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Flüchtlingskrise: Wie der Staat mehr Wohnungen schaffen will

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Sozialwohnungen, geringere Standards bei Neubauten, Steuervorteile für Investoren: In Folge der Flüchtlingskrise will die Politik mehr Wohnraum schaffen. Was ist sinnvoll? Die Vor- und Nachteile.

Städtische Neubauten in Stuttgart: Prognosen waren häufig falsch Zur Großansicht
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Städtische Neubauten in Stuttgart: Prognosen waren häufig falsch

Kitesurfer, Hobbykicker, Kleingärtner: Das stillgelegte Flugfeld in Berlin-Tempelhof war bislang ein Symbol für den bunten Hedonismus der Hauptstadt. Bald wird es auch zu einem Mahnmal für ihre Wohnungsnot: Am Donnerstag kippte der Berliner Senat ein Bebauungsverbot für die Fläche, das erst 2014 per Volksentscheid durchgesetzt worden war. Nun sollen am Rand der riesigen Fläche vorübergehend Flüchtlingsunterkünfte entstehen - weil es Berlin an regulären Wohnungen mangelt.

Mit dem Problem ist die Hauptstadt nicht allein: Der Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge verschärft in Ballungsgebieten den ohnehin bestehenden Wohnungsmangel. Verschiedene Prognosen sagen Deutschland in naher Zukunft einen Bedarf von rund 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr voraus.

Auch beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstagabend spielte das Thema eine wichtige Rolle. Ein endgültiges Konzept gibt es aber immer noch nicht. Warum ist die Einigung trotz der offensichtlichen Notlage so schwierig?

Ein Überblick über die wichtigsten Ansätze - und die Einwände dagegen:

  • Steuervorteile für private Bauherren

Im Grundsatz einigten sich Bund und Länder am Donnerstag auf eine steuerliche Förderung von Neubauten. Laut einer Vorlage der Finanzstaatssekretäre können Bauherren demnach über drei Jahre insgesamt 29 Prozent ihrer Kosten über eine Sonderabschreibung absetzen, zusammen mit den regulären Abschreibungsregeln kommen sie auf 35 Prozent. Die Regelung soll von 2016 bis 2022 gelten. Der Staat versucht also, verstärkt private Investoren zum Bauen zu animieren.

Eine solche Förderung ist nicht ohne Risiken. Schon nach dem Mauerfall gab es großzügige Abschreibungsmodelle, um für gut eine Million Zuwanderer aus der DDR und dem Ostblock neuen Wohnraum zu schaffen. Dies führte zu Spekulationen; Wohnungen entstanden auch dort, wo sie gar nicht gebraucht wurden.

Solche Auswüchse sollen diesmal verschiedene Kriterien verhindern. Die Förderung gilt nur in Gebieten, die nach der Wohngeldverordnung unter die höchsten Mietenstufen IV bis VI fallen oder in denen die Mietpreisbremse oder sogenannte Kappungsgrenze gilt. Zudem müssen die Wohnungen für mindestens zehn Jahre tatsächlich vermietet werden.

Zum Abschreibungsmodell soll das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzentwurf erarbeiten, eine abschließende Einigung gibt es noch nicht. Konfliktstoff birgt vor allem die Frage, in welchem Maß die Länder die Kosten der Steuerentlastung mittragen, die das Bundesfinanzministerium in einer früheren Schätzung auf gut vier Milliarden Euro beziffert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Ministerpräsidenten eigentlich das Versprechen abnehmen, dass sie die Mindereinnahmen nicht über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wieder hereinholen. Davon ist derzeit aber keine Rede mehr.

  • Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Wo Private zu wenig günstigen Wohnraum schaffen, kann der Staat nachhelfen - das ist das Prinzip des sozialen Wohnungsbaus. Doch dessen Bedeutung ist stark zurückgegangen: Gab es Ende der Achtzigerjahre noch vier Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute nur noch rund 1,5 Millionen. Das liegt auch an falschen Prognosen. So sagte eine Expertenkommission Berlin noch im Jahr 2003 vorher, angesichts der aktuellen Lage sei "ein zukünftiger Mangel an einfachen Wohnungen sehr unwahrscheinlich".

