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Flüchtlingskrise und Staatsfinanzen: Lieber Schulden machen als Steuern erhöhen

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Syrer in einem hessischen Flüchtlingslager: Vorbild Wiedervereinigung? Zur Großansicht
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Syrer in einem hessischen Flüchtlingslager: Vorbild Wiedervereinigung?

Werden wegen der Flüchtlinge die Steuern erhöht? Ja, sagt Ökonom Raffelhüschen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Fratzscher widerspricht: Deutschland habe mehr als genug Geld - und die Investition lohne sich.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Tragen deutsche Steuerzahler die Kosten der Flüchtlingskrise? Die Bundesregierung dementiert das bislang entschieden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, es werde "definitiv" weder einen Solidarbeitrag noch höhere Steuern geben. Doch entsprechende Warnungen reißen nicht ab. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat jetzt sogar prophezeit, die Einwanderungswelle werde zu "massiven Steuererhöhungen" führen.

Raffelhüschens Argumentation: Da die meisten Zuwanderer unqualifiziert seien, würden sie vor allem die Sozialsysteme belasten. Die entstehenden Kosten könne nur der Steuerzahler tragen. "Das Kind ist in den Brunnen gefallen."

Mit so viel Pessimismus trifft Raffelhüschen bei anderen Ökonomen auf entschiedenen Widerspruch: "Steuererhöhungen sind nicht notwendig und wären kontraproduktiv", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, SPIEGEL ONLINE. "Der deutsche Staat macht mehr als ausreichende Überschüsse, um die Mehrausgaben zu stemmen."

Mit dieser Meinung steht Fratzscher nicht allein. "Aus gesamtstaatlicher Sicht sind derzeit strukturelle Überschüsse vorhanden, um die finanziellen Lasten der Flüchtlingsmigration zu stemmen", heißt es im Herbstgutachten, das DIW und drei weitere deutsche Institute in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Obwohl im kommenden Jahr durch die Flüchtlingskrise Mehrkosten von elf Milliarden Euro zu erwarten seien, werde Deutschland immer noch ein Plus von 13 Milliarden Euro im Staatshaushalt machen - das entspricht 0,4 Prozent der Wirschaftsleistung.

Doch was ist mit den langfristigen Belastungen durch die mangelnde Qualifikation, von der Raffelhüschen spricht? Fratzscher hält das Argument für verfehlt. "Wenn Flüchtlinge keine ausreichenden Qualifikationen haben, dann muss man sie ihnen geben. Dass das geht, haben wir nach der Wiedervereinigung gesehen."

Investitionsbedingungen sind denkbar gut

Auch nach Meinung anderer Ökonomen sollte der Staat in die Qualifizierung der Flüchtlinge investieren, um möglichst bald von ihnen als Arbeitskräfte und Steuerzahler zu profitieren. Auf diese Weise könnten europäische Länder "ein schweres kurzfristiges Problem langfristig in einen machtvollen Vorteil verwandeln", schrieb der Chefberater der Allianz, Mohamed El-Erian, kürzlich in einem Kommentar. Auch der Vizechef des Internationalen Währungsfonds, David Lipton, sagt: "Deutschland kann profitieren."

Selbst wenn Deutschland für die Investitionen in Flüchtlinge neue Schulden machen müsste, wären die Bedingungen dafür denkbar gut: Kredite sind aufgrund der Niedrigzinspolitik der Notenbanken derzeit sehr günstig zu haben. Und Deutschland bezahlt an den Kapitalmärkten besonders wenig, da Investoren Bundesanleihen seit Beginn der Eurokrise als sicheren Hafen sehen. Gerade mal gut 0,5 Prozent Zinsen verlangen sie derzeit, wenn sie dem deutschen Staat für zehn Jahre Geld leihen - historisch betrachtet ein geradezu absurd niedriger Wert.

Durch die gesunkenen Zinsen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bislang rund 90 Milliarden Euro eingespart.

Allerdings befürchtet die Bundesregierung, unter dem Vorwand der Flüchtlingshilfe könnte der gesamte Sparkurs über Bord geworfen werden. Unter Führung von Frankreich kämpfen einige EU-Länder derzeit dafür, dass Ausgaben für Flüchtlinge nicht mehr mitgerechnet werden, wenn die Neuverschuldung nach den offiziellen Maastricht-Kriterien ermittelt wird.

Fratzscher und seine Institutskollegen lehnen den Vorstoß zwar ab. Doch die Bundesregierung darf selbst unter der neu eingeführten und viel strengeren nationalen Schuldenbremse ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung machen. Damit ist sie laut Fratzscher "sehr weit davon entfernt, die Schuldengrenze zu verletzen". Die liegt laut den Maastricht-Kriterien bei drei Prozent.

