsfonds ihre Jahrestagung abhalten. In meinen Gesprächen dort zeichnet sich jetzt schon die nächste Großkrise ab - in China. Der überfällige Anpassungsprozess dort wird zunächst die Entwicklungsländer in ihr vorindustrielles Zeitalter zurückwerfen, was wiederum dramatische Auswirkungen auf uns hat: weniger Aufträge aus dem Ausland verbunden mit noch mehr Immigration.

Nach dem Zeitalter der Wende leben wir jetzt im Zeitalter der Perma-Krisen. Die Euroländer wären gut beraten, diese Krisen entschlossen zu lösen, und überall über ihren nationalen Tellerrand zu schauen. Hier wäre eine deutsche Führungsrolle hilfreich. Wenn Deutschland die Kröte einer Bankenunion schluckt, und wenn die anderen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik unterstützen, dann hätte Europa einen großen Schritt zur Lösung gleich zweier Krisen unternommen.

Merkels historische Rolle wird sich daran messen, ob sie das will und ob ihr das gelingt.

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insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
vatimamo 09.10.2015
1. Sehr schön,
denn wo ein Wille ist, ist ein Weg
AchimVosa 09.10.2015
2. Selbst wenn alle Staaten zustimmen wuerden...
..wuerde das nix daran aendern, das alle nach Deutschland/Schweden wollen ! Wie soll den verhindert werden, das sie einfach wieder nach Deutschland/Schweden einreisen, und erneut hier Asyl beantragen ? Sollen sie immer wieder hin und her transportiert werden ?
hellmutt.bimbes 09.10.2015
3. Ähm, also ich verstehe diesen Artikel nicht wirklich...
Was will uns da Hr. Münchau erklären? Also, vielleicht liegt es an mir, aber die dahinter stehende Logik bleibt mir verschlossen. Nur wer den € hat, der kriegt jetzt auch Flüchtlinge ab. Hmm.... Und dann verquicken wir das ganze mit der Bankenunion .... und später vielleicht noch mit der Fiskalunion .... oder so. Ich will ja nicht kritisieren, aber SPON begibt sich mit den Artikeln des Fachhochschülers Münchau auf ein bedenkliches Niveau.
Tiberias 09.10.2015
4. Permakrisenzeit
Dass Herr Münchau - in seinem üblichen Stil - den Negativbegriff der "Permakrisenzeit" in diesem Artikel prägt, muss man doch wohl schon hinterfragen. Man könnte statt dem permanenten Krisen-Orakeln doch einfach die Feststellung treffen, dass die Welt sich verändert. Das ist eine wertneutrale Sache. Die Weltbevölkerung wächst besonders stark dort, wo Armut herrscht. Dass diese Menschen aber - anders als in der Vergangenheit - nicht in ihrem Elend sitzen bleiben wollen, sondern sich aufmachen, um in einem fremden Land eine bessere Zukunft zu suchen, ist völlig verständlich. Wir Deutschen würden es genauso machen. Ziel muss es also sein, die extreme Ungleichheit auf der Welt zu mindern. Denn wer verlässt schon seine Heimat, wenn er dort ein gutes Leben führen kann. Das sind globale und langfristige Trends. Kriege, wie in Syrien sorgen für "Peaks" bei den Fluchtbewegungen. Dabei wäre auf europäischer Ebene das Problem bewältigbar. Ein sehr großer Anteil der Flüchtlinge kommt vom Balkan. Dort hat man es zwar geschafft, die Bürgerkriege zu beenden, aber man hat keine nennenswerte Entwicklungshilfe geleistet. Würde man es schaffen, in den kritischen Balkanstaaten vernünftige Lebensverhältnisse zu schaffen, wäre der Flüchtlingsstrom nur halb so groß.
SvenMeier 09.10.2015
5. Pro Flüchtling 670 Euro weniger an die Bürokraten in Brüssel
... zahlen! Ganz einfache Lösung.
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