Eine erste Korrektur gab es bereits auf dem Flüchtlingsgipfel im September. Da sagte der Bund den Ländern zu, die Mittel für sozialen Wohnungsbau bis 2019 auf eine Milliarde zu verdoppeln. Der SPD reicht das nicht: Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Volumen erneut auf rund zwei Milliarden erhöhen. Die Union lehnt dies bislang jedoch ab.

Der enorme Bedarf an Wohnungen würde die Verdopplung fraglos rechtfertigen. Doch nicht nur aufgrund der früheren Fehlplanungen gibt es auch hier Zweifel, ob die Mittel immer richtig eingesetzt werden. Seit der Föderalismusreform ist der soziale Wohnungsbau allein Sache der Länder. Und diese haben Bundesmittel laut einer Aufstellung von Hendricks Ministerium häufig zweckentfremdet - etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern. "Diese Verantwortungsentflechtung hat zu Verantwortungslosigkeit geführt", kritisiert der Staatsrechtler Joachim Wieland. Er fordert, die Länder dürften künftig nur noch Geld bekommen, wenn sie den Bau neuer Sozialwohnungen nachweisen können.

  • Geringere Standards bei Neubauten

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen manche Standards abgesenkt werden. Dieses Signal gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im vergangenen Sommer mit der Aussage, statt deutscher Gründlichkeit sei nun auch deutsche Flexibilität gefragt.

Ging es damals noch vor allem um Vorschriften beim Bau von Asylunterkünften, so machen sich inzwischen auch städtische Wohnungsbaugesellschaften die Forderung zu Eigen. Mit reduziertem Komfort wie kleineren Fenstern und dem Verzicht auf Aufzüge oder Keller versuchen sie laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"), Baukosten und Mieten zu drücken.

Wenn die Mietwohnung allerdings am Ende aussieht wie ein besserer Container, dürfte ihre Weiterverwendung nach dem Abklingen der Flüchtlingskrise schwierig werden. Die Bundesarchitektenkammer warnte kürzlich in einem Positionspapier, die derzeitige Wohnungsnot dürfe "nicht unterschiedliche oder reduzierte Standards erlauben, auch wegen der Gefahr der Gettoisierung oder Stigmatisierung von Quartieren".

  • Vorgeschriebener Wohnort für Flüchtlinge

Wohnungsnot herrscht keineswegs in allen Teilen Deutschlands, in ländlichen Regionen gibt es jede Menge Leerstand. Doch die meisten Flüchtlinge zieht es in Großstädte - auch weil hier meist schon Landsleute leben.

Mit Verweis auf dieses Problem hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einer Wohnsitzauflage zu eigen gemacht: Der Staat könnte Flüchtlingen demnach vorschreiben, wo sie wohnen. Ein Umzug wäre nach einem ähnlichen Konzept der Bundesagentur für Arbeit nur möglich, wenn die Flüchtlinge am neuen Wohnort eine Unterkunft und einen Job finden. Bislang können Asylbewerber nur während ihres Verfahrens für maximal sechs Monate verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Eine dauerhafte Auflage könnte den Wohnungsmarkt zwar kurzfristig entlasten, aus Sicht des Arbeitsmarktes ist sie aber zweifelhaft. Schließlich sind beispielsweise in weiten Teilen Ostdeutschlands Jobs deutlich knapper bemessen als Wohnungen. Auch Flüchtlinge sollten aber dahin ziehen, wo sie die besten beruflichen Perspektiven haben, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wo das sei, "wissen sie in der Regel selbst besser als der Staat".

Im nun verabschiedeten Asylpaket II findet sich die Wohnsitzauflage denn auch nicht wieder. Sie könnte jedoch Teil eines dritten Asylpakets werden.