Doch lohnen solche Mehrausgaben auch? Raffelhüschen bestreitet das. Er spricht von bis zu 1,5 Millionen Einwanderern, von denen "etwa 70 Prozent" unqualifiziert seien. Wenn Flüchtlinge erst mit 30 ins Land kämen, könnten sie kaum 45 Jahre in die Rentenkasse zahlen. Die Folge wäre eine starke Zunahme der Altersarmut.

Junges Alter als Vorteil

"Raffelhüschens Zahl ist falsch", hält Fratzscher dagegen. Erfahrungsgemäß könnten nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge auf Dauer bleiben. Rechne man noch jene in der Schule oder Ausbildung heraus, würden im kommenden Jahr etwa 200.000 Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt streben.

Zur angeblich so schlechten Qualifizierung der Flüchtlinge gibt es bislang keine belastbaren Zahlen. Laut freiwilligen Angaben von Asylbewerbern haben jedoch nur 32 Prozent gar keine Schule oder nur die Grundschule besucht.

Was aus Sicht von Fratzscher ohnehin wichtiger ist: 70 Prozent der Flüchtlinge sind laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge jünger als 30 Jahre, 55 Prozent sogar jünger als 25 Jahre. "Und ein lernwilliger 25-jähriger Syrer bringt dem Staat im Zweifel mehr als ein hochqualifizierter 60-Jähriger", so der DIW-Chef.

Zusammengefasst: Der Ökonom Bernd Raffelhüschen behauptet, Deutschland werde wegen der Flüchtlinge die Steuern erhöhen müssen. DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das für falsch: Es gehe auch ohne höhere Steuern - und notfalls mit mehr Schulden. Andere Ökonomen stimmen ihm zu. Ihrer Meinung nach sollte der Staat in die Qualifizierung der Flüchtlinge investieren, um möglichst bald von ihnen als Arbeitskräfte und Steuerzahler zu profitieren.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Was bitte ist
lestat3006 16.10.2015
ein junges Alter? Gibt es auch ein altes Alter? Und wo beginnt das eine, wo hört das andere auf? Ist wohl das gleiche wie die billigen Preise. Mit der deutschen Sprache geht's steil bergab.....
2. wie passt dazu
konstrukteur 16.10.2015
daß 70% der Flüchtlinge ihre Ausbildung (der Spon Artikel sprach vom Handwerk ) abbrechen, vorwiegend sprachbedingt? Die Sprache kommt nicht einfach so, nur weil man hier ist, man muss sie auch sprechen !
3. Manchmal wundere ich mich
hevopi 16.10.2015
über solche eigentümlichen Aussagen, sowohl der Politik als auch der Wirtschaftswissenschaftler. Die Masse der Flüchtlinge wird zu folgendem Ergebnis führen: Zunächst Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Schulung. Dann werden viele wegen mangelnder Kenntnisse in den Wettbewerb mit den jetzt schon Arbeitslosen treten und auch bereit sein, unter dem Mindestlohn zu arbeiten. Auch unsere Infrastruktur muß der Situation angepaßt werden, d.h. mehr Beamte, Sicherheitskräfte, viele die für das Alter Immobilien in Reichweite der Flüchtlingsunterkünfte haben, werden viel an Wert verlieren. Aber das alles kostet ja nichts? Es wird zu einem Zusammenbruch unseres Wirtschaftsystems führen, so langsam sollte man zur Abwechslung mal die Wahrheit sagen.
4. Wir haben es ja so dicke!
elizar 16.10.2015
2.152.567.748.000 € Staatsschulden haben wir. Soviel zum Thema reich.
5. Langsam kommt die Wahrheit ans Licht
freespeech1 16.10.2015
Dass hochqualifizierten Fachkräfte, deren Bedarf ohnehin stark bezweifelt werden muss, nun ausgerechnet aus Entwicklungsländern des Nahen Ostens und Afrikas kommen werden, ist mal wieder so eine weltfremde steile These, über die man nur den Kopf schütteln kann. Es gibt schon sehr verlässliche Zahlen des IAB. Nur 8% der Kriegs- und Krisenflüchtlinge haben eine betriebliche/schulische Ausbildung, 8% eine akademische. http://doku.iab.de/aktuell/2015/aktueller_bericht_1514.pdf Lt. Handwerk brechen dort 70% der Flüchtlinge ihre Berufsausbildung im Handwerk ab. Es gelingt doch noch nicht einmal, die hohe Zahl der hier geborenen Migrantenkindern aus diesen Staaten ohne Schulabschluss / Berufsbildung deutlich zu senken. Und dass jetzt plötzlich behauptet wird, es gibt in D genug Geld, während gestern noch behauptet wurde, für Bildung und Kitas ist ebenso wenig genug Geld da wie zur Bekämpfung von Armut, Sanierung der maroden Infrastruktur etc, ist schon eine ausgesprochene Frechheit und Unverschämtheit der Politiker.
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