Zusammengefasst: Die Flüchtlingskrise verschärft vor allem in Ballungszentren die Wohnungsnot. Die Bundesregierung will deshalb sowohl den privaten als auch den öffentlichen Wohnungsbau fördern. Doch in beiden Fällen könnten die Mittel nicht optimal eingesetzt werden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
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1. wohnraum effizienter nutzen!
dansyd 30.01.2016
das problem der fehlenden wohnungen könnte man zu einem grossen teil dadurch lösen indem man die mobilität von senioren fördert und unterstützt. hubderttausende deutsche rentner wohnen in ihren riesigen efh's in oder nahe den staedten. oft 5 zimmer, 200qm und grösser, weitgehend ungenutzt. während die generation ihrer kinder entweder in zu kleinen wohnungen weit ausserhalb lebt oder sich über beide ohren verschulden muss um den lebensstil ihrer eltern auch nur annähernd zu erreichen einbisschen unsozial ist das schon.
2. Sinnvoll und nötig
steuerbelasteter 30.01.2016
Ohne eine Förderung auf der Angebotsseite des Wohnungsmarkts mit privatem Wohnungsbau und oeffentlichem Sozialwohnungsbau kann die Mieteninflation nicht bekämpft werden. Kurzfristige Effekte sind aber nicht möglich, weil zwischen Gesetzgebung, Planung und Bau mindestens ca. drei Jahre vergehen, bis die ersten Wohnungen bezugsfertig sind. Angesichts der wegen niedriger Zinsen schlechten Anlagemöglichkeiten am Kapitalmarkt, duerfte die Förderung mit Steuerabschreibungen bei privaten Anlegern auf großen Erfolg treffen. Allerdings darf man den positiven Foerdereffekt nicht durch anderweitige Verschlechterungen - Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Verschlechterungen des Mietrecht für private Vermieter - wieder kaputt machen. Es wäre sicher ein riesiger Fortschritt, wenn man Vereinfachungen im Bau- und Planungsrecht erreichen könnte, die industrielles Bauen in großem Stil ermöglichen würden. Das muss keineswegs mit Eintönigkeit verbunden sein, wie der Automobilbau zeigt.
3. Wo sind die Kräne ?
stuhlsen 30.01.2016
Danke für diesen hoch informativen und betont sachlichen Artikel zu einem der wichtigsten Probleme der nächsten Jahre. Alle reden davon, aber nirgendwo sehe ich Baukräne, die solche Wohnungen endlich bauen.
4. Nicht nur die Flüchtlinge...
bluebill 30.01.2016
In den sog. Ballungsgebieten herrscht schon lange Wohnungsnot. Darunter leiden eigentlich alle, die nicht ein fettes Bankkonto haben oder früher angekauftes "Betongold". Das kommt aber aus dem System heraus. Wohnraum ist in D nun mal eine Ware wie andere auch, wird auf dem freien Markt gehandelt und unterliegt dessen Gesetzen. Was knapp ist, wird eben teuer. Das kommt all den Gewinnmachern entgegen, die eine noch so verwahrloste Butze vermieten oder verkaufen - wenn die in Stadtnähe liegt, geht sie trotzdem weg. Und ganz clevere Spekulanten lassen Wohnungen auch mal eine Weile leerstehen, bevor sie sie zum X-Fachen losschlagen oder zu superteuren Luxuswohnungen umbauen. Besser gar nicht vermietet als zu billig... außerdem wirkt der Mangel sich ja positiv auf das Preisgefüge aus. Das betrifft sehr oft Wohnungen, die mal mit Fördergeld als Sozialwohnungen entstanden sind und dann aus der Preisbindung fallen. - Und gemeindeeigener Wohnraum wurde schon längst an Invest-Heuschrecken verramscht.- Das alles ist schon seit langer Zeit bekannt, aber gegensteuern hieße ja den Heiligen Kapitalismus angreifen. Und das geht natürlich nicht. Eigentum geht immer noch vor Gemeinwohl. Wo kämen wir sonst hin.
5. Schildbürger-Land
paulaschwarz 30.01.2016
Vielleicht denke ich falsch - aber bei der Absenkung der Standards fiel mir sofort TTIP ein. Niedrigere Standards - wieviel Freude müssen da die Investoren verspüren. Bauboom im sozialen Wohnungsbau in DE - da freuen sich alle.